09.06.2017 Drucksache 6/4042Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Juni 2017 Linksextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen: Organisation, Personenpotential , Finanzierung Die Kleine Anfrage 2061 vom 24. März 2017 hat folgenden Wortlaut: Linksextremistische Parteien und Organisationen wirken auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in ihren Kernbestandteilen wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit und politischer sowie gesellschaftlicher Pluralismus hin und stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Thüringen dar. Ich frage die Landesregierung:1 1. Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv? 2. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte auch die mutmaßlich größte vom Linksextremismus beeinflusste Organisation in Deutschland, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten anführen)? 3. Über welche Kinder- und Jugendorganisationen mit welcher Mitgliederzahl verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? 4. Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es seit dem 1. Januar 2016 in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Organisationen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl anführen)? 5. Wie viele und welche der verbotenen linksextremistischen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot wann unter anderem Namen wiedergegründet? 6. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem linksextremistischen Spektrum in Thüringen zu? 7. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Autonome) seit dem 1. Januar 2016 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 8. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der linksextremistischen Parteien und Organisationen seit dem 1. Januar 2016 entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln )? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4042 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 8. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In Thüringen sind folgende linksextremistische Parteien und Organisationen aktiv: Parteien: • "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) • "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) • "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Organisationen: • "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." • "Rote Hilfe e.V." • "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union" (FAU)2 • "Politische Gruppe Jena/Erfurt" Die Partei DIE LINKE ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. In bisherigen Berichten und Antworten der Landesregierung hat die "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei DIE LINKE Aufnahme gefunden. Aufgrund derzeitig mangelnder Bedeutung und marginalen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Thüringen wird die KPF im Rahmen der Beobachtungspriorisierung voraussichtlich nicht mehr in der bisherigen Form Darstellung im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2016 finden. Zu 2.: Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) unterliegt in Thüringen nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Amtes für Verfassungsschutz. Folgende linksextremistische Parteien und Organisationen verfügen über Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen in Thüringen: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) • Grundorganisation Jena • Grundorganisation Erfurt • Grundorganisation Suhl • Grundorganisation Kahla "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) • KPD-Regionalorganisation Erfurt • KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) • Kontaktadresse in Eisenach3 • Kontaktadresse in Sonneberg4 "Rote Hilfe e.V." • Ortsgruppe Jena • Ortsgruppe Erfurt • Regionalgruppe Südthüringen "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union" (FAU) • Ortsgruppe Erfurt/Jena "Politische Gruppe Jena/Erfurt" • Konkrete Erkenntnisse zu Gebietsverbänden beziehungsweise regionalen Untergliederungen liegen nicht vor. Vermutlich handelt es sich bei den genannten Orten um Tätigkeitsschwerpunkte. Zu 3.: Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine der "Deutschen Kommunistischen Partei" DKP nahestehende Jugendorganisation. Die SDAJ ist mit einer Gruppe in Jena/Weimar vertreten. Die SDAJ Jena/Weimar besteht seit dem 1. Mai 2012. Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor. 3 Drucksache 6/4042Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über die Kinderorganisation "ROTFÜCH- SE" und den Jugendverband "REBELL". Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor. Zu 4.: Im Berichtszeitraum gab es kein Verbot einer linksextremistischen Organisation in Thüringen. Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Zu 6.: Das Personenpotential des linksextremistischen Spektrums in Thüringen war im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr in etwa gleichbleibend. Insofern wird auf den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 verwiesen. Zu 7.: Die Zahl der gewaltbereiten Linkextremisten (Autonome) war im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr in etwa gleichbleibend. Insofern wird auf den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 verwiesen . Zu 8.: Die Mitgliederzahlen der linksextremistischen Parteien und Organisationen war im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr in etwa gleichbleibend. Insofern wird auf den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Bei allen Fragen wird, wenn nicht anders angegeben, der aktuelle Stand (nach den letzten verfügbaren Daten) abgefragt . 2 Bei der FAU handelt es sich um eine Organisation mit geringer Mitgliedschaft und wenigen Aktivitäten. 3 Kontakt- und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisationsstruktur . 4 Kontakt- und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisationsstruktur . Linksextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen: Organisation, Per-sonenpotential, Finanzierung Ich frage die Landesregierung:1 Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: