20.03.2015
Drucksache 6/408Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. April 2015

Beschäftigungsverbot gemäß § 33 Beschäftigungsverordnung bei geduldeten Ausländerinnen
 und Ausländern und Leistungseinschränkung gemäß § 1a Asylbewerberleistungsgesetz


Die Kleine Anfrage 98 vom 13. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Gemäß § 33 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung
) besteht die rechtliche Möglichkeit, geduldeten Asylsuchenden die Ausübung einer Beschäftigung
 zu verbieten. Betroffene berichten dabei jedoch immer wieder über eine unterschiedliche Handhabung 
bei der Erteilung von Arbeitsverboten im Sinne der Beschäftigungsverordnung und von Anspruchseinschränkungen
 nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen mit einer ausländerrechtlichen Duldung durch 
die zuständigen Stellen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Personen mit einer Duldung lebten zum Stichtag 31. Dezember 2014 in Thüringen (bitte aufschlüsseln
 nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Herkunftsland)?

2. Wie vielen der in der Antwort auf die Frage 1 angegebenen geduldeten Personen war zum Stichtag 
31. Dezember 2014 ein Beschäftigungsverbot nach § 33 Beschäftigungsverordnung auferlegt (bitte 
aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Herkunftsland, prozentualer Anteil an der Gesamtzahl 
der Personen mit Duldung)?

3. Wie viele dieser geduldeten Personen mit Beschäftigungsverbot erhielten zum Stichtag 31. Dezember 
2014 nur gekürzte Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (bitte aufschlüsseln nach Landkreis
/kreisfreier Stadt, Herkunftsland)? 

4. In welcher Höhe und Art/Form wurden die Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz für diese 
geduldeten Personen mit Beschäftigungsverbot zum Stichtag 31. Dezember 2014 ausgereicht (bitte aufschlüsseln
 nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Herkunftsland, Alter, monatlicher Höhe und Ausreichungsart 
der Leistung für die einzelnen Abteilungen nach dem Regel-Bedarfs-Ermittlungsgesetz -RBEE-)?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Rothe-Beinlich und Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/408

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. März 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Zum Stichtag 31. Dezember 2014 lebten in Thüringen 2.344 Personen mit einer Duldung. Hinsichtlich der 
Verteilung dieser Personen auf Landkreise/kreisfreie Städte wird auf die Anlage 1 verwiesen. Darüber hinaus
 liegen keine statistischen Angaben vor.

Zu 2.:
Hinsichtlich der Beantwortung der Frage 2 wird auf die Anlage 2 verwiesen. Darüber hinaus liegen keine 
statistischen Angaben vor.

Zu 3.:
Hinsichtlich der Beantwortung der Frage 3 wird auf die Anlage 3 verwiesen. Darüber hinaus liegen keine 
statistischen Angaben vor.

Zu 4.:
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden in der Regel als Barleistungen gewährt. 
Die Höhe der Leistungen richtet sich nach den im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch festgelegten Regelbedarfsstufen
. Soweit Leistungen der Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandsetzung) bzw. der 
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) als Sachleistungen erbracht werden, 
werden entsprechende Abzugsbeträge in Ansatz gebracht. Im Übrigen wird auf die Anlage 4 verwiesen. Darüber
 hinaus liegen keine statistischen Angaben vor.

Lauinger 
Minister

Anlagen*) 

*) Hinweis:
 Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die 

Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer
 sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.



 
 

Anlage 1 

Landkreis/kreisfreie Stadt Aussetzung der Abschiebung 
(Duldung) 

Eisenach 97 
Erfurt 194 
Gera 116 
Jena 49 
Suhl 67 
Weimar 85 
Altenburger Land 102 
Eichsfeldkreis 101 
Gotha 209 
Greiz 56 
Hildburghausen 83 
Ilm-Kreis 92 
Kyffhäuserkreis 72 
Nordhausen 77 
Saale-Holzland-Kreis 5 
Saale-Orla-Kreis 120 
Saalfeld-Rudolstadt 117 
Schmalkalden-Meiningen 219 
Sömmerda 57 
Sonneberg 97 
Unstrut-Hainich-Kreis 73 
Wartburgkreis 163 
Weimarer Land 93 
Gesamt: 2.344 
 

Quelle: Landesverwaltungsamt 



 
 

Anlage 2 

Landkreis/kreisfreie Stadt Duldungsinhaber mit 
Beschäftigungsverbot 
nach § 33 BeschV 

Prozentualer Anteil der Duldungsinhaber
 mit Beschäftigungsverbot zur 
Gesamtzahl der Personen mit 
Duldung 

Eisenach 0 0,0 
Erfurt 3 1,5 
Gera 5 4,3 
Jena 2 4,1 
Suhl 0 0,0 
Weimar 3 3,5 
Altenburger Land 0 0,0 
Eichsfeldkreis 0 0,0 
Gotha 71 34,0 
Greiz 0 0,0 
Hildburghausen 3 3,6 
Ilm-Kreis 5 5,4 
Kyffhäuserkreis 0 0,0 
Nordhausen 11 14,3 
Saale-Holzland-Kreis 0 0,0 
Saale-Orla-Kreis 0 0,0 
Saalfeld-Rudolstadt 8 6,8 
Schmalkalden-Meiningen 106 48,4 
Sömmerda 38 66,7 
Sonneberg 10 10,3 
Unstrut-Hainich-Kreis 0 0,0 
Wartburgkreis 21 12,9 
Weimarer Land 3 3,2 
Gesamt: 289  
 

Quelle: Landesverwaltungsamt 



 
 

Anlage 3 

Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Duldungsinhaber mit 
Beschäftigungsverbot und gekürzter 

Leistung nach § 1a AsylbLG 
Eisenach 0 
Erfurt 2 
Gera 4 
Jena 0 
Suhl 0 
Weimar 2 
Altenburger Land 0 
Eichsfeldkreis 0 
Gotha 39 
Greiz 0 
Hildburghausen 3 
Ilm-Kreis 0 
Kyffhäuserkreis 0 
Nordhausen 10 
Saale-Holzland-Kreis 0 
Saale-Orla-Kreis 0 
Saalfeld-Rudolstadt 5 
Schmalkalden-Meiningen 58 
Sömmerda 31 
Sonneberg 3 
Unstrut-Hainich-Kreis 0 
Wartburgkreis 17 
Weimarer Land 1 
Gesamt: 175 
 

Quelle: Landesverwaltungsamt 



 
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Anlage 4 

Landkreis/kreisfreie Stadt Regelbedarfsstufe Personenzahl Leistungshöhe davon 
   in EUR Barleistungen in EUR Sachleistungen in EUR 
Eisenach  0    
Erfurt 2 2 247,10 247,10 0 
Gera 1 2 275,00 212,60 62,40 
 2 1 233,60 190,90 42,70 
 2 1 286,50 243,80 42,70 
Jena  0    
Suhl  0    
Weimar 1 2 251,40 189,00 62,40 
Altenburger Land  0    
Eichsfeldkreis  0    
Gotha*** 1 2 220,00** 220,00 0 
 1 1 288,00 288,00 0 
 1 2 316,60 287,00 29,60 
 1 1 295,00 295,00 0 
 1 14 320,00 320,00 0 
 1 4 349,40 287,00 62,40 
 2 4 288,20 288,20 0 
 2 3 314,90 272,20 42,70 
 2 1 370,30 327,60 42,70 
 3 5 256,40 256,40 0 
 3 1 259,60 241,40 18,20 
 3 1 305,70 305,70 0 
Greiz  0    
Hildburghausen 1 3 286,70 224,30 62,40 
Ilm-Kreis  0    
Kyffhäuserkreis  0    
Nordhausen 1 5 273,40 211,00 62,40 
 1 1 309,40 247,00 62,40 
 2 2 250,70 208,00 42,70 
 3 2 222,90 185,00 37,90 



 
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Landkreis/kreisfreie Stadt Regelbedarfsstufe Personenzahl Leistungshöhe davon 
   in EUR Barleistungen in EUR Sachleistungen in EUR 
Saale-Holzland-Kreis  0    
Saale-Orla-Kreis  0    
Saalfeld-Rudolstadt 1 4 340,18 277,78 62,40 
 1 1**** 0   
Schmalkalden-Meiningen* 1 11 274,10 211,70 62,40 
 2 40 246,80 204,00 42,70 
 3 7 219,00 181,10 37,90 
Sömmerda 1 2 274,40 212,00 62,40 
 2 29 246,70 204,00 42,70 
Sonneberg 1 3 264,50 185,70 78,80 
Unstrut-Hainich-Kreis  0    
Wartburgkreis 1 11 251,60 189,20 62,40 
 2 6 226,70 170,50 56,20 
Weimarer Land 1 1 292,70 230,30 62,40 
 

*   Die Leistungen für Ernährung, Bekleidung und Gesundheitspflege werden als Wertgutscheine ausgereicht 

** Die Höhe der Leistungen bezieht sich lediglich auf einen Teil des Monats, da die betreffenden Personen erst im Laufe des Monats Dezember 
2014 aufgenommen wurden.  

*** Bei der Erhebung der Daten zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigte sich, dass die Höhe der Leistungen innerhalb der einzelnen 
Regelbedarfsstufen teilweise deutlich voneinander abweichen. Dies ist teilweise auf die Gewährung von Mehrbedarfen während der 
Schwangerschaft zurückzuführen. Zugleich wurde dieser Umstand vom Landesverwaltungsamt zum Anlass genommen, den Landkreis Gotha 
im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bei der Berechnung der Leistungshöhen zu beraten.  

**** Die betreffende Person befindet sich derzeit in Haft. 

 

Quelle: Landesverwaltungsamt