30.05.2017 Drucksache 6/3998Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Juni 2017 Thügida: Personen, Aktivitäten, Netzwerke - Teil I Die Kleine Anfrage 2066 vom 24. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut dem Verfassungsschutzbericht 2014/2015 (Seite 25 ff.) mobilisierte im rechtsextremistischen Spektrum die Initiative "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Thügida) am stärksten. So nahmen am 19. Oktober 2015 in Altenburg 2.200 Personen an einem Thügida-Aufmarsch teil. Auch im Jahr 2016 fanden, unter anderem in Jena, mehrere Thügida-Demonstrationen statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen und Kundgebungen wurden durch Thügida in den Jahren 2015, 2016 und 2017 wo, wann und mit wie vielen Teilnehmern durchgeführt? 2. Welche Demonstrationen und Kundgebungen wurden durch Thügida bislang für das laufende Jahr (bitte seit dem 1. Januar angeben) wo angemeldet und von wie vielen Teilnehmern geht die Landesregierung jeweils aus? 3. Wie viele Straftaten, die der Politisch motivierten Kriminalität (links/ rechts/sonstige) zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit den Thügida-Demonstrationen und Kundgebungen aus Frage 1 verübt (bitte jeweils nach den Straftatbeständen aufgliedern)? 4. Wie viele Straftaten, die nicht der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit den Thügida-Demonstrationen und Kundgebungen aus Frage 1 verübt (bitte jeweils nach den Straftatbeständen aufgliedern)? 5. Wie viele Teilnehmer von Demonstrationen oder Kundgebungen, die sich gegen die Demonstrationen oder Kundgebungen von Thügida aus Frage 1 richteten, wurden durch Teilnehmer der Demonstrationen oder Kundgebungen von Thügida verletzt? 6. Wie viele Polizeibeamte sowie Mitarbeiter von Rettungsdiensten wurden durch Teilnehmer von Thügida -Demonstrationen oder Kundgebungen aus Frage 1 verletzt und wie hoch waren die aus diesen Verletzungen resultierenden Dienstausfallzeiten (bitte auch angeben, auf welche Art und Weise [Wurfgeschosse et cetera] die Verletzung verursacht wurde)? 7. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen Polizeibeamte oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz seitens Personen, die an den Thügida-Demonstrationen oder Kundgebungen aus Frage 1 teilnahmen (bitte die einzelnen Verstöße nach dem Versammlungsgesetz auflisten)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3998 8. In wie vielen Fällen entstand nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit den Thügida- Demonstrationen oder Kundgebungen aus Frage 1 ein Sachschaden an privatem oder öffentlichem Eigentum (bitte jeweils die Schadenshöhe angeben)? 9. In wie vielen Fällen entstand im Zusammenhang mit den Thügida-Demonstrationen oder Kundgebungen aus Frage 1 ein Sachschaden an Polizeiausrüstung oder Polizeifahrzeugen beziehungsweise an Rettungsdienstausrüstung und Rettungsdienstfahrzeugen (bitte jeweils die Schadenshöhe angeben)? 10. Welche Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens haben zur Teilnahme an den durch Thügida angemeldeten Demonstrationen oder Kundgebungen aus Frage 1 aufgerufen? Welche dieser Organisationen sind nach Auffassung der Landesregierung rechtsextremistisch, rechtsradikal und/oder so beeinflusst und wie wird die Antwort begründet? 11. Nahmen Mitglieder des öffentlichen Lebens an den Thügida-Demonstrationen oder Kundgebungen aus Frage 1 teil? Wenn ja, welche und an welchen Demonstrationen oder Kundgebungen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 29. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Thüringer Landesregierung hat mit Schreiben vom 6. April 2017 um Fristverlängerung bis zum 22. Juni 2017 für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ersucht. Der Abgeordnete Henke hat die Fristverlängerung gegenüber dem Thüringer Landtag mit Schreiben vom 10. April 2017 abgelehnt. Eine vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage erfordert umfangreiche händische Recherchen und statistische Auswertungen unter Beteiligung des nachgeordneten Bereiches, die in der gesetzten Frist nicht geleistet werden konnten. Die beiliegende Antwort stellt daher den Beantwortungsstand dar, der innerhalb der nach § 90 Abs. 4 Satz 1 Geschäftsordnung des Thüringer Landtages vorgesehenen Frist zu erreichen war. Zu 1.: Die Auflistung der Demonstrationen und Kundgebungen durch Thügida ist als Anlage beigefügt. Zu 2.: Für das Jahr 2017 wurden bisher folgende Versammlungen durch Thügida angemeldet und zu diesen liegen beziehungsweise lagen im Vorfeld die angeführten Erkenntnisse vor: Ort Datum Teilnehmerzahl (angemeldet) Saalfeld 09.01.2017 200 Saalfeld 18.02.2017 200 Altenburg 09.03.2017 25 Neuhaus, Eisfeld, Sonneberg 16.03.2017 jeweils 25 Sondershausen,Nordhausen 21.03.2017 jeweils 25 Suhl, Hildburghausen, Schmalkalden 23.03.2017 jeweils 25 Sonneberg 31.03.2017 300 2 x Erfurt 05.04.2017 jeweils 25 Schmölln 13.04.2017 25 Erfurt Marbach 25.04.2017 25 Altenburg 30.04.2017 25 Arnstadt 03.06.2017 100 Zu 3.: Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Thügida-Demonstrationen und -Kundgebungen 195 Politisch motivierte Straftaten begangen. Im Weiteren wird auf die beiliegende Anlage verwiesen. 3 Drucksache 6/3998Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4. bis 9.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zu 10.: Nach vorliegenden Erkenntnissen hat zur Teilnahme an Demonstrationen oder Kundgebungen von Thügida die "Europäische Aktion" aufgerufen. Mobilisierungen erfolgten auch durch die rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "Die Rechte" sowie dem "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen". Die genannten Parteien sowie das Bündnis werden vor allem aufgrund ihrer rassistischen und antisemitischen Positionen dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Bei dem Begriff der "Personen des öffentlichen Lebens" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff . Von den bekannten Personen, die zur Teilnahme an Versammlungen aufriefen, fallen unter diesen Begriff Udo Voigt und Frank Rennicke. Zu 11.: Im Sinne der Frage liegen folgende Erkenntnisse vor: Datum Ort Teilnehmer 28.09.2015 Ronneburg Frank Rennicke 02.11.2015 Sömmerda Udo Voigt Frank Rennicke 30.11.2015 Suhl Frank Rennicke 05.12.2015 Altenburg Udo Voigt Frank Rennicke 21.03.2016 Hermsdorf Frank Rennicke 21.05.2016 Greiz Udo Voigt Frank Rennicke In Vertretung Götze Staatssekretär Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr.: 2066 Ort Datum Teilnehmerzahl Erfurt 23.03.2015 250 Erfurt 30.03.2015 230 Erfurt 13.04.2015 150 Eisenberg 20.04.2015 292 Ohrdruf 27.04.2015 150 Neuhaus 11.05.2015 210 Arnstadt 18.05.2015 190 Mühlhausen 01.06.2015 226 Gera 15.06.2015 180 Pößneck 22.06.2015 145 Greiz 29.06.2015 110 Nordhausen 17.08.2015 40 Erfurt 17.08.2015 105 Suhl 17.08.2015 330 Eisenberg 17.08.2015 220 Suhl 20.08.2015 650 Schleusingen 27.08.2015 155 Sonneberg 07.09.2015 200 Nordhausen 14.09.2015 350 Schmalkalden 21.09.2015 300 Ronneburg 28.09.2015 350 Jena 03.10.2015 200 Weimar 12.10.2015 150 Altenburg 19.10.2015 2243 Erfurt 26.10.2015 210 Ort Datum Teilnehmerzahl Sömmerda 02.11.2015 220 Rudolstadt 16.11.2015 400 Suhl 23.11.2015 275 Suhl 30.11.2015 150 Altenburg 05.12.2015 542 2016 Schmölln 30.01.2016 450 Schleiz 01.02.2016 500 Weida 13.02.2016 330 Gera 27.02.2016 195 Weimar 01.03.2016 110 Neustadt/Orla 05.03.2016 320 Ronneburg 19.03.2016 128 Hermsdorf 21.03.2016 110 Saalfeld 29.03.2016 130 Schmölln 02.04.2016 150 Rudolstadt 04.04.2016 140 Altenburg 09.04.2016 75 Bad Lobenstein 16.04.2016 33 Jena 20.04.2016 200 Eisenberg 23.04.2016 56 Greiz 21.05.2016 152 Weimar 21.05.2016 31 Greiz 08.07.2016 30 Jena 20.07.2016 18 Weida, Eisenberg, Gera, Hermsdorf 25.07.2016 jeweils 50 Triptis 27.07.2016 32 Ort Datum Teilnehmer Neustadt/O., Stadtroda, Kahla 16.08.2016 jeweils 50 Jena 17.08.2016 182 Ilmenau, Gotha, Ohrdruf 29.09.2016 6 bis 10 Eisenach, Bad Salzungen, Ruhla 25.10.2016 jeweils 2 Schmölln 27.10.2016 22 Jena 09.11.2016 80 3 Kundgebungen in Gera 17.11.2016 jeweils 25 Gera 19.11.2016 176 Meiningen 26.11.2016 60 2017 Saalfeld 09.01.2017 85 Saalfeld 18.02.2017 100 Altenburg 09.03.2017 25 Neuhaus, Eisfeld, Sonneberg 16.03.2017 jeweils 10 Sondershausen, Nordhausen 21.03.2017 2 bzw. 4 Suhl, Hildburghausen, Schmalkalden 23.03.2017 6 bis 10 Sonneberg 31.03.2017 66 2 Kundgebungen in Erfurt 05.04.2017 6 bzw. 9 Schmölln 13.04.2017 25 Erfurt Marbach 25.04.2017 25 Altenburg 30.04.2017 25 Anlage zur Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. 2066 Datum LPI-Bereich Tatbestand Anzahl Phänomenbereich 23.03.2015 Erfurt Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 PMK-Links 23.03.2015 Erfurt Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Links 23.03.2015 Erfurt Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Rechts 13.04.2015 Erfurt Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 13.04.2015 Erfurt Verstoß Versammlungsgesetz 7 PMK-Links 17.08.2015 Erfurt Körperverletzung (§ 223 StGB) 2 PMK-Links 17.08.2015 Erfurt Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Links 26.10.2015 Erfurt Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Rechts 26.10.2015 Erfurt Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens (§ 188 StGB) 1 PMK-Rechts 02.11.2015 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2 PMK-Rechts 02.11.2015 Erfurt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK-Rechts 02.11.2015 Erfurt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK-Links 15.06.2015 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Rechts 15.06.2015 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Links 15.06.2015 Gera Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 29.06.2015 Gera Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Rechts 29.06.2015 Gera Volksverhetzung (§ 130 StGB) 1 PMK-Rechts 28.09.2015 Gera Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 28.09.2015 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 3 PMK-Rechts 28.09.2015 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 05.12.2015 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 3 PMK-Rechts 18.05.2015 Gotha Üble Nachrede (§ 186 StGB) 1 PMK-Links 18.05.2015 Gotha Verstoß Versammlungsgesetz 6 PMK-Links 18.05.2015 Gotha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 20.04.2015 Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Links 20.04.2015 Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2 PMK-Rechts Datum LPI-Bereich Tatbestand Anzahl Phänomenbereich 17.08.2015 Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2 PMK-Rechts 03.10.2015 Jena Körperverletzung (§ 223 StGB) 2 PMK-Links 03.10.2015 Jena Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 PMK-Links 03.10.2015 Jena Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK-Links 03.10.2015 Jena Verstoß Versammlungsgesetz 13 PMK-Links 12.10.2015 Jena Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 1 PMK-Links 12.10.2015 Jena Volksverhetzung (§ 130 StGB) 1 PMK-Rechts 12.10.2015 Jena Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 07.09.2015 Saalfeld Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 07.09.2015 Saalfeld Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Links 07.09.2015 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 PMK-Links 07.09.2015 Saalfeld Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Links 07.09.2015 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2 PMK-Rechts 16.11.2015 Saalfeld Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK-Links 16.11.2015 Saalfeld Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 PMK-Links 16.11.2015 Saalfeld Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 1 PMK-Links 16.11.2015 Saalfeld Verstoß Versammlungsgesetz 3 PMK-Rechts 16.11.2015 Saalfeld Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Links 14.09.2015 Nordhau-sen Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 20.08.2015 Suhl Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Rechts 20.08.2015 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 27.08.2015 Suhl Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 27.08.2015 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 5 PMK-Rechts 21.09.2015 Suhl Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 PMK-Links 21.09.2015 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 23.11.2015 Suhl Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 PMK-Rechts 23.11.2015 Suhl Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Links Datum LPI-Bereich Tatbestand Anzahl Phänomenbereich 30.01.2016 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 4 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 30.01.2016 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Rechts 13.02.2016 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 13.02.2016 Gera Verstoß Waffengesetz 1 PMK-Rechts 13.02.2016 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Rechts 27.02.2016 Gera Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 02.04.2016 Gera Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 09.04.2016 Gera Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Rechts 09.04.2016 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 2 PMK-Rechts 21.05.2016 Gera Volksverhetzung (§ 130 StGB) 1 PMK-Rechts 21.05.2016 Gera Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2 PMK-Rechts 27.10.2015 Gera Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Rechts 25.10.2016 Gotha Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Rechts 25.10.2016 Gotha Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Links 01.03.2016 Jena Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 PMK-Links 01.03.2016 Jena Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Rechts 21.03.2016 Jena Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 2 PMK-Links 21.03.2016 Jena Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Links 20.04.2016 Jena Beleidigung (§ 185 StGB) 2 PMK-Rechts 20.04.2016 Jena Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK-Links 20.04.2016 Jena Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 3 PMK-Links 20.04.2016 Jena Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 PMK-Rechts 20.04.2016 Jena Verstoß Versammlungsgesetz 2 PMK-Links 20.04.2016 Jena Verstoß Versammlungsgesetz 2 PMK-Rechts 20.04.2016 Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 23.04.2016 Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 23.04.2016 Jena Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK-Rechts 01.05.2016 Jena Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 PMK-Rechts 01.05.2016 Jena Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Rechts 20.07.2016 Jena Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Links 20.07.2016 Jena Nötigung (§ 240 StGB) 1 PMK-Links Datum LPI-Bereich Tatbestand Anzahl Phänomenbereich 17.08.2016 Jena Beleidigung (§ 185 StGB) 3 PMK-Links 17.08.2016 Jena Gefährlicher Eingriff in den Straßenver-kehr (§ 315b StGB) 1 PMK-Links 17.08.2016 Jena Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 1 PMK-Links 17.08.2016 Jena Körperverletzung (§ 223 StGB) 2 PMK-Links 17.08.2016 Jena Nötigung (§ 240 StGB) 1 PMK-Links 17.08.2016 Jena Verstoß Versammlungsgesetz 9 PMK-Links 17.08.2016 Jena Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) 1 PMK-Links 09.11.2016 Jena Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Links 09.11.2016 Jena Diebstahl (§ 248a StGB) 1 PMK-Rechts 09.11.2016 Jena Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 PMK-Links 09.11.2016 Jena Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 1 PMK-Links 09.11.2016 Jena Körperverletzung (§ 223 StGB) 4 PMK-Links 09.11.2016 Jena Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 1 PMK-Links 09.11.2016 Jena Raub (§ 249 StGB) 1 PMK-Links 09.11.2016 Jena Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 1 PMK-Rechts 09.11.2016 Jena Verstoß Versammlungsgesetz 6 PMK-Links 09.11.2016 Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 01.02.2016 Saalfeld Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK- Sonstige/Nicht zuzuordnen 01.02.2016 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2 PMK-Rechts 29.03.2016 Saalfeld Beleidigung (§ 185 StGB) 3 PMK-Links 29.03.2016 Saalfeld Beleidigung (§ 185 StGB) 2 PMK-Rechts 29.03.2016 Saalfeld Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Links 04.04.2016 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2 PMK-Rechts 04.04.2016 Saalfeld Verstoß Versammlungsgesetz 2 PMK-Links 04.04.2016 Saalfeld Verstoß Versammlungsgesetz 2 PMK-Rechts 26.11.2016 Suhl Beleidigung (§ 185 StGB) 1 PMK-Rechts 09.01.2017 Saalfeld Körperverletzung (§ 223 StGB) 1 PMK-Links 09.01.2017 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 2 PMK-Links 09.01.2017 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 PMK-Rechts 09.01.2017 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 1 PMK-Rechts 31.03.2017 Saalfeld Verstoß Versammlungsgesetz 1 PMK-Links Thügida: Personen, Aktivitäten, Netzwerke - Teil I Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. bis 9.: Zu 10.: Zu 11.: