13.06.2017
Drucksache 6/4061Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 27. Juni 2017

Übergriffe auf Angehörige der Feuerwehr und der Rettungsdienste, Mitarbeiter von 
Landes- und Kommunalbehörden sowie Justizbedienstete in Thüringen

Die Kleine Anfrage 2163 vom 5. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

In jüngster Zeit tauchen vermehrt Presseberichte über Übergriffe zum Beispiel auf Kommunalbedienstete
 in Thüringen auf. Auch bundesweit ist von Übergriffen unter anderem auf Feuerwehrmänner die Rede.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Übergriffe (physische Angriffe, verbale Beleidigungen und andere) auf
a) Angehörige der Feuerwehr,
b) Angehörige der Rettungsdienste,
c) Mitarbeiter von Landesbehörden,
d) Mitarbeiter von Kommunalbehörden (Gemeinde, kreisfreie Stadt, Landkreis),
e) Justizbedienstete (insbesondere Gerichtsvollzieher)
hat es in Thüringen seit dem Jahr 2010 gegeben (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben 
aufschlüsseln und die Staatsangehörigkeit sowie den Aufenthaltsstatus der Personen aufführen, von 
welchen die Übergriffe ausgingen; bitte auch die Anzahl der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren mit ihrem
 Ausgang nennen)?

2. In wie vielen Fällen aus Frage 1 waren Personen, die den Reichsbürgern zugeordnet werden, an den 
Übergriffen beteiligt (bitte auch auf die Zugehörigkeit der betreffenden Reichsbürger zur rechtsextremistischen
 Spektrum eingehen)?

3. In wie vielen Fällen aus Frage 1 waren Personen, die dem rechts- oder linksextremistischen Spektrum 
zugeordnet werden, an den Übergriffen beteiligt?

4. Wenn entsprechende Statistiken zur Beantwortung der Frage 1 nicht existieren: Beabsichtigt die Landesregierung
, sie einzuführen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 12. Juni 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 3.:
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung gibt es nicht. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4061

Aufgrund des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes wird von einer Erhebung der entsprechenden 
Daten abgesehen.

Zu 4.:
Die Einführung einer entsprechenden Statistik ist seitens der Landesregierung nicht geplant. Neben rechtlichen
 Schranken (Erhebung von nicht verfahrensrelevanten Daten zum Beschäftigungsverhältnis von Geschädigten
) sprechen gegen solch ein Vorhaben auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Der erforderliche 
Verwaltungsaufwand steht in keinem ausgewogenen Verhältnis zum eventuell erreichbaren Nutzen.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Übergriffe auf Angehörige der Feuerwehr und der Rettungsdienste, Mitarbeiter von Landes- und Kommunalbehörden sowie Justizbedienstete in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. bis 3.:
	Zu 4.: