29.06.2017 Drucksache 6/4154Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 7. Juli 2017 Politische Neutralität in Schulen Die Kleine Anfrage 2153 vom 3. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Der Besuch von Mandatsträgern in Schulen dient meist der Information über die Praxis schulpolitischer Arbeit . Daneben existieren auch politische Veranstaltungen an Schulen, bei denen Abgeordnete konkret über bestimmte politische Sachverhalte informieren beziehungsweise diskutieren. Einige Schulen verwehren jedoch politischen Mandatsträgern den Zugang zu den Schulen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde Abgeordneten des Thüringer Landtags oder eines anderen Parlaments (anderer Landtag, Bundestag , europäisches Parlament, außerdeutsche Parlamente) nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2012 der Besuch von Thüringer Schulen außerhalb von allgemeinen Schulbesuchstagen oder öffentlichen Veranstaltungen gestattet (wenn ja, bitte auflisten nach Jahren, Schulnamen, Teilnehmern, Fraktionszugehörigkeit und Gegenstand/Thema des Besuchs)? 2. Wurde Abgeordneten des Thüringer Landtags oder eines anderen Parlaments (anderer Landtag, Bundestag , europäisches Parlament, außerdeutsche Parlamente) nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2012 die Durchführung von und Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen in Thüringer Schulen gestattet (wenn ja, bitte auflisten nach Jahren, Schulnamen, Teilnehmern, Fraktionszugehörigkeit und Gegenstand/Thema des Besuchs)? 3. Welche Minister oder Mitarbeiter von Ministerien haben seit dem Jahr 2012 Besuche an Thüringer Schulen durchgeführt (bitte nach Jahren, Schulnamen und Gegenstand/Thema des Besuchs auflisten)? 4. Welche Minister oder Mitarbeiter von Ministerien haben seit dem Jahr 2012 an Diskussionsveranstaltungen an Thüringer Schulen teilgenommen (bitte nach Jahren, Schulnamen und Gegenstand/Thema des Besuchs auflisten)? 5. Welche Minister und Mitarbeiter von Ministerien haben jeweils an dem EU-Projekttag teilgenommen (bitte nach Jahren und Schulnamen auflisten)? Wurde auch Abgeordneten eines Parlaments die Teilnahme gestattet (wenn ja, bitte nach Jahren Schulnamen und Teilnehmern auflisten)? 6. Wie sensibilisiert die Landesregierung die Schulleiter für die Möglichkeit, unter Beachtung der politischen Neutralitätspflicht im Unterricht, Demokratieerziehung und politische Bildung auch durch Besuche von Abgeordneten in Schulen zu fördern? Sieht die Landesregierung an dieser Stelle ein Informationsdefizit der Schulleiter und wie will die Landesregierung dies gegebenenfalls beheben? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4154 7. Wie stellt die Landesregierung bei Diskussionsveranstaltungen an Schulen beispielsweise am EU-Projekttag sicher, dass die Prinzipien des Beutelsbacher Konsens' eingehalten werden? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 5.: Die Fragen 1 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet: Zu den Besuchen von Mitgliedern der genannten Parlamente liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Thüringer Schulen entscheiden in eigener Verantwortung über die Besuche von Parlamentsangehörigen . Die Schulbesuche von Bediensteten des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) erfolgen im Rahmen ihrer dienstlichen Obliegenheiten. Darüber hinaus wird über Besuche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ministerien keine Statistik geführt. Der nachfolgenden Tabelle können die erbetenen Angaben zu den Ministern und Staatssekretären für die laufende Legislatur bis zum Stichtag 15. Juni 2017 entnommen werden. Jahr Minister Schulnamen Thema 2015 Ministerpräsident Ramelow Evangelisches Ratsgymnasium Erfurt 9. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2015 Staatssekretärin Dr. Winter Evangelisches Ratsgymnasium Erfurt 9. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2015 Staatssekretärin Dr. Winter SBSZ "Ludwig Erhardt" Eisenach 9. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2015 Ministerin Keller Grundschule Niedersachswerfen Übergabe von Plaketten "Bienenfreund 2015" an Schüler sowie Übergabe eines Lottomittelbescheides 2015 Ministerin Taubert Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena Weltspartag, Veranstaltung "Sparen und Landeshaushalt" 2015 Ministerin Taubert Staatliche Regelschule "Gotthold Ephraim Lessing" Greiz Europapolitik 2015 Ministerin Taubert Staatliche Regelschule "Gotthold Ephraim Lessing" Greiz Projekttag "Vielfalt leben" 2015 Ministerin Taubert Staatliche Regelschule "Gotthold Ephraim Lessing" Greiz Europapolitik 2015 Ministerin Taubert Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena Weltspartag, Veranstaltung "Sparen und Landeshaushalt" 2015 Minister Tiefensee Friedrich-Adolf-Richter-Schule Rudolstadt Lottomittelübergabe an Förderverein der Schule 2015 Minister Tiefensee Albert-Schweitzer-Gymnasium Erfurt "Tage der Wissenschaften und Kultur" - Besuch Schülerforschungszentrum 2015 Minister Tiefensee Staatliche Integrierte Gesamtschule Gera 9. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2015 Ministerin Siegesmund Staatliche Grundschule Leutenberg Verleihung des Titels Naturparkschule 2015 Ministerin Siegesmund Schule im Grünen, Fischbach Schule im Grünen 2015 Ministerin Siegesmund Kaleidoskop-Schule, Jena Übernahme einer Bienenpatenschaft 2015 Minister Prof. Dr. Hoff Klosterbergschule Bad Berka, Klasse 5a bundesweiter Vorlesetag 3 Drucksache 6/4154Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr Minister Schulnamen Thema 2015 Minister Lauinger Evangelische Grundschule Ufhoven Auftakt Schulobstprogramm 2015 Minister Lauinger Karl-Volkmar-Stoy-Schule, Jena Gesprächsrunde EU-Projekttag 2015 Minister Lauinger Staatliche Grundschule Kerspleben Tag der Schulverpflegung 2015 Minister Lauinger Grundschule Riethschule, Erfurt Verteilung Bio-Brotboxen in einer Schule + Schirmherrschaft Bio- Brotbox 2015 Ministerin Werner Landessportschule Bad Blankenburg Fachtag "Für Ehrenamt reicht nicht nur ein Dankeschön" 2015 Ministerin Werner Landessportschule Bad Blankenburg 6. Sportfest der Eisenbahner mit Handicap 2015 Ministerin Dr. Klaubert Staatliche Integrierte Gesamtschule Erfurt Eröffnung des Deutsch-Französischen Tages 2015 Ministerpräsident Ramelow mit Ministerin Dr. Klaubert Heinrich-Mann-Gymnasium Erfurt Besuch AbiBac-Gymnasium 2015 Ministerin Dr. Klaubert Staatliche berufsbildende Schule 7 Erfurt Auftaktveranstaltung Berufsschulnetzplanung 2015 Ministerin Dr. Klaubert Edith-Stein-Schule Erfurt Grundsatzdiskussion zum Thüringer Schulgesetz 2015 Ministerin Dr. Klaubert Staatliche Gemeinschaftsschule Oldisleben Schulbesuch/Umsetzung Schulnetzplan Kyffhäuserkreis 2015 Ministerin Dr. Klaubert Europaschule Ostschule Gera Schulbesuch 2015 Ministerin Dr. Klaubert Staatliche Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr Gotha Schulbesuch 2015 Ministerin Dr. Klaubert Staatliches Gymnasium Marie Curie Worbis Schulbesuch 2015 Ministerin Dr. Klaubert Europaschule GS Friedrich Schiller Jena Schulbesuch 2015 Ministerin Dr. Klaubert Europaschule - Staatliche Regelschule Friedrich Solle Zeulenroda Verleihung Namenszusatz "Europaschule " 2015 Ministerin Dr. Klaubert Salzmannschule Schnepfenthal Waltershausen Übergabe Urkunden Europäisches Exzellenzlabel CertiLingua 2015 Ministerin Dr. Klaubert Pierre-de-Coubertin-Gymnasium Erfurt Spezialschule für Sport Schulbesuch und Gespräch mit den Schulleitern der Thüringer Sportgymnasien 2015 Ministerin Dr. Klaubert Traumzauberbaum-Schule Weißensee Staatliche Grundschule Schulbesuch 2015 Ministerin Dr. Klaubert Staatliches Gymnasium Christian -Gottlieb-Reichard Bad Lobenstein Schulbesuch 2015 Ministerin Dr. Klaubert Staatliches Gymnasium Georgianum Hildburghausen Schulbesuch Schule ist einziger deutscher Preisträger des eTwinning-Schülerwettbewerbs "Together in EXPO 2015" 2015 Ministerin Dr. Klaubert Thüringer Gemeinschaftsschule Erich Mäder Altenburg Übergabe ADAC-Sicherheitswesten an Schulanfänger 2016 Ministerpräsident Ramelow Staatliche Gemeinschaftsschule am Roten Berg Erfurt 10. EU- Projekttag an deutschen Schulen 2016 Staatssekretärin Dr. Winter Albert-Schweitzer-Gymnasium Sömmerda 10. EU- Projekttag an deutschen Schulen 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4154 Jahr Minister Schulnamen Thema 2016 Minister Dr. Poppenhäger Fachschule für öffentliche Verwaltung in Gotha Einladung aus Anlass eines Vortrags von Herrn. Prof. Dr. Peter Huber (Richter am Bundesverfassungsbericht ) zum Thema "Recht und nationale Identität" 2016 Minister Dr. Poppenhäger Thüringer Verwaltungsschule (TVS) in Weimar 25-jähriges Jubiläum der TVS 2016 Minister Dr. Poppenhäger Kooperative Gesamtschule "Am Schwemmbach", Erfurt 10. EU- Projekttag an deutschen Schulen 2016 Ministerin Keller Staatliche Berufsfachschule Glas Lauscha Schulbesuch 2016 Ministerin Keller Musikgymnasium Schloss Belvedere Weimar - Staatliches Spezialgymnasium Eröffnung der 21. Weimarer Musikschultage 2016 Ministerin Keller Staatliche Regelschule "Käthe Kollwitz" Nordhausen Schulbesuch 2016 Ministerin Taubert Staatliche Grundschule Ludwig Bechstein Staatliche Regelschule Am Killiansberg Meiningen Schulbesuch 2016 Ministerin Taubert Staatliche Grundschule Rückersdorf 13. Bundesweiter Vorlesetag 2016 Ministerin Taubert Gemeinschaftsschule "Galileo" Schule Winzerla Lottomittelübergabe 2016 Ministerin Taubert Goethe-Gymnasium Gera 10. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2016 Ministerin Taubert Goethe-Gymnasium Gera 10. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2016 Minister Tiefensee Staatliche Schule Bottendorf Veranstaltung "Kinder Wetten, dass…" 2016 Minister Tiefensee Staatliche Schule Bottendorf Einlösung Wettschuld "Kinder Wetten, dass…" 2016 Minister Tiefensee Grundschule Dittrichshütte Lottomittelübergabe 2016 Minister Tiefensee Königin-Luise-Gymnasium Erfurt Kunstpreis des Königin-Luise- Gymnasium 2016 Minister Tiefensee Staatliches Gymnasium "Am Lindenberg" Ilmenau 10. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2016 Ministerin Siegesmund Otto-Dix-Schule, Gera Einweihung des mit Lottomitteln geförderten Wasserspenders 2016 Ministerin Siegesmund Von-Bülow-Gymnasium, Neudietendorf Umweltkonferenz Von-Bülow- Gymnasium Neudietendorf 2016 Ministerin Siegesmund Jenaplan Schule Jena Preisverleihung "Fair Trade School" 2016 Ministerin Siegesmund Staatliche Grundschule am Wiesenhügel , Erfurt Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung Umweltschulen in Europa 2016 Minister Lauinger Staatliche Grundschule - Gisperslebener Schule, Erfurt Übergabe der BioBrotBoxen - Schirmherrschaft Minister - BioBrot- Box 2016 2016 Minister Lauinger Staatliches Dr.-Sulzberger-Gymnasium Bad Salzungen 10. bundesweiter EU-Projekttag an deutschen Schulen 5 Drucksache 6/4154Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr Minister Schulnamen Thema 2016 Minister Lauinger Staatliche Regelschule Wartenbergschule , Niederzimmern Veranstaltung anlässlich der bundesweiten Tage der Schulverpflegung 2016 Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Frau Kruppa Staatliches Berufsbildendes Schulzentrum Jena-Göschwitz 10. EU-Projekttag der deutschen Schulen 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliches Karl-Theodor-Liebe- Gymnasium Gera Auftaktveranstaltung Gesprächsreihe Wie können wir uns wehren ? Sicher und verantwortungsvoll online in Zeiten von Social Media und Big Data 2016 Ministerin Dr. Klaubert Parkschule Bad Salzungen Staatliche Grundschule Schulbesuch 2016 Ministerin Dr. Klaubert Berufsbildungszentrum Bad Salzungen Schulbesuch 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliche Regelschule An der Fasanerie Tonna Schulbesuch im Rahmen der Implementierung neuer Materialien in der 5. und 6. Klasse 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliches Carl-Zeiss-Gymnasium Jena Auszeichnungsveranstaltung 14. Thüringer Landesolympiade Biologie 2016 Ministerin Dr. Klaubert Thüringer Gemeinschaftsschule am Roten Berg Erfurt Veranstaltung Schulabbrecherquote – Umsetzungsvorstellung mit Pressegespräch 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliche berufsbildende Schule 5 Ernst Benary Erfurt Verleihung des Namenszusatzes Europaschule 2016 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliches Heinrich-Mann-Gymnasium Erfurt Übergabe Urkunden Europäisches Exzellenzlabel CertiLingua 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliches Lerchenberggymnasium Altenburg Übergabe der Reifezeugnisse 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliches Carl-Zeiss-Gymnasium Jena Siegerehrung Bundesrunde der 55. Deutschen Mathematikolympiade 2016 Ministerin Dr. Klaubert AWO Grund- und Regelschule Schlossschule Neustadt/Orla Jubiläum der 10. Schuleinführung 2016 Ministerin Dr. Klaubert Salzmannschule Schnepfenthal Waltershausen Feierstunde zur Aufnahme der Salzmannschule in den Kreis der anerkannten UNESCO-Projektschulen 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliche Grundschule Am Steigerwald Erfurt Übergabe ADAC-Sicherheitswesten an Schulanfänger 2016 Ministerin Dr. Klaubert Edith-Stein-Schule Erfurt Gemeinsamer Schul- und Projektbesuch mit der Joachim Herz Stiftung MNT und Leifiphysik 2016 Ministerin Dr. Klaubert Pierre-de-Coubertin-Gymnasium Erfurt Spezialschule für Sport Auszeichnungsveranstaltung für die erfolgreichsten Thüringer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den schulischen Wettbewerben im nationalen und internationalen Bereich des Jahres 2016 2016 Ministerin Dr. Klaubert Staatliche Grundschule 34 Am Wiesenhügel Erfurt Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung "Umweltschule in Europa " Ministerin Klaubert und Ministerin Siegesmund 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4154 Jahr Minister Schulnamen Thema 2017 Ministerpräsident Ramelow Staatliche Berufsbildende Schule "Ernst- Benary" Erfurt, Schule für Agrarwirtschaft, Ernährungswirtschaft , Körperpflege 11. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2017 Staatssekretärin Dr. Winter Karl- Volkmar- Stoy- Schule Jena, Staatliches Berufsschulzentrum Wirtschaft und Verwaltung 11. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2017 Ministerin Siegesmund Staatliches berufsbildendes Schulzentrum Jena-Göschwitz Lottomittelübergabe 2017 Ministerin Siegesmund Lautenbergschule Suhl Besuch Umweltschule 2017 Ministerin Siegesmund Gemeinschaftsschule am Roten Berg, Erfurt 11. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2017 Ministerin Siegesmund Evangelische Gemeinschaftsschule , Erfurt Schulbesuch im Rahmen des Bildungsprojektes "Erneuerbare Energien an Schulen" 2017 Minister Prof. Dr. Hoff Erich-Kästner Grundschule und Osterlandgymnasium Gera Schulbesuch mit Erörterung der aktuellen personellen Situation 2017 Minister Lauinger Staatliche Grundschule 5 "Otto- Lilienthal", Erfurt Tag der Vielfalt 2017 Minister Lauinger Staatliche Regelschule Robert Bosch Arnstadt 11. EU-Projekttag an deutschen Schulen 2017 Staatssekretärin Ohler Staatliches Gymnasium Kölleda 11. EU-Projektatg an deutschen Schulen 2017 Minister Prof. Dr. Hoff Gymnasium "Marie Curie" Worbis Schulbesuch mit Erörterung der aktuellen personellen Situation Im Übrigen haben im Rahmen des Projekts JUREGIO einige Richter und Staatsanwälte Besuche an Thüringer Schulen (vornehmlich an Regelschulen und Gymnasien, aber auch an Grundschulen) durchgeführt und dort auch an Diskussionsveranstaltungen teilgenommen, um durch Fortbildung und Beratung von Lehrern , Schülern und Eltern Erscheinungen von Gewalt unter Kindern und Jugendlichen, fremdenfeindlichen und extremistischen Aktivitäten, Drogenmissbrauch, Cybermobbing und anderen Rechtsbrüchen entgegenzuwirken und die Rechts- und Handlungssicherheit im Umgang hiermit in Schulen und im schulischen Umfeld zu erhöhen. Bei den oben angeführten Richtern und Staatsanwälten handelt es sich um sogenannte JUREGIO-Beauftragte der Thüringer Justiz. Die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention der Landespolizeidirektion führte in den Jahren 2015 und 2016 in Thüringen an Schulen vorwiegend präventive Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus durch. Die Schulen entscheiden in eigener Verantwortung über die Teilnahme am EU-Projekttag. Die Beteiligung am EU-Projekttag ist freiwillig. Hinsichtlich der Frage, ob den Abgeordneten eines Parlaments die Teilnahme gestattet wurde, wird mitgeteilt, dass alle Anfragen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und des Thüringer Landtags auf Schulbesuche im Rahmen der Beteiligung am bundesweiten EU-Projekttag an Schulen positiv beschieden wurden. Zu 6.: Das TMBJS als zuständiges Fachressort der Thüringer Landesregierung sensibilisiert Schulleiterinnen und Schulleiter regelmäßig hinsichtlich der Einhaltung des gesetzlichen Neutralitätsgebots gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Schulgesetz. Dies geschieht beispielsweise im Rahmen von Führungskräftefortbildungen für Thüringer Schuleiterinnen und Schulleiter beim Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien. Zudem geben die Staatlichen Schulämter bei Nachfrage von Schulen entsprechende Informationen zur Einhaltung des gesetzlichen Neutralitätsgebots. Danach wird darauf aufmerksam gemacht , dass die Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen in der Schule grundsätzlich untersagt ist. Sollte im Einzelfall der Aufforderung der Schulleitung zur sofortigen Einstellung der Werbung 7 Drucksache 6/4154Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode nicht nachgekommen werden, kann die Schulleitung vom Hausrecht Gebrauch machen und dies unter Mitwirkung der Polizei durchsetzen. Zu 7.: Der Grundsatz der Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses zum Überwältigungsverbot, zur Kontroversität und zur Schülerorientierung wird in der Bildungsarbeit an Thüringer Schulen konsequent verfolgt. Das wird insbesondere beim jährlich stattfindenden EU-Projekttag an Thüringer Schulen deutlich. Ziel des EU-Projekttages ist es, durch dezentrale Veranstaltungen an Schulen im gesamten Bundesgebiet bei möglichst vielen Schülerinnen und Schülern Interesse am europäischen Einigungsprozess zu wecken, ihr Verständnis für die Europäische Union zu vertiefen und ihnen die europäische Idee nahezubringen. Die Freiwilligkeit der Beteiligung auf allen Ebenen, die Zustimmung zu vereinbarten Schulbesuchen zum EU-Projekttag durch das TMBJS, die Wahrnehmung von Terminen durch die Landesregierung an verschiedenen Schulen und die vielfältigen methodischen Gestaltungsvarianten, z.B. Podiumsdiskussionen, garantieren die Einhaltung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses. In Vertretung Prof. Dr. Hoff Minister Politische Neutralität in Schulen Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 5.: Zu 6.: Zu 7.: