13.06.2017 Drucksache 6/4006Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. Juni 2017 Polizeibeamte als Opfer von Gewalt - nachgefragt Die Kleine Anfrage 2073 vom 30. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf meine Kleinen Anfragen 266 und 904 frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele tätliche Angriffe (physische Gewalt) wurden gegen Thüringer Polizeibeamte in den Jahren 2015 und 2016 verübt (bitte Darstellung wie in Drucksache 6/880)? 2. Wie viele Straftaten insgesamt (bitte Aufschlüsselung nach Straftatbeständen und Darstellung wie in Drucksache 6/880) wurden gegen Thüringer Polizeibeamte im Einsatz in den Jahren 2015 und 2016 verübt? 3. Bei welcher Art von Einsätzen wurden diese Straftaten verübt? 4. Wie hoch war dabei die Aufklärungsquote (bitte Aufschlüsselung nach Straftatbeständen)? 5. Wie viele Tatverdächtige wurden registriert und wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte gliedern nach Straftatbeständen)? 6. Wie viele Fälle davon sind Politisch motivierter Kriminalität (PMK) zuzuordnen (bitte gliedern nach PMKlinks , PMK-rechts, PMAK, PMK-sonstige)? 7. An wie vielen Tagen (Gesamtzahl) konnten Polizeibeamte aufgrund gegen sie verübter Straftaten nicht ihren Dienst aufnehmen (bitte gliedern mit/ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)? 8. Wie viele Polizeibeamte wurden im Jahr 2016 bei geschlossenen Einsätzen Opfer von Gewalt (tätliche Angriffe ; bitte gliedern nach Anlass des Einsatzes, Art und Schwere der Verletzung, Opfer nach Geschlecht)? 9. Welche Entwicklung gibt es bei der Anzahl der genannten Fälle zu den Fragen 1, 2, 7 und 8 in den letzten fünf Jahren und wie erklärt sich die Landesregierung diese Entwicklung? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Begriffe wie etwa "tätlicher Angriff" oder "physische Gewalt" stellen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) keine Erfassungskriterien dar. Hingegen stellen seit dem Jahr 2011 Polizeivollzugsbeamte (im Dienst) als Opfer von Straftaten ein Erfassungskriterium dar. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4006 Im Sinne der Fragestellung wurden die in der Anlage 1 aufgeführten Delikte als "tätliche Angriffe" oder Versuche solcher gewertet. Zu 2. und 4.: Insgesamt wurden für das Jahr 2015 die Anzahl von 999 Straftaten und für das Jahr 2016 die Anzahl von 1.240 Straftaten mit der Opferspezifik "Polizeivollzugsbeamter" registriert. Im Übrigen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Zu 3.: Die Anlässe für die jeweiligen polizeilichen Einsätze werden nicht gesondert statistisch erfasst. Bei der operativen Tätigkeit der Polizei handelt es sich insgesamt um ein variierendes gefahrenträchtiges Einsatzspektrum . Dazu zählen insbesondere Einsätze aus Anlass von Versammlungs- und Veranstaltungslagen, regional typischen Festen, Sportereignissen sowie Einsätze im täglichen Streifen- und Einzeldienst mit der gesamten Facettenvielfalt des polizeilichen Alltags. Zu 5.: Auf die Darstellung in der Anlage 3 wird verwiesen. Zu 6.: Auf die Darstellung in der Anlage 4 wird verwiesen. Zu 7.: Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Die deshalb für die Beantwortung notwendige händische Prüfung würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Aus diesem Grund wurde hiervon abgesehen. Zu 8.: Im Jahr 2016 wurden als Opfer von Gewalt sechs Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen in Thüringen verletzt. Über die Art der Verletzungen liegen keine statistischen Erfassungen vor. Jedoch kann mitgeteilt werden, dass sämtliche betroffene Polizeivollzugsbeamte als leicht verletzt gelten. Die Einstufung erfolgte anhand des Grades der medizinischen Behandlung, wonach erst ab einer stationären Behandlung von schweren Verletzungen ausgegangen wird. Die Gliederung gemäß der verbleibenden Fragestellung ergibt sich wie folgt: Einsatzanlass Anzahl verletzte PVB Geschlecht Versammlungslage in Weimar 1 weiblich Fußballspiel Rot-Weiß Erfurt gegen Hallescher FC 2 männlich Fußballspiel Preußen 2 gegen SG Ufhoven 1 männlich Fußballspiel FC Einheit Rudolstadt gegen Rot-Weiß Erfurt 2 männlich Zu 9.: Im Betrachtungszeitraum ist bei den Straftaten insgesamt ein Anstieg der erfassten Fälle, die mit der Opferspezifik "Polizeivollzugsbeamter" registriert worden sind, zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurden 241 Fälle mehr als im Vorjahr gezählt (+ 24,1 Prozent). Die Aufklärungsquote ist dabei gleichmäßig hoch. Auffällig ist auch die Zunahme der Versuchshandlungen von 54 Versuchen im Jahr 2015 auf 131 Versuche im Jahr 2016 (+ 142,6 Prozent). Die registrierten Rohheitsdelikte insgesamt zeigen einen deutlichen Anstieg (+ 30,0 Prozent). In diesem Deliktsbereich wurden 74 Tatverdächtige mehr (+ 27,2 Prozent) als im Vorjahr ermittelt. Der Anstieg resultiert aus höheren Fallzahlen der registrierten gefährlichen und schweren Körperverletzung (+ 34 Fälle; + 64,2 Prozent), der Körperverletzung (+ 32 Fälle; + 19,0 Prozent), der Nötigung (+ 11 Fälle; + 30,6 Prozent) und der Bedrohung (+ 17 Fälle; + 34,7 Prozent). Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte stiegen um 141 Fälle an, was eine Zunahme um 20,6 Prozent darstellt. Diesbezüglich entsprechen die Fallzahlen annähernd dem hohen Niveau der Jahre 2013/2014. 3 Drucksache 6/4006Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Bei den Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität ist im Betrachtungszeitraum (letzte fünf Jahre) insgesamt ebenso ein Anstieg der erfassten Fälle wie folgt zu verzeichnen: Jahr erfasste Fälle 2012 15 2013 26 2014 31 2015 70 2016 51 Gegenüber dem Jahr 2015 sank die Zahl der Fälle erstmals. Damit wird der vergangene deutlich werdende Trend durch einen Rückgang der Fallzahlen bei Delikten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität vorerst unterbrochen. Hinsichtlich der Anzahl von Polizeibeamten als Opfer von Gewalt bei geschlossenen Einsätzen ist gegenüber den Jahren 2014 und 2015 ein Rückgang zu verzeichnen. Das Niveau liegt nunmehr auf dem des Jahres 2013. Die Gesamtentwicklung der Fall-, Opfer- und Tatverdächtigenzahlen verdeutlichen die unvermindert hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen im Einsatz befindliche Polizeivollzugsbeamte. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 2073 Straftat Jahr Erfasste Fälle Davon Versuche Aufklärung in % Mord 2015 0 0 0 2016 0 0 0 Totschlag 2015 2 2 100,0 2016 2 2 100,0 Raub 2015 0 0 0 2016 2 0 50,0 Körperverletzung mit Todesfolge 2015 0 0 0 2016 0 0 0 Gefährliche und schwere Körperverletzung 2015 53 23 77,4 2016 87 54 78,2 einfache Körperverletzung 2015 168 23 99,4 2016 200 64 97,5 Widerstand gegen 2015 683 0 98,7 Polizeivollzugsbeamte 2016 824 0 99,0 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2073 erfasste Fälle davon aufgeklärte Versuche Fälle Straftat Jahr Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil in % in % in % Straftaten insgesamt 2015 999 100,0 54 5,4 975 97,6 2016 1.240 100,0 131 10,6 1.206 97,3 Straftaten gegen das Leben 2015 2 0,2 2 100,0 2 100,0 2016 2 0,2 2 100,0 2 100,0 Mord 2015 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 Totschlag 2015 2 0,2 2 100,0 2 100,0 2016 2 0,2 2 100,0 2 100,0 Straftaten gegen die sexuelle 2015 0 0 0 0 0 0 Selbstbestimmung 2016 3 0,2 0 0 3 100,0 Exhibitionistische Handlungen und 2015 0 0 0 0 0 0 Erregung öffentlichen Ärgernisses 2016 3 0,2 0 0 3 100,0 Rohheitsdelikte und Straftaten 2015 313 31,3 52 16,6 298 95,2 gegen die persönliche Freiheit 2016 407 32,8 129 31,7 381 93,6 Raub, räuberische Erpressung und 2015 0 0 0 0 0 0 räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2016 2 0,2 0 0 1 50,0 Gefährliche und schwere 2015 53 5,3 23 43,4 41 77,4 Körperverletzung 2016 87 7,0 54 62,1 68 78,2 Vorsätzlich einfache Körperverletzung 2015 168 16,8 23 13,7 167 99,4 2016 200 16,1 64 32,0 195 97,5 Fahrlässige Körperverletzung 2015 7 0,7 0 0 7 100,0 2016 3 0,2 0 0 3 100,0 Nötigung 2015 36 3,6 6 16,7 35 97,2 2016 47 3,8 11 23,4 46 97,9 Bedrohung 2015 49 4,9 0 0 48 98,0 2016 66 5,3 0 0 66 100,0 Nachstellung (Stalking) 2015 0 0 0 0 0 0 2016 2 0,2 0 0 2 100,0 Widerstand gegen 2015 683 68,4 0 0 674 98,7 Polizeivollzugsbeamte 2016 824 66,5 0 0 816 99,0 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 2073 Straftat Jahr Erfasste Ermittelte Fälle Tatverdächtige Straftaten insgesamt 2015 999 829 2016 1.240 1.006 Straftaten gegen das Leben 2015 2 2 2016 2 2 Mord 2015 0 0 2016 0 0 Totschlag und Tötung auf Verlangen 2015 2 2 2016 2 2 Straftaten gegen die sexuelle 2015 0 0 Selbstbestimmung 2016 3 3 Exhibitionistische Handlungen und 2015 0 0 Erregung öffentlichen Ärgernisses 2016 3 3 Rohheitsdelikte und Straftaten 2015 313 272 gegen die persönliche Freiheit 2016 407 346 Raub, räuberische Erpressung und 2015 0 0 räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2016 2 1 Gefährliche und schwere 2015 53 43 Körperverletzung 2016 87 71 Körperverletzung 2015 168 155 2016 200 173 Fahrlässige Körperverletzung 2015 7 8 2016 3 3 Nötigung 2015 36 35 2016 47 57 Bedrohung 2015 49 42 2016 66 60 Nachstellung (Stalking) gemäß 2015 0 0 2016 2 2 Widerstand gegen 2015 683 629 Polizeivollzugsbeamte 2016 824 754 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Nr. 2073 Straftat gemäß Definitionssystem PMK Jahr Erfasste Fälle Phänomenbereich Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 2015 3 2x PMK-Rechts und 1x PMK-Links Brandstiftung und Herbeiführung einer Brandgefahr -vorsätzlich- 2015 1 1x PMK-Links Gefährliche Körperverletzung 2015 18 10x PMK-Rechts, 7x PMK-Links und 1x PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen Körperverletzung 2015 12 9x PMK-Links und 3x PMK-Rechts Schwere Körperverletzung 2015 1 1x PMK-Links Landfriedensbruch 2015 6 3x PMK-Rechts und 3x PMK-Links Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2015 29 14x PMK-Rechts und 15x PMK-Links Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 2016 1 1x PMK-Links Gefährliche Körperverletzung 2016 14 8x PMK-Rechts, 4x PMK-Links und 2 PMK-Sonstige/Nichts zuzuordnen Körperverletzung 2016 15 6x PMK-Rechts, 5x PMK-Links und 4x PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen Landfriedensbruch 2016 1 1x PMK-Links Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2016 20 14x PMK-Rechts, 4x PMK-Links und 2 x PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen Polizeibeamte als Opfer von Gewalt - nachgefragt Zu 1.: Zu 2. und 4.: Zu 3.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: