08.06.2017 Drucksache 6/4037Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Juni 2017 "Marine Le Pen. Tochter des Teufels" - Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen Die Kleine Anfrage 2136 vom 18. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen lädt aktuell zu einer Buchvorstellung mit dem Buchtitel "Marine Le Pen. Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa " ein. Kurz vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl wird im Europäischen Informations -Zentrum in Erfurt offenbar eine Veranstaltung in Form einer Buchlesung durchgeführt, die sich gegen eine Kandidatin einer demokratischen Wahl in einem deutschen Nachbarland positioniert. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen der politischen Neutralität verpflichtet? 2. Hält es die Landesregierung für angemessen, eine Kandidatin einer demokratischen Wahl als "Tochter des Teufels" und "gefährliche Frau" darzustellen? Wenn ja, wie begründet die Landesregierung dies? 3. Welche Gründe gibt es für die Durchführung dieser Veranstaltung? 4. Welche anderen Kandidaten demokratischer Wahlen werden beziehungsweise wurden durch die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen seit dem Jahr 2000 in ähnlich - diffamierender und beleidigender - Art dargestellt (bitte einzeln auflisten)? 5. Zu welchen anderen Kandidaten demokratischer Wahlen hat die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen in der Vergangenheit (seit dem Jahr 2000) Veranstaltungen durchgeführt oder plant diese durchzuführen (bitte einzeln nach Titel und Datum der Veranstaltung auflisten)? 6. Welche weiteren Veranstaltungen werden durch die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen derzeit geplant (bitte einzeln auflisten)? 7. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten der oben genannten Veranstaltung (bitte einzeln nach Verwendung auflisten)? 8. Nach welchen Gesichtspunkten und durch wen erfolgt die Auswahl der Veranstaltungen, die durch die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen durchgeführt werden? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4037 9. Nach welchen Gesichtspunkten und durch wen erfolgt die Auswahl der Themen für Publikationen und Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen? 10. Wie hoch sind die Mittel, die der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen jährlich zur Verfügung stehen und wie setzen sich diese zusammen? Wie haben sie sich seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte auflisten nach Jahresscheiben)? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landeszentrale für politische Bildung (LZT) wirkt als parteipolitisch unabhängige Institution politischer Bildung auf der Grundlage und im Rahmen der im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegten politischen Grundordnung (Errichtungsanordnung der LZT vom 26. Februar 1991). Sie weiß sich den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses verpflichtet. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die geistig-politische Auseinandersetzung mit antidemokratischen Bestrebungen, insbesondere Formen des politischen Extremismus. Zu 2. bis 4.: Bei der betreffenden Veranstaltung handelte es sich um die Vorstellung des Buches von Tanja Kuchenbecker "Marie Le Pen. Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa ", das im renommierten Herder-Verlag erschienen ist. Bereits in der Einladung wurde deutlich gemacht, dass es sich bei dem Titel um keine von der LZT gewählte Formulierung handelt. Die von der LZT eingeladenen Autorinnen und Autoren geben auch nicht die Meinung der LZT wieder, vielmehr sollen sie und ihre Bücher zum Dialog beziehungsweise kontroversen Gespräch einladen. Die Autorin hat im Übrigen im Verlauf der durchgängig sachlichen Buchvorstellung den Hintergrund der Titelwahl dargelegt. Die Gründe sind die seinerzeit anstehende Stichwahl zum Amt des französischen Staatspräsidenten und die über Frankreich hinausgehende Bedeutung des Wahlausgangs. Die in der Fragestellung zu Frage 4 enthaltene Wertung wird von der Landesregierung nicht geteilt. Eine diffamierende und beleidigende Darstellung ist weder im vorliegenden noch in irgendeinem anderen Fall erfolgt. Zu 5.: Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung in der Türkei wurde am 17. April .2017 in Gera das Buch "Türkei. Erdogans Griff nach der Alleinherrschaft" mit dem Autor Jürgen Gottschlich vorgestellt. Weitere Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung fanden seit 2014 nicht statt und sind derzeit auch nicht geplant. Eine darüber hinausgehende Dokumentationspflicht besteht nicht. Zu 6.: Die Veranstaltungen der LZT - circa 250 im Jahr - sind in Form des Halbjahresprogramms und in Form von Einzeldarstellungen im Internet* einsehbar. Die Programmplanung wird regelmäßig im Kuratorium, dem Abgeordnete aller Fraktionen angehören, vorgestellt. Zu 7.: Die LZT-seitigen Veranstaltungskosten betrugen 635,16 Euro, davon wurden 159,16 Euro für die Erstellung der Flyer aufgewendet. Durch das Europäische Informationszentrum als Kooperationspartner wurden die Kosten für das Einladungsporto in Höhe von 315 Euro, die Übernachtung der Autorin in Höhe von 99 Euro sowie für Getränke und Snacks im Anschluss an die Veranstaltung in Höhe von 127,90 Euro übernommen. Zu 8. und 9.: Veranstaltungen und Publikationen werden von dem Leiter und den Referentinnen und Referenten der LZT nach Maßgabe thematischer Relevanz auf der Basis des Auftrags der LZT unter Berücksichtigung zeitgeschichtlicher Jubiläen beziehungsweise Jahrestage und Wünschen beziehungsweise Anregungen seitens der Kooperationspartner beziehungsweise der Nutzer konzipiert. Außerdem werden Anregungen des Kuratoriums der LZT und zum Teil auch Angebote von Autoren beziehungsweise potentiellen Referenten aufgegriffen . 3 Drucksache 6/4037Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 10.: Der LZT standen beziehungsweise stehen seit 2010 für die Sacharbeit folgende Mittel zur Verfügung: Jahr Publikationen in Euro Veranstaltungen und Projekte in Euro 2010 109.000 265.800 2011 98.500 238.900 2012 110.000 242.000 2013 110.000 247.000 2014 110.000 262.000 2015 111.100 264.900 2016 112.000 268.000 2017 112.000 269.000 Prof. Dr. Hoff Minister Endnote: * Siehe unter: www.lzt-thueringen.de. "Marine Le Pen. Tochter des Teufels" - Veranstaltungen der Landeszentrale für po-litische Bildung Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2. bis 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8. und 9.: Zu 10.: Endnote: