08.06.2017
Drucksache 6/4036Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 21. Juni 2017

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Die Kleine Anfrage 2128 vom 19. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes verständigt. Die Änderung
 soll ab Juli 2017 in Kraft treten. Im Rahmen der Neuregelung soll die derzeitige Höchstbezugsdauer
 von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit zwölf Jahren bis zum vollendeten 
18. Lebensjahr heraufgesetzt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden die Mehraufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte durch Leistungsausweitungen 
und höheren Personalmehrbedarf in voller Höhe vom Land getragen? Wenn nein, warum nicht?

2. In welcher Form ist die Erstattung der Mehraufwendungen geplant?

3. Von welchen Mehraufwendungen geht die Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 aus?

4. Teilt die Landesregierung die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, die Aufgabe "Ausführung 
des Unterhaltsvorschussgesetzes" künftig dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen?

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 7. Juni 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein, die Bundesbeteiligung erhöht sich ab 1. Juli 2017 auf 40 Prozent* Da in Thüringen der Kostenanteil 
hälftig zwischen Land und Kommunen aufgeteilt wird, ergibt sich eine Kostentragung von jeweils 30 Prozent
 für das Land Thüringen und die Kommunen. Kosten für Personal und Organisation haben die Kommunen
 selbst zu tragen, da es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises handelt.

Zu 2.:
Wie oben mitgeteilt, tragen die Kommunen Kosten für Personal und Organisation selbst. Die geschätzten 
Kosten in Höhe von sieben Millionen Euro wurden im Rahmen der Revision nach § 3 Abs. 5 Thüringer Finanzausgleichsgesetz
 bedarfserhöhend berücksichtigt.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Bühl (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4036

Zu 3.:
Die Gesamtausgaben des Unterhaltsvorschussgesetzes in Thüringen für 2018 betragen nach der Gesetzesänderung
 55,89 Millionen Euro. Die geschätzten Mehrbelastungen gegenüber dem Planansatz 2017 
betragen für Land und Kommunen jeweils 6,71 Millionen Euro.

Zu 4.:
Diese Auffassung wird nicht geteilt. Die bisherige Aufgabenzuordnung hat sich nach Auffassung der Landesregierung
 bewährt.

In Vertretung

Feierabend 
Staatssekretärin

Endnote:

* Artikel 23 in Verbindung Artikel 25 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems
 ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 
2. Juni 2017 zugestimmt; für sein Inkrafttreten bedarf es noch der Ausfertigung und Verkündung.


	Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Endnote: