04.07.2017 Drucksache 6/4169Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Juli 2017 Internetwache in Thüringen Die Kleine Anfrage 2112 vom 11. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Meiner Ansicht nach muss für eine Erhöhung der Bürgernähe auch in Thüringen - wie in allen anderen ostdeutschen Bundesländern - schnellstmöglich die Möglichkeit gegeben sein, Strafanzeigen per Internet zu erstatten (Internetwache). Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind, nach Auffassung der Landesregierung, die Vor- und Nachteile einer Internetwache (bitte auf Studien, Untersuchungen und die Erfahrungen anderer Bundesländer Bezug nehmen)? 2. Bis wann soll gegebenenfalls in Thüringen eine Internetwache eingerichtet werden? 3. Mit welchen Bundesländern kooperiert Thüringen gegebenenfalls bei der Einrichtung der Internetwache? 4. Von welchen Kosten geht die Landesregierung für die Einrichtung einer Internetwache aus (bitte nach Personal- und Sachkosten sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)? Werden diese bereits im Landeshaushalt 2018/2019 veranschlagt? Wenn ja, in welchen Haushaltstiteln? 5. Von welchem Personaleinsatz (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben) geht die Landesregierung für die Internetwache aus? 6. Wo (organisatorische Zuordnung) soll die Internetwache eingerichtet werden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. Juli 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Thüringer Landesregierung ist sich der zunehmenden Bedeutung der Online-Kommunikation im gesellschaftlichen Leben bewusst. Sie steht der Schaffung einer Möglichkeit zur Erstattung von Online-Strafanzeigen grundsätzlich positiv gegenüber und beabsichtigt die Implementierung des erforderlichen fachlichen Verfahrens. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4169 Im Rahmen einer Länderumfrage wurden die Innenressorts der Länder um Erfahrungsberichte gebeten. Studien und Untersuchungen zur Thematik konnten von diesen nicht beigebracht werden. Im Übrigen lassen sich die Ergebnisse der Umfragen folgendermaßen zusammenfassen: Wissenschaftliche Evaluierungen wurden bisher nicht durchgeführt. Die Länder berichten über verschiedene fachliche Organisationsformen der Onlinewachen. Onlinewachen genießen zunehmende Akzeptanz bei der Bevölkerung, sie erleichtern den "ersten Schritt" zur Behörde. Die Nutzungszahlen in allen Ländern steigen stetig an. Trotz wachsender Zahlen bei Online- Anzeigen geht die Anzahl der konventionell erstatteten Anzeigen kaum zurück - dies deutet darauf hin, dass mit der Online-Anzeigeerstattung das Dunkelfeld der Straftaten verringert werden kann. Die Online-Anzeige kann die Anzeigenaufnahme im direkten Kontakt des Polizeibediensteten mit dem Anzeigenerstatter qualitativ nicht ersetzen. Bei der Online-Anzeigeerstattung zeigt sich hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Formulare eine Diskrepanz zwischen den Bürgerinteressen und polizeifachlichen Interessen . Eine fachliche Nachbearbeitung ist häufig notwendig. Immer wieder werden auch Anzeigen online erstattet, welche in zeitkritischem Rahmen sofortige polizeiliche Maßnahmen erforderlich machen. Für solche Anzeigen sind die dort etablierten Onlinewachen grundsätzlich nicht vorgesehen. Zu 2.: Die Thüringer Polizei nimmt in Aussicht, ein IT-Verfahren für die elektronische Anzeigeerstattung per Internet einzuführen, jedoch nicht vor Ablauf des Jahres 2019. Zu 3.: Die Thüringer Polizei wird im Rahmen eines Projektes prüfen, welche IT-Verfahren für dieses Vorhaben in Frage kommen. Dies betrifft auch Verfahren der bestehenden IT-Kooperation. Zu 4.: Hierzu können keine validen Angaben gemacht werden. Andere Länder wenden für Sachkosten bis zu 100.000 Euro im Jahr auf. Personalkosten sind nicht valide bezifferbar. Zu 5.: Hierzu können aktuell keine validen Angaben gemacht werden. Andere Länder gehen von Personalbedarfen für den technischen Betrieb zwischen zwei Bediensteten und 15 Bediensteten aus, dazu kommen je nach Organisationsform noch Bedienstete für fachlichen Betrieb. Zu 6.: Hierzu können aktuell keine validen Angaben gemacht werden. Dr. Poppenhäger Minister Internetwache in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: