15.06.2017
Drucksache 6/4089Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 28. Juni 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes (Gesetzentwurf der 
Landesregierung, Drucksache 6/3684) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft
 sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 2150 vom 2. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet oder entlastet
?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4089

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 14. Juni 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Mit dem Gesetz werden für die Vollzugsbehörden neue Kontrollpflichten eingeführt. Darüber hinaus werden 
keine weiteren Pflichten eingeführt.

Zu 2.:
Es werden für die Unternehmen Duldungs- und Mitwirkungspflichten eingeführt. Darüber hinaus werden 
keine weiteren Pflichten eingeführt.

Zu 3.:
Die öffentlichen Haushalte des Landes bzw. der kommunalen Gebietskörperschaften werden nicht belastet.

Zu 4.:
Die Regelung dient dem Spielerschutz. Da die Verhinderung von übermäßigem Spieltrieb nicht zu beziffern 
ist, können keine Zahlen benannt werden.

Zu 5.:
Siehe Antwort zu Frage 4. Aus diesem Grund wurden keine Zahlen erhoben.

Zu 6.:
Von dem Regelungsvorhaben sind KMU betroffen. Für sie besteht eine Duldungs- und Mitwirkungsverpflichtung
, welche keine finanziellen Erfüllungsaufwände mit sich bringt.

Zu 7.:
Siehe Antwort zu Frage 6.

Zu 8.:
Siehe Antwort zu Frage 4.

Zu 9.:
Siehe Antwort zu Frage 4.

Zu 10.:
Private werden durch die Regelung nicht belastet und grundrechtliche Freiheiten nicht eingeschränkt.

Zu 11.:
Siehe Antwort zu Frage 10.

Zu 12.:
Die Regelung dient dem Spielerschutz. Ein Mehrwert kann nicht beziffert werden.

Zu 13.:
Die Regelung hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

Tiefensee
Minister


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/3684) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirt-schaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: