04.07.2017 Drucksache 6/4166Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. Juli 2017 Straftaten gegen Polizeibeamte in Thüringen 2016 Die Kleine Anfrage 2155 vom 4. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik werden jährlich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren we gen Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte erfasst. Die Zahlen geben dabei keine Auskunft darüber, in wie vielen Fällen sich die Vorwürfe, die zu den Ermittlungsverfahren geführt haben, bestätigten oder zu Verur teilungen führten. Ein Teil der Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik wird im Rahmen einer jähr lichen Vorstellung der Kriminalstatistik veröffentlicht. Für das Jahr 2016 wurde bereits die Zahl der Wider standsdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2016 veröffentlicht (824 Fälle). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten sind gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 in Thüringen mit der Opferspe zifik "Polizeivollzugsbeamter" erfasst (bitte tabellarische Gesamtübersicht nach Straftat/Delikt, erfasste Fälle und deren Anteil in Prozent, Anzahl Versuche und deren Anteil in Prozent, jeweilige Anzahl der Po lizeivollzugsbeamten als Opfer sowie Anzahl aufgeklärter Fälle und deren Aufklärungsquote in Prozent)? 2. Werden mit den in Frage 1 genannten Fällen mit Opferspezifik "Polizeivollzugsbeamter" auch grundsätz lich solche Straftaten erfasst, in denen außerhalb des Dienstes Polizeibeamte Opfer einer Straftat werden (zum Beispiel Körperverletzung infolge eines privaten Verkehrsunfalls, Kneipenschlägerei am Abend)? 3. Wie stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen beim Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte in Thüringen seit dem Jahr 2005 dar (bitte Anzahl der Fälle und Aufklärungsquoten nach Jahresscheiben auflisten)? 4. Welchen Verfahrensausgang hatten die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte jeweils aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 (bitte nach Jahresscheiben auflis ten mit Angabe der Einstellungen mangels Tat- oder Täternachweis, Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen, Verurteilung zu Geldstrafe, Verurteilung zu Jugend- oder Freiheits strafe bis sechs Monate, sechs Monate bis ein Jahr, ein Jahr bis zwei Jahre, mehr als zwei Jahre oder sonstigen Rechtsfolgen)? 5. Wie viele Tatverdächtige wurden gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 in Thüringen bei Fällen mit Opfererfassung "Polizeivollzugsbeamter" gezählt und wie viele dieser Tatverdächtigen standen un ter Alkoholeinfluss (bitte tabellarische Gesamtübersicht nach Straftat/Delikt, Anzahl der Tatverdächtigen und Anzahl der unter Alkoholeinfluss stehenden Tatverdächtigen)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4166 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. Juli 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Auf die Darstellung in der Anlage 1 wird verwiesen. Zu 2.: Die Opfererfassung erfolgt unter der Maßgabe, dass die Tatmotivation im berufsbezogenen Merkmal be gründet ist oder in Beziehung dazu steht. Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen muss erkennen las sen, dass die Tathandlung alleine oder zumindest teilweise durch das im Einzelfall vorliegende Merkmal ("Beruf-Polizeivollzugsbeamter") veranlasst war. Wird der Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat gänz lich als Privatperson, wird die Opferspezifik "Polizeivollzugsbeamter" nicht erfasst. Zu 3.: Der entsprechende Straftatenschlüssel und die damit einhergehende separate Erfassung von Widerstän den gegen Polizeivollzugsbeamte existieren ab dem Jahr 2010. In den Jahren zuvor fand ausschließlich die gesammelte Erfassung von Widerständen gegen Vollstreckungsbeamte statt. Eine weitere Differenzie rung erfolgte nicht. Die Entwicklung seit 2010 stellt sich wie folgt dar: Jahr erfasste Fälle Veränderung Prozent Aufklärungsquote Prozent 2010 671 99,3 2011 671 0,0 99,1 2012 756 + 12,7 98,9 2013 779 + 3,0 98,8 2014 887 + 13,9 98,2 2015 685 22,8 98,7 2016 824 + 20,3 99,0 Zu 4.: Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Die bundeseinheitlich geführte Geschäfts anfallstatistik der Staatsanwaltschaften weist Abschlüsse der Ermittlungsverfahren nicht nach Einzelstrafta ten, sondern nach Sachgebietsschlüsseln aus. Für § 113 Strafgesetzbuch (StGB) wäre der insoweit kaum aussagefähige Sachgebietsschlüssel 99 "sonstige allgemeine Straftaten" einschlägig. Die nicht den Abschluss von Ermittlungsverfahren, sondern den (gerichtlichen) Abschluss des weiteren Straf verfahrens betreffende Strafverfolgungsstatistik weist für Thüringen insbesondere die sich aus der Anlage 2 ergebenden Angaben zu Straftaten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) aus. Er fasst sind danach Widerstandshandlungen nicht nur gegen Polizeivollzugsbeamte, sondern gegen jegliche Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Ur teilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind. Zu 5.: Auf die Darstellung in der Anlage 3 wird verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister 3 Drucksache 6/4166Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 Straftat Jahr erfasste Fälle davon Versuche aufgeklärte Fälle Anzahl der PVB als Opfer Anzahl Anteil in Pro zent Anzahl Anteil in Pro zent Anzahl Anteil in Pro zent Straftaten insgesamt 2016 1.240 100,0 131 10,6 1.206 97,3 2.318 Straftaten gegen das Leben 2016 2 0,2 2 100,0 2 100,0 3 Mord 2016 0 0 0 0 0 0 0 Totschlag 2016 2 0,2 2 100,0 2 100,0 3 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2016 3 0,2 0 0 3 100,0 3 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Är gernisses 2016 3 0,2 0 0 3 100,0 3 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2016 407 32,8 129 31,7 381 93,6 2.312 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2016 2 0,2 0 0 1 50,0 2 Gefährliche und schwere Körperverletzung 2016 87 7,0 54 62,1 68 78,2 131 Vorsätzlich einfache Körperver letzung 2016 200 16,1 64 32,0 195 97,5 287 Fahrlässige Körperverletzung 2016 3 0,2 0 0 3 100,0 3 Nötigung 2016 47 3,8 11 23,4 46 97,9 67 Bedrohung 2016 66 5,3 0 0 66 100,0 128 Nachstellung (Stalking) 2016 2 0,2 0 0 2 100,0 2 Widerstand gegen Polizeivoll zugsbeamte 2016 824 66,5 0 0 816 99,0 1686 Widerstand gegen Vollstre ckungsbeamte 2016 2 0,2 0 0 2 100,0 4 Widerstand gegen gleichge stellte Personen 2016 2 0,2 0 0 2 100,0 2 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4166 Anlage 2 Jahr Abgeur teilte davon Verur teilte davon Frei spruch Verfah rensein stellung Frei heits oder Jugend strafe bis 6 Monate mehr als 6 Mona te bis 1 Jahr mehr als 1 Jahr bis 2 Jahre mehr als 2 Jahre Geld strafe sonstige Rechts folgen nach Ju gendgerichtsge setz 2014 142 1 29 112 12 5 6 1 0 95 5 2015 155 2 32 121 21 9 9 2 1 97 3 2016 153 0 27 126 21 11 8 1 1 98 7 Anlage 3 Straftat Jahr Ermittelte Tatverdächtige Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss Straftaten insgesamt 2016 1.006 546 Totschlag und Tötung auf Verlangen 2016 2 1 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses 2016 3 3 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2016 1 1 Gefährliche und schwere Körperverletzung 2016 71 22 Körperverletzung 2016 173 111 Fahrlässige Körperverletzung 2016 3 0 Nötigung 2016 57 11 Bedrohung 2016 60 35 Nachstellung (Stalking) 2016 2 0 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 2016 754 439 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2016 2 1 Widerstand gegen gleichgestellte Personen 2016 2 2 Straftaten gegen Polizeibeamte in Thüringen 2016 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3