04.07.2017
Drucksache 6/4167Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 11. Juli 2017

Kriterien für eine Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl auch für die Landgemeinde
 Nesse-Apfelstädt gültig?

Die Kleine Anfrage 2140 vom 28. April 2017 hat folgenden Wortlaut:

Nach Medieninformation 56/2017 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales liegt derzeit ein 
Gesetz über künftige Kreisgrenzen und Kreissitze zur Beratung im Kabinett. Ausweislich der Medieninformation
 ist geplant, den Städten Gera und Weimar die Kreisfreiheit zu gewähren, obwohl sie die Anforderungen 
nach § 3 Abs. 1 des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen (ThürGVG) nicht 
erfüllen. Ausweislich des Ergebnisses der 1. regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung unterschreitet 
Gera die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 ThürGVG um circa 20 Prozent und Weimar um circa 39 Prozent. 
Der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1638 in Drucksache 6/3425 ist zu entnehmen, dass 
die Landgemeinde Nesse-Apfelstädt derzeit finanziell leistungsfähig ist, aber aufgrund der Unterschreitung 
von circa 16 Prozent der Anforderungen nach § 4 Abs. 1 ThürGVG neugegliedert werden muss.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kriterien rechtfertigen aus Sicht der Landesregierung eine zulässige Unterschreitung der Anforderungen
 nach § 3 Abs. 1 ThürGVG für die Städte Gera und Weimar?

2. Wie schneidet die Landgemeinde Nesse-Apfelstädt bei den sich aus Beantwortung der Frage 1 ergebenden
 Kriterien ab?

3. Plant die Landesregierung auch Ausnahmetatbestände für kreisangehörige Gemeinden bezüglich § 4 
Abs. 1 ThürGVG? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 3. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem am 9. Juni 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass 
das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 nichtig ist. Die Regelungen
 des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen sind damit nicht mehr 
Grundlage des Handelns der Landesregierung. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kellner (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4167

Zu 2.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zu 3.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Kriterien für eine Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl auch für die Landgemeinde Nesse-Apfelstädt gültig?
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: