13.06.2017 Drucksache 6/4060Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. Juni 2017 "Nationaler Aufbau Eisenach" Die Kleine Anfrage 2148 vom 3. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge haben sich die "Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis" und die "Jugendoffensive WAK" jüngst zum "Nationalen Aufbau Eisenach" zusammengeschlossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte , durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung des Internets, soziale Netzwerke ) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren des "Nationalen Aufbau Eisenach" vor? 2. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegenden Erkenntnisse und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Wie viele Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beziehungsweise Veranstaltungen hat der "Nationale Aufbau Eisenach" seit Bestehen in Thüringen durchgeführt (bitte nach Anlass, Ort und Zeit gliedern) beziehungsweise an welchen anderen Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz und Veranstaltungen nahmen Mitglieder der "Jugendoffensive WAK" teil? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten des "Nationalen Aufbau Eisenach" zu als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen , Institutionen und Einzelpersonen? 5. Welche Symbole oder Zeichen verwendet der "Nationale Aufbau Eisenach" bei seinen öffentlichen Aktivitäten ? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Gruppierung "Nationaler Aufbau Eisenach" besteht seit April dieses Jahres. Es handelt sich hierbei um eine rechtsextremistische, dem parteiungebundenen Spektrum beziehungsweise den "Freien Kräften" zuzurechnende Bewegung. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4060 Wie schon bei den zuvor in Eisenach aufgetretenen rechtsextremistischen Jugendgruppierungen dürfte es sich um eine Gruppe mit rudimentären Strukturen und einer Mitgliederzahl im unteren zweistelligen Bereich handeln. Die Gruppierung betreibt eine eigene Website sowie ein Facebookprofil. Zu den veröffentlichten und/oder geteilten Inhalten zählen neben typischen durch die rechtsextreme Szene belegte Themen, wie beispielsweise die Asyl- und Flüchtlingsproblematik, auch die Themenfelder "Anti-Kapitalismus", "Arbeiterrechte" und "Umwelt". Die dort veröffentlichten Inhalte legen eine Zugehörigkeit zu antikapitalistischen rechtsextremistischen Strömungen nahe. Darüber hinaus bildet die Mobilisierung für regionale und überörtliche Aktionen einen Schwerpunkt der Darstellung. So fanden sich in der Internetpräsenz Mobilisierungsaufrufe zu der Demonstration der Partei "Die Rechte" am 1. Mai 2017 in Halle/Saale sowie der Mahnwache am 28. April 2017 und der Kundgebung am 13. Mai 2017 in Eisenach. Eigene Veranstaltungen führte die Gruppierung bislang nicht durch. Darüber hinaus liegen den Sicherheitsbehörden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse vor. Zu 2.: Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden keine der Gruppierung "Nationaler Aufbau Eisenach" zurechenbaren strafbaren Sachverhalte registriert. Zum Zwecke der Gefahrenerforschung stehen deshalb die Erkenntnisgewinnung und der Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Ordnungsbehörden im Vordergrund. Überdies werden die Aktivitäten im Rahmen der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen durch das Amt für Verfassungsschutz beobachtet . Zu 3.: Im Namen des "Nationale Aufbaus Eisenach" wurden - nach vorliegendem Erkenntnisstand - bisher keine Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beziehungsweise Veranstaltungen angemeldet. Im Übrigen liegen im Amt für Verfassungsschutz über die in der Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 1186 "Jugendoffensive WAK" (Drucksache 6/2490) aufgeführten Veranstaltungen hinausgehend keine Erkenntnisse vor. Zu 4.: Die dem Amt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse weisen auf Kontakte zur NPD und in den Neonazibereich, hier insbesondere zum "Antikapitalistischen Kollektiv" (AKK), hin. Zu 5.: Erkenntnisse hinsichtlich bei öffentlichen Veranstaltungen verwendeter Symbole und Zeichen liegen nicht vor. In den sozialen Netzwerken dient der Gruppierung offensichtlich ein Symbol, welches einen Schild mit vier Quadranten mit jeweils einer Fahne, einem Schwert, einem Buch und einem Mikrofon darstellt, als Erkennungszeichen . Dr. Poppenhäger Minister "Nationaler Aufbau Eisenach" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: