04.07.2017 Drucksache 6/4163Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. Juli 2017 Kategorie (sogenannter "Kenner") "Asylbewerber" und "Unterbringungseinrichtung " in polizeilichen elektronischen Erfassungssystemen - nachgefragt Die Kleine Anfrage 2190 vom 17. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Aufgrund der Beantwortung (vergleiche Drucksache 6/3824) der Kleinen Anfrage 1847 des Fragestellers stellen sich mehrere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen der Straftaten mit dem Schlagwort VOAS (Vorkommnisse mit Asylbewerbern; siehe Ant wort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 1847) liegt eine fremdenfeindliche oder rechtsextremistische Moti vation vor (bitte gemäß der Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage 1847 aufschlüsseln [nach dem Erfassungszeitraum: 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 sowie 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 sowie nach dem Erfassungsbereich der Straftaten: Fall, Staatsschutz])? 2. Bei wie vielen der Straftaten mit dem Schlagwort LAST (Vorkommnisse in Asylunterkünften; siehe Ant wort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 1847) liegt eine fremdenfeindliche oder rechtsextremistische Moti vation vor (bitte gemäß der Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage 1847 aufschlüsseln [nach dem Erfassungszeitraum: 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 sowie 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 sowie nach dem Erfassungsbereich der Straftaten: Fall, Staatsschutz])? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. Juli 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Statistische Daten hinsichtlich der Erfassung eines Sachverhaltes unter Beteiligung eines Asylbewerbers (VOAS) sowie hinsichtlich der Erfassung eines Sachverhaltes in einer Asylbewerberunterkunft (LAST) las sen keine Rückschlüsse auf eine mögliche politische Tatmotivation zu. Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundeseinheitlich auf der Grundla ge des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder beschlos senen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität". Eine phänomenologische Zuordnung erfolgt danach aufgrund gegebenenfalls weiterer Informationen zur Tat und/oder zum Täter. Damit ermöglicht das Definitionssystem, ausschließlich für den Bereich Staatsschutz, diese Straftaten im Sinne der Fragestel lung gesondert darzustellen. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4163 Zu 1.: Ausweislich der vorhandenen Datenbasis (FINDUS) können nachstehende Detailaussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden: Im Jahr 2015 wurden im Bereich Staatsschutz insgesamt 22 Delikte, davon 16 Straftaten mit einer rechten beziehungsweise fremdenfeindlichen Motivation, erfasst. Im Jahr 2016 wurden im Bereich Staatsschutz insgesamt 28 Delikte*, davon 21 Straftaten mit einer rech ten beziehungsweise fremdenfeindlichen Motivation, erfasst. Zu 2.: Ausweislich der vorhandenen Datenbasis (FINDUS) können nachstehende Detailaussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden: Im Jahr 2015 wurden im Bereich Staatsschutz insgesamt 17 Delikte, davon elf Straftaten mit einer rechten beziehungsweise fremdenfeindlichen Motivation, erfasst. Im Jahr 2016 wurden im Bereich Staatsschutz insgesamt 27 Delikte*, davon 18 Straftaten mit einer rech ten beziehungsweise fremdenfeindlichen Motivation, erfasst. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Das Fallinformations und Recherchesystem (FINDUS) als Recherchemodul unterliegt einer ständigen Aktualisie rung aus dem Vorgangsbearbeitungssystem (IGVP). Die abweichende Angabe zur Beantwortung der Kleinen An frage 1847 in Drucksache 6/3824 (seinerzeit 26 Delikte) ist den unterschiedlichen Erhebungszeiträumen (14. Feb ruar 2017 und 6. Juni 2017) geschuldet. Kategorie (sogenannter "Kenner") "Asylbewerber" und "Unterbringungseinrichtung" in polizeilichen elektronischen Erfassungssystemen - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Endnote: