30.05.2017 Drucksache 6/4001Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Juni 2017 Schleuserkriminalität in Thüringen - nachgefragt Die Kleine Anfrage 2100 vom 10. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf meine Mündliche Anfrage vom 21. September 2015 (vergleiche Drucksache 6/1080) frage ich die Landesregierung: 1. Welche neueren Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Organisationsstruktur von Schleusungen mit Bezug zu Thüringen vor? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurden im Zusammenhang mit Schleuserkrimi nalität in Thüringen in den Jahren 2015 und 2016 eingeleitet? 3. Welche Nationalität und welches Alter hatten die festgestellten Personen (bitte nach Geschädigten und Tatverdächtigen gliedern)? 4. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2015 und 2016 im Zusammenhang mit Schleuserkrimi nalität? 5. Welche präventiven und repressiven Maßnahmen hat die Landesregierung im Zusammenhang mit Schleuserkriminalität in den letzten Jahren geplant und umgesetzt? 6. Wie stellt sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit anderen Polizeien und Behörden der Länder und des Bundes dar? 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Dunkelfeld bei Schleuserkriminalität? 8. Wie bewertet die Landesregierung ihre Erkenntnisse zum obigen Fragenkomplex und welche Konse quenzen zieht sie aus dieser Bewertung? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Erkenntnislage zur Organisationsstruktur von Schleusungen mit Bezug zu Thüringen ist unverändert. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4001 Zu 2.: Im Jahr 2015 wurden im Zusammenhang mit der Schleusungskriminalität in der Polizeilichen Kriminalsta tistik (PKS) 21 Ermittlungsverfahren mit elf Tatverdächtigen wegen Verstößen gegen § 96 Aufenthaltsge setz (Einschleusen von Ausländern) registriert. Im Jahr 2016 wurden 21 Ermittlungsverfahren mit 24 Tat verdächtigen wegen Verstößen gegen § 96 Aufenthaltsgesetz registriert. Zu 3.: In der PKS werden bei Straftaten gegen § 96 Aufenthaltsgesetz lediglich die Tatverdächtigen und nicht die geschleusten Personen erfasst. 2015 Nationalität Anzahl deutsch 4 serbisch 3 vietnamesisch 2 ägyptisch 1 österreichisch 1 Unter den Tatverdächtigen befanden sich ein Heranwachsender und zehn Erwachsene. 2016 Nationalität Anzahl deutsch 4 syrisch 4 afghanisch 2 irakisch 3 serbisch 1 türkisch 4 eritreisch 2 litauisch 1 armenisch 1 vietnamesisch 1 kongolesisch 1 Unter den Tatverdächtigen befanden sich zwei Jugendliche, sieben Heranwachsende und 15 Erwachsene. Zu 4.: Polizeieinsätze zur Schleusungskriminalität können gezielt oder anlassunabhängig stattfinden. Aus dem po lizeilichen System lassen sich die konkreten Gesamtzahlen der Polizeieinsätze mit einem solchen Hinter grund nicht ausweisen. Gesonderte Statistiken werden nicht geführt. Im Rahmen eines Projektes werden jährlich wiederkehrend Kontrollmaßnahmen durchgeführt, die u. a. auch der Bekämpfung der Schleusungskriminalität dienen. Für den Berichtszeitraum können die folgenden Ein sätze beispielhaft genannt werden: Zeitraum: 4. bis 5. November 2015, Einsatz mit dem Ziel der Bekämpfung des Menschenhandels, ins besondere zum Nachteil von Kindern, zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Aus beutung der Arbeitskraft, Zeitraum: 12. bis 23. Oktober 2016, Einsatz mit dem Ziel der Bekämpfung des Menschenhandels, ins besondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Schleusung von Flüchtlingen, 23. November 2016, Einsatz mit dem Ziel der Bekämpfung der Eigentums sowie der Schleusungskri minalität. 3 Drucksache 6/4001Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Die Thüringer Polizei stellt mit Bezug auf Schleuserkriminalität das Informationsblatt "Schleuser missbrau chen OnlineMitfahrzentralen" aus dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bun des (ProPK) zur Verfügung. Dieses Informationsblatt wird im Sinne der Verbrechensvorbeugung und Aufklä rung an OnlineMitfahrzentralen herausgegeben. Bürgerinnen und Bürger, die derartige Mitfahrgelegenheiten anbieten, können das Informationsblatt jederzeit online* abrufen. Im Zusammenhang mit der Opferschutzberatung verweist die Thüringer Polizei auf Opferberatungsstellen des Freistaats Sachsen und des Landes Hessen, die auf Schleusungsopfer spezialisiert sind. Hinsichtlich der repressiven Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zu 6.: Präventiv erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen des Programms "Polizeiliche Kriminalprävention des Bun des und der Länder". Insofern wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Darüber hinaus hat das Landeskriminalamt Thüringen eine Informationssammelstelle Schleusung einge richtet, welche den Informationsaustausch mit den Ländern und dem Bundeskriminalamt gewährleistet. Zu 7.: Schleusungskriminalität ist Kontrollkriminalität. Die meisten Aufgriffe in Thüringen erfolgen im Rahmen des Streifeneinzeldienstes sowie bei Kontrollen des Zolls und der Bundespolizei. Zur Höhe des Dunkelfeldes liegen naturgemäß keine Erkenntnisse vor. Zu 8.: Die für Thüringen festgestellten Fallzahlen zur Schleusungskriminalität sind vergleichsweise gering. Die Ent wicklung des Kriminalitätsphänomens wird durch die ISA Schleusung des Landeskriminalamtes in Zusam menarbeit mit den Bundesbehörden aktiv analysiert und begleitet. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Siehe www.polizeiberatung.de. Schleuserkriminalität in Thüringen - nachgefragt Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: