28.06.2017 Drucksache 6/4159Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. Juli 2017 Folgen des Vorfalls um den Bundeswehrangehörigen Franco A. in Thüringen Die Kleine Anfrage 2208 vom 23. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach dem Öffentlichwerden des Falls von Franco A., eines mutmaßlich rechtsextremistisch gesinnten Ange hörigen der Bundeswehr, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Anerkennung als subsidiär Schutzbedürftiger erhalten hat, sind von Bundesbehörden mehrere Konsequenzen gezogen worden. Zum einen hat der Bundesminister des Innern nach dem Vorfall angeordnet, über 2.000 bereits abgeschlossene Asylverfahren neu zu prüfen. Zum anderen sollen bundesweit Kasernen umbenannt werden, die nach An gehörigen der Wehrmacht benannt wurden. Auch gegen sonstige Traditionslinien zur Wehrmacht ("Wehr machtsdevotionalien") soll dem Verteidigungsministerium zufolge vorgegangen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der Asylverfahren, die an Thüringer Zweigstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlin ge abgeschlossen wurden, sollen nach Kenntnis der Landesregierung neu geprüft werden (bitte nach Verfahrensabschluss [Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung als Asylberechtigter nach Artikel 16a Grundgesetz, Anerkennung als subsidiär Schutzbedürftiger, Ab schiebeverbot, Ablehnung, formelle Nichtzuständigkeit] und den Staatsangehörigkeiten der betroffenen Ausländer aufschlüsseln)? 2. Wie viele rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind der Landesregierung in Liegenschaften der Bundeswehr in Thüringen seit dem 1. Januar 2015 bekannt (bitte nach Jahr und Straftatbestand aufschlüsseln)? 3. Wie viele rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierte Straftaten wurden von in Thüringen stati onierten Angehörigen der Bundeswehr seit dem 1. Januar 2015 begangen (bitte nach Jahr und Straftat bestand aufschlüsseln)? 4. Welche Liegenschaften der Bundeswehr in Thüringen sollen nach Kenntnis der Landesregierung um benannt werden (siehe Begründung; bitte nach dem bisherigen und dem geplanten Namen und Stand ort aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4159 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 26. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Auf Grund der Zuständigkeit des nicht in den Verantwortungsbereich der Landesregierung fallenden Bun desamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu 2.: Seit dem 1. Januar 2015 wurden keine Straftaten im Phänomenbereich PMK rechts an Liegenschaften der Bundeswehr in Thüringen registriert. Zu 3.: Seit dem 1. Januar 2015 wurden in Thüringen drei Straftaten im Phänomenbereich PMK rechts von An gehörigen der Bundeswehr registriert. Jahr Straftatbestand 2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Strafge setzbuch (StGB) 2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB 2017 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB Zu 4.: Die Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Dr. Poppenhäger Minister Folgen des Vorfalls um den Bundeswehrangehörigen Franco A. in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: