30.05.2017 Drucksache 6/3997Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. Juni 2017 Islamisten und Rechtsextremisten im ländlichen Raum Die Kleine Anfrage 2065 vom 24. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz sprach im Februar dieses Jahres gegenüber der Mittel deutschen Zeitung davon, dass Islamisten sich in Ostdeutschland in den ländlichen Raum1 zurückziehen würden. Dies sei ein "flächendeckendes Problem" im Osten. Auch Rechtsextremisten breiten sich oft ge zielt im ländlichen Raum aus.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über eine (gezielte) Ansiedlung von Islamisten und Rechtsextremisten im ländlichen Raum Thüringens vor (bitte gemäß der Fragestellung aufgliedern)? 2. Wie viele Personen, die der islamistischen oder rechtsextremistischen Szene angehören, haben sich nach Kenntnis der Landesregierung wann und wo im ländlichen Raum Thüringens angesiedelt (bitte ge mäß der Fragestellung und nach Jahresscheiben vom 1. Januar 2015 bis heute aufgliedern)? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung a) über den Erwerb von Immobilien beziehungsweise die Nutzung von Immobilien, b) Gründung von Vereinigungen, c) sonstige Aktivitäten (Demonstrationen, Kundgebungen, Werbung, Veranstaltungen et cetera) durch beziehungsweise von Islamisten und Rechtsextremisten im ländlichen Raum Thüringens vor (bit te gemäß der Fragestellung und nach Jahresscheiben vom 1. Januar 2015 bis heute aufgliedern)? 4. Welche Strategien verfolgen Islamisten und Rechtsextremisten nach Kenntnis der Landesregierung im ländlichen Raum Thüringens und welche Ziele wollen sie mit welchen Mitteln erreichen (bitte gemäß der Fragestellung aufgliedern)? 5. Mit welchen präventiven und repressiven Maßnahmen begegnet die Landesregierung den Islamisten und Rechtsextremisten im ländlichen Raum Thüringens (bitte gegebenenfalls nach Projekten oder Pro grammen mit Nennung ihres Titels sowie den in den Landeshaushalten 2015 sowie 2016/2017 veran schlagten [mit Nennung des Haushaltstitels] und ausgegebenen Mitteln aufgliedern [SOLL/IST, nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt])? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3997 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 3. a: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Erwerb beziehungsweise die Nutzung von Immo bilien durch Islamisten im Sinne der Fragestellung vor. Nach Erkenntnissen der Landesregierung werden Bezug nehmend auf den Fragezeitraum nachstehende Objekte im ländlichen Raum für rechtsextremistische Zwecke genutzt: Bahnhofsgaststätte in Marlishausen Die Immobilie wurde 2011 von dem aus Thüringen stammenden und in Personalunion handelnden Vorsit zenden der "Schlesischen Jugend - Bundesgruppe" sowie der "Landesgruppe Thüringen" erworben. Die Gaststätte wird für Veranstaltungen der "Schlesischen Jugend" genutzt. "Gelbes Haus" in Ballstädt Das Objekt befindet sich seit Ende 2013 in Besitz einer dort ansässigen Wohngemeinschaft Thüringer Rechtsextremisten. Außer zu Wohnzwecken wird es seit Mitte 2014 regelmäßig für Treffen und Veranstal tungen der rechtsextremistischen Szene genutzt, zu denen auch überregionale Anreisen erfolgen. Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen Verein Gedächtnisstätte e. V. Die Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda befindet sich im Besitz des rechtsextremistischen Vereins "Gedächtnisstätte e. V." (NordrheinWestfalen) und wird von ihm überwiegend für mehrtägige Vor tragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. "Goldener Löwe" in Kloster Veßra Die Gaststätte wurde im Herbst 2014 von Tommy Frenck erworben und wird von ihm seit 2015 betrieben. Das Objekt umfasst neben einem Gastraum für 60 Personen auch einen Saal mit etwa 150 bis 200 Plät zen. Frenck führt dort seit März 2015 verschiedenste rechtsextremistische Veranstaltungen (Konzerte, Lie der- und Balladenabende, Vortrags- und Spendenveranstaltungen et cetera) durch. Erlebnisscheune Kirchheim Die "Erlebnisscheune" bzw. der Hotelbetrieb "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim wird regelmäßig von Rechtsextremisten für Tagungen und Konzertveranstaltungen genutzt und besitzt bundesweite Bedeutung. Hotel "Hufhaus" Harztor (Ilfeld) Es ist bekannt, dass Räumlichkeiten des Hotels für Veranstaltungen von Rechtsextremisten genutzt werden. Ferner verfügt der Thüringer NPD-Landesverbandsvorsitzende über ein eigenes Objekt in Fretterode, das für Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mitgenutzt wird. Zu 3. b: Es liegen keine Informationen zur Gründung islamistischer oder rechtsextremistischer Vereinigungen in Thüringen im ländlichen Raum vor. Zu 3. c: Es liegen keine Erkenntnisse zu Aktivitäten von Islamisten im Sinne der Fragestellung vor. Hinsichtlich rechtsextremistischer Aktivitäten im Jahr 2015 wird auf die Antwort der Landesregierung zu Fra ge 1 der Kleinen Anfrage 782 verwiesen. Rechtsextremistische Aktivitäten in den Folgejahren im ländlichen Raum Thüringens sind in der Anlage 1 aufgeführt. 3 Drucksache 6/3997Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Nach Einschätzung des Amtes für Verfassungsschutz verfolgen Rechtsextremisten in Thüringen keine spe ziell auf den ländlichen Raum abgestimmten Ziele und Strategien. Gleiches gilt für Islamisten, die sich zudem im Freistaat bisher kaum strukturell etabliert haben. Zu 5.: Die "Beratungsstelle Islam" in Trägerschaft des Violence Prevention Networks wurde im Jahr 2015 mit 12.250,36 Euro und im Jahr 2016 mit 50.307,08 Euro aus Bundesmitteln gefördert. Im Jahr 2017 beträgt die Förderung 80.000 Euro. Für die Förderung von Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus durch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in den Jahren 2015 und 2016 wird auf die Antwort der Landesre gierung auf die Kleine Anfrage 1547 verwiesen. Für das Jahr 2017 sind die erbetenen Angaben in der An lage 2 aufgeführt. Um Immobilienerwerbe durch Extremisten zu verhindern, wurde für die Landesverwaltung und die Gesell schaften, an denen der Freistaat beteiligt ist, ein Merkblatt zum "Kauf von Grundstücken und Gebäuden durch extremistische Personen oder Vereinigungen" erarbeitet und für die kommunalen Entscheidungsträ ger ebenfalls ein entsprechender Handlungsleitfaden zur Verfügung gestellt. Soweit es sich um den Erwerb eines im Eigentum des Freistaats stehenden Grundstücks handelt, wird in den jeweiligen Kaufvertrag eine Zusicherung des Erwerbers aufgenommen, dass weder er noch mit ihm in Bezug auf den Vertragsgegenstand in Verbindung stehende Personen oder Organisationen mit bezie hungsweise in dem Vertragsgegenstand Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder sonstigen Organisationen angehören, die in Tätigkeitsberichten des Bundesamtes für Verfassungs schutz oder eines Landesamtes für Verfassungsschutz aufgeführt sind. Zudem wird der Käufer verpflichtet, das Grundstück nur Dritten zur Nutzung zu überlassen oder als Nutzungsberechtigte vorzusehen, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen. Darüber hinaus sichert sich der Freistaat durch die Vereinbarung eines Wiederkaufrechts sowie durch die Eintragung einer entsprechenden Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch den Rückerwerb des Objek tes für den Fall eines Verstoßes gegen die Zusicherung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage 931 verwiesen. In Vertretung Götze Staatssekretär Anlagen3 Endnote: 1 Hier wird folgende Definition zugrunde gelegt: "In der Raumordnung wird der ländliche Raum meist als 'Restgröße' angesehen, als Gebiet, das weder Verdichtungsraum noch Randzone eines Verdichtungsraumes ist und in diesem Sinne im Ggs. zum städtischen bzw. urbanen Raum steht"; vergleiche http://www.spektrum.de/lexikon/geographie/ laendlicherraum/4553. 2 Vergleiche http://www.asggoe.de/pdf/LR0212InterviewBergner.pdf. 3 Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 2065 des Abgeordneten Henke (AfD) 1 Datum Ort Art der Aktivität 16.01.2016 Kloster Veßra Veranstaltung 19.02.2016 Kloster Veßra Veranstaltung 22.02.2016 Merkers Kundgebung 27.02.2016 Kirchheim Konzert 27.02.2016 Kloster Veßra Veranstaltung 04.- 06.03.2016 Großlohra/VG Hainleite Veranstaltung 06.03.2016 Ballstädt Veranstaltung 12.03.2016 Kirchheim Konzert 15.03.2016 Böhlen Kundgebung 08.- 10.04.2016 Ilfeld Veranstaltung 09.04.2016 Kloster Veßra Kundgebung 09.- 10.04.2016 Guthmannshausen Veranstaltung 23.04.2016 Kirchheim Konzert 07.05.2016 Kloster Veßra Kundgebung 14.05.2016 Kirchheim Konzert 21.05.2016 Ilfeld Veranstaltung 27.05.2016 Kloster Veßra Veranstaltung 03.- 05.06.2016 Kirchheim Veranstaltung 17.- 19.06.2016 Ilfeld Veranstaltung 18.06.2016 Kloster Veßra Kundgebung 24.06.2016 Kloster Veßra Veranstaltung 25.06.2016 Kirchheim Konzert 25.06.2016 Kloster Veßra Veranstaltung 22.- 27.07.2016 Marlishausen Veranstaltung 23.07.2016 Guthmannshausen Veranstaltung 23.07.2016 Kloster Veßra Kundgebung 06.08.2016 Kloster Veßra Kundgebung 06.- 07.08.2016 Elxleben Aktion, Flyerverteilung 20.08.2016 Kirchheim Kundgebung 02.- 04.09.2016 Ilfeld Veranstaltung 17.09.2016 Kloster Veßra Kundgebung 23.- 25.09.2016 Ilfeld Veranstaltung 02.10.2016 Kirchheim Veranstaltung 08.10.2016 Kirchheim Konzert 30.10.2016 Kloster Veßra Veranstaltung 21.- 23.10.2016 Ilfeld Veranstaltung 12.11.2016 Straufhain/OT Stressenhausen Konzert (aufgelöst) 12.11.2016 Kloster Veßra Kundgebung Anlage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 2065 des Abgeordneten Henke (AfD) 2 Datum Ort Art der Aktivität 18.11.2016 Uhlstädt-Kirchhasel Veranstaltung 19.11.2016 Kloster Veßra Kundgebung 02.- 04.12.2016 Ilfeld Veranstaltung 03.12.2016 Kloster Veßra Kundgebung 03.12.2016 Kirchheim Veranstaltung 10.12.2016 Kirchheim Liederabend 17.12.2016 Kirchheim Konzert 07.01.2017 Kloster Veßra Veranstaltung 28.01.2017 Kloster Veßra Veranstaltung 04.02.2017 Kirchheim Konzert 12.02.2017 Kloster Veßra Veranstaltung 18.02.2017 Kloster Veßra Liederabend 31.03.2017 Kloster Veßra Veranstaltung 01.04.2017 Kirchheim Konzert 01.04.2017 Kloster Veßra Veranstaltung 15.04.2017 Kloster Veßra Kundgebung 22.04.2017 VG Ranis-Ziegenbrück Konzert (aufgelöst) 29.04.2017 Kloster Veßra Kundgebung 06.05.2017 Kirchheim Konzert (Stand: 03.05.2017) Anlage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 2065 des Abgeordneten Henke (AfD) 1 Träger Maßnahmen bewilligte Landesmittel Haushaltsmittel Landratsamt Altenburger Land Lokaler Aktionsplan 31.132,98 € 0431 - 633 82 Landratsamt Eichsfeld Lokaler Aktionsplan 31.062,40 € 0431 - 633 82 Stadtverwaltung Eisenach Lokaler Aktionsplan 34.017,17 € 0431 - 633 82 Stadtverwaltung Erfurt Lokaler Aktionsplan 37.786,94 € 0431 - 633 82 Stadtverwaltung Gera Lokaler Aktionsplan 34.506,37 € 0431 - 633 82 Stadtverwaltung Ohrdruf Lokaler Aktionsplan 37.606,71 € 0431 - 633 82 Landratsamt Hildburghausen Lokaler Aktionsplan 33.725,39 € 0431 - 633 82 Landratsamt Ilm-Kreis Lokaler Aktionsplan 33.890,00 € 0431 - 633 82 Stadtverwaltung Jena Lokaler Aktionsplan 33.917,30 € 0431 - 633 82 Landratsamt Kyffhäuserkreis Lokaler Aktionsplan 33.500,52 € 0431 - 633 82 Landratsamt Nordhausen Lokaler Aktionsplan 32.100,19 € 0431 - 633 82 Landratsamt Salle- Holzland-Kreis Lokaler Aktionsplan 36.618,32 € 0431 - 633 82 Landratsamt Salle-Orla- Kreis Lokaler Aktionsplan 32.500,00 € 0431 - 633 82 Landratsamt Saalfeld- Rudolstadt Lokaler Aktionsplan 34.563,00 € 0431 - 633 82 Landratsamt Schmalkalden- Meiningen Lokaler Aktionsplan 30.556,84 € 0431 - 633 82 Anlage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 2065 des Abgeordneten Henke (AfD) 2 Träger Maßnahmen bewilligte Landesmittel Haushaltsmittel Landratsamt Sömmerda Lokaler Aktionsplan 31.339,20 € 0431 - 633 82 Landratsamt Sonneberg Lokaler Aktionsplan 35.325,00 € 0431 - 633 82 Stadtverwaltung Suhl Lokaler Aktionsplan 34.902,06 € 0431 - 633 82 Landratsamt Unstrut- Hainich-Kreis Lokaler Aktionsplan 32.424,93 € 0431 - 633 82 Landratsamt Wartburgkreis Lokaler Aktionsplan 32.659,96 € 0431 - 633 82 Landratsamt Weimarer Land Lokaler Aktionsplan 32.487,57 € 0431 - 633 82 Stadtverwaltung Weimar Lokaler Aktionsplan 36.035,11 € 0431 - 633 82 MOBIT e. V. Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus 245.976,86 € 0431 - 684 82 ezra Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 188.295,00 € 0431 - 684 82 Drudel 11 e.V. Jena Thüringer Beratungsdienst – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt 114.668,70 € 0431 - 684 82 Cultures Interactive e.V. Weimar Distanz – Trainingsmaßnahmen für Risikojugendliche und local verankerte Zentren zur Radikalisierungsprävention 32.500,00 € 0431 - 684 82 Heimatbund Thüringen e.V. ParTHNer – Für mehr Partizipation in unserer Thüringer Heimat – Nachhaltige Entwicklung ohne Ressentiments 22.395,00 € 0431 - 684 82 Anlage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 2065 des Abgeordneten Henke (AfD) 3 Träger Maßnahmen bewilligte Landesmittel Haushaltsmittel Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen e.V. Schau HIN – Handeln- Initiieren-Neugestalten! Beratungsnetzwerk gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und für demokratische Teilhabe 33.750,00 € 0431 - 684 82 AWO LV Thüringen e.V. ZukunftsChancen, Ausbau Demokratiefördernder Strukturen 33.750,00 € 0431 - 684 82 Thüringer Feuerwehrverband „Einmischen, Mitmachen, Verantwortung übernehmen – demokratiestarke Feuerwehren in Thüringen“ 41.690,30 € 0431 - 684 82 LSB Thüringen e.V. Sport zeigt Gesicht – gemeinsam couragiert handeln 29.902,00 € 0431 - 684 82 Arbeit und Leben Thüringen e.V. Gut beraten?! Mit Konzept. 24.454,40 € 0431 - 684 82 NauturFreunde Thüringen e.V. STÄRKEN – Berater der Naturfreunde 26.127,00 € 0431 - 684 82 TALISA e.V. Kompetenzen fördern – Demokratie leben 28.105,28 € 0431 - 684 82 DGB Bildungswerk Thüringen e.V. CoRa – Contra Rassismus_Pro Migration und Asyl (I) 44.228,95 € 0431 - 684 82 Landesjugendwerk der AWO e.V. Demokratie Leben 35.294,72 € 0431 - 684 82 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Greiz Vielfalt LEBEN – Initiative für die Stärkung von Demokratie und Förderung von Toleranz und Weltoffenheit im LK Greiz 101.609,83 € 0431 - 684 82 Anlage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 2065 des Abgeordneten Henke (AfD) 4 Träger Maßnahmen bewilligte Landesmittel Haushaltsmittel NaturFreunde Thüringen e. V. Lebendige Bücher verändern das Land 2017 32.364,00 € 0431 - 684 82 Bildungswerk Blitz e.V. Demokratie laden 85.446,00 € 0431 - 684 82 Flüchtlingsrat Thüringen CoRa – Contra Rassismus_Pro Migration und Asyl (II) 74.131,94 € 0431 - 684 82 Landesjugendring Thüringen Jugendprogramm zur Wertekommunikation „Werte, Zusammen, Leben, in Thüringen 2017“ 53.375,00 € 0431 - 684 82 (Stand: 10.04.2017) Islamisten und Rechtsextremisten im ländlichen Raum Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3. a: Zu 3. b: Zu 3. c: Zu 4.: Zu 5.: Endnote: