13.06.2017 Drucksache 6/4057Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. Juni 2017 Extremismusprävention bei der Thüringer Landespolizei Die Kleine Anfrage 2116 vom 11. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention bei der Thüringer Landespolizei kümmert sich auch um behördeninterne Extremismusprävention. So zählen zu ihren Aufgaben: • "Wissenschaftliche Analysen zum politischen Extremismus und zu Präventionsstrategien sowie Erkenntnistransfer aus Wissenschaft und Forschung in die Polizeiorganisation • Wissensmanagement durch Erstellen und Betreiben eines polizeiinternen Informations- und Wissensportals (Intranet) • Stärkung der polizeilichen Aus- und Fortbildung • Beratung der Polizeiorganisation ..."* Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Veranstaltungen mit der Zielrichtung der Extremismusprävention fanden bei der Thüringer Polizei zum a) Rechtsextremismus, b) Linksextremismus und c) Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus seit dem 1. Januar 2014 statt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele Veranstaltungen mit der Zielrichtung der Extremismusprävention fanden bei der Thüringer Polizei zum a) Rechtspopulismus und b) Linkspopulismus seit dem 1. Januar 2014 statt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Wie viele wissenschaftliche Analysen zum politischen Extremismus und zu Präventionsstrategien wurden durch die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention wann zum a) Rechtsextremismus, b) Linksextremismus und c) Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus erstellt (bitte gemäß der Fragestellung seit dem 1. Januar 2014 aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4057 4. Wie viele wissenschaftliche Analysen zum politischen Extremismus und zu Präventionsstrategien wurden durch die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention wann zum a) Rechtspopulismus und b) Linkspopulismus erstellt (bitte gemäß der Fragestellung seit dem 1. Januar 2014 aufschlüsseln)? 5. Welche Lektüreempfehlungen hinsichtlich des Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Linksextremismus , Linkspopulismus, Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus, wurden Thüringer Polizeibeamten im polizeiinternen Informations- und Wissensportal wann gegeben (bitte gemäß der Fragestellung seit dem 1. Januar 2014 aufschlüsseln und den Autor, Titel und das Erscheinungsjahr der empfohlenen Lektüre nennen)? 6. Welche Medienempfehlungen (Audio, Filme und andere) mit den Themengebieten Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Linksextremismus, Linkspopulismus, Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus , wurden Thüringer Polizeibeamten im polizeiinternen Informations- und Wissensportal wann gegeben (bitte gemäß der Fragestellung seit dem 1. Januar 2014 aufschlüsseln und das Medium [Audio, Film] nennen)? 7. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass bei der Präventionsarbeit keine unsachgemäße politische Beeinflussung der Polizeibeamten im Sinne einer bestimmten politischen Richtung erfolgt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Im Jahr 2013 wurde bei der Landespolizeidirektion die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention eingerichtet . Sie hilft die Handlungssicherheit der Thüringer Polizei im Umgang mit politischem Extremismus und bei der Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität zu stärken. Sie ist Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Akteure gegen jegliche Form des politischen Extremismus und nimmt zugleich die Aufgabe der zentralen Ansprechstelle für Belange von Opfern extremistischer Übergriffe im Sinne der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse wahr. Die Stabsstelle bereitet polizeiliche Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Bekämpfung des Extremismus sowie Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung auf und stärkt das Engagement bei der polizeilichen Präventionsarbeit, insbesondere gegen den Rechtsextremismus. Polizeiinterne Fortbildungsmaßnahmen in diesem Kontext fördern die "Präventionsarbeit" der Thüringer Polizei . Die Auswahl der konkreten Fortbildungsthemen orientiert sich dabei im Wesentlichen an der Lageentwicklung in den einzelnen Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität sowie dem übermittelten Fortbildungsbedarf der verschiedenen Polizeieinheiten. Hierzu werden auch die in den Verfassungsschutzberichten als "extremistisch" bewerteten Parteien und Organisationen benannt und Referenten des Amtes für Verfassungsschutz zu Veranstaltungen eingeladen. Zu 1.: Bei den in der Tabelle aufgeführten Veranstaltungen handelt es sich um solche polizeiinternen Fortbildungen , die von der Stabsstelle speziell zum jeweiligen Phänomenbereich durchgeführt wurden. Darüber hinaus hat sie Vorträge gehalten, in denen ein Überblick über die Gesamtlage im Bereich Politisch motivierter Kriminalität in Thüringen vermittelt wurde. Außerdem referierten Mitarbeiter der Stabsstelle über zahlreiche weitere Themen, beispielsweise zum polizeilichen Opferschutz im Kontext Politisch motivierter Kriminalität, zu Flucht und Asyl, zu Interkulturalität sowie zur sogenannten Reichsbürgerbewegung. Extremismus 2014 2015 2016 2017 Rechtsextremismus 3 11 6 4 Linksextremismus 3 2 6 5 Ausländerextremismus inklusive Islamismus 1 3 4 0 Der Dienstunterricht in den Dienststellen der Thüringer Polizei wird durch diese eigenständig geplant und durchgeführt. So fanden auch Veranstaltungen unter Einbeziehung externer Referenten zu Themen des politischen Extremismus statt, die unter anderem über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, aber auch beim Amt für Verfassungsschutz nachgefragt wurden. Statistische Er- 3 Drucksache 6/4057Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode hebungen zu der Frage, wie viele Veranstaltungen zu den in Rede stehenden Themenfeldern in diesem Rahmen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. Zu 2.: Die Stabsstelle hat keine Vorträge speziell zum Themenbereich des Rechts- beziehungsweise Linkspopulismus angeboten. Die Thematik wird naturgemäß tangiert, zum Beispiel im Kontext einer Abgrenzung von Extremismus und Populismus, ist aber nicht deren zentraler Gegenstand. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3.: Die Auswertung wissenschaftlicher Literatur, einschlägiger polizeilicher und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse sowie sonstiger relevanter Quellen ist ständige Aufgabe der Stabsstelle. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fließen unter anderem • in die eigene Fortbildungstätigkeit, • die Erstellung von (Präventions-)Konzeptionen, • diverse, teils bereichs- bzw. behördenübergreifende Besprechungen und Beratungstätigkeiten mit ein. Die Stabsstelle betreibt über ihre Analysetätigkeit hinaus keine eigene Forschung. Die genaue Anzahl in sich geschlossener "Analyseprodukte" ist nicht darstellbar. Zu 4.: Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. Zu 5.: Im betreffenden Informations- und Wissensportal befinden sich zahlreiche Quellenverweise, deren umfassende Darstellung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern würde. Die Aufzählung in der Anlage konzentriert sich daher auf diejenige Literatur, welche für die Nutzer erkennbar als "Empfehlung " im Sinne der Anfrage ausgewiesen ist. Das genaue Jahr der Einstellung erfolgt insoweit hierzu noch Information vorliegen. Zu 6.: Zu allen Extemismusbereichen wird seit dem Jahr 2016 der Film "Radikal", Herausgeber ist das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, empfohlen. Zu 7.: Die Fragestellung insinuiert, dass die Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einer politischen Beeinflussung unterliegen. Die Landesregierung weist diesen Vorwurf zurück. Eine entsprechende Sicherstellung ist nicht notwendig. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz üben in ihrer Funktion als Amtsträger ihre Aufgaben parteipolitisch neutral aus. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche http://www.schulportal-thueringen.de/juregio/polizeiliche_extremismuspraevention. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4057 Anlage Rechtsextremismus Jahr Literatur 2013- 2016 Deutsches Institut für Menschenrechte: Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusse des Bundestages zur "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund". Hintergrundpapier zur Pressemitteilung vom 20. August. (2013) Frindte, Wolfgang/Geschke, Daniel/Haußecker, Nicole: Ein systematisierender Überblick über Entwicklungslinien der Rechtsextremismusforschung von 1990 bis 2013 [Präsentation zur 27. Jahrestagung Friedenspsychologie in Jena vom 19.6. bis 22.6.2014] (2014). Frindte, Wolfgang u. a. 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Extremismusprävention bei der Thüringer Landespolizei Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Endnote: Anlage