06.07.2017
Drucksache 6/4181Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 13. Juli 2017

Vorfall in Erfurt am 26. Mai 2017 (Nähe Jugendhaus "Domizil")

Die Kleine Anfrage 2220 vom 31. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Der Netzausgabe der Thüringer Allgemeine vom 29. Mai 2017 war Folgendes zu entnehmen: "... Erfurt. Am 
26. Mai, gegen 2:30 Uhr kam es auf dem Verbindungsweg zwischen Hallescher Straße und der Straße Am 
Alten Nordhäuser Bahnhof, unweit des Jugendhauses 'Domizil', zu einem sexuell motivierten Übergriff auf 
eine 24-jährige Frau. Zum benannten Zeitpunkt ging die Frau mit ihrem Hund in diesem Bereich spazieren. 
Der Übergriff durch den männlichen Täter erfolgte an der dortigen Schulturnhalle, wobei der unbekannte 
Täter von hinten angriff. Beschreibungen zu dem Unbekannten liegen nicht vor. Der Mann flüchtete, nachdem
 eine Gruppe Jugendlicher die Hallesche Straße in Richtung des Jugendtreffs 'Domizil' passierte. ..."

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich anlässlich des einleitend geschilderten Vorfalls ereignet?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall
 gegen Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorherige angeben) 
eingeleitet? Wie war gegebenenfalls der Aufenthaltsstatus?

3. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wenn ja, welche und weshalb?

4. Wie viele Verletzte hat es infolge des Vorfalls gegeben (bitte nach Alter und Staatsangehörigkeit [sämtliche
, auch etwaige vorherige angeben] auflisten)?

5. Welchen Ausgang hatten die Ermittlungsverfahren? Wurden Gerichtsverfahren eingeleitet? Wenn ja, mit 
welchem Verfahrensabschluss (bei Verfahrenseinstellungen bitte jeweils den Grund und etwaige Auflagen
 angeben)?

6. Wie viele Polizeibeamte waren im Einsatz? Wurden Polizeibeamte verletzt? Wenn ja, wie viele und wie 
und wie lang waren beziehungsweise sind die Dienstausfallzeiten?

7. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadenssumme
 aufführen und auflisten, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4181

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 6. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkungen:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 
der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere
 aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 
in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) 
und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben
 abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, 
Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei soll die Geschädigte von einer männlichen Person angegriffen
 und in der Folge vergewaltigt worden sein. Eine genaue Täterbeschreibung konnte die Geschädigte 
nicht angeben, lediglich dass dieser deutsch sprach. In den Folgetagen war die Geschädigte für weitere Vernehmungen
 nicht mehr erreichbar. Auch einer Vorladung und Terminabsprache leistete diese keine Folge.

Zu 2.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung/Vergewalti-gung gemäß § 177 Strafgesetzbuch
 gegen einen unbekannten Tatverdächtigen eingeleitet.

Zu 3.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 4.:
Bei der Tat wurde eine 24-jährige Frau geschädigt. Diese hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Zu 5.:
Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zu 6.:
Es waren sechs Polizeivollzugsbeamte der Thüringer Polizei im Einsatz. Es wurden keine Polizeibeamten 
verletzt. 

Zu 7.:
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Vorfall in Erfurt am 26. Mai 2017 (Nähe Jugendhaus "Domizil")
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkungen:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: