06.07.2017
Drucksache 6/4188Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 17. Juli 2017

Übergriffe auf Politiker - Teil 2

Die Kleine Anfrage 2206 vom 19. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte sowie Straftaten gegen die Ehre (Beleidigung, üble Nachrede
, Verleumdung) gegen Politiker in beziehungsweise aus Thüringen zeugen ebenso von einer Verrohung 
des politischen Klimas wie Gewaltaufrufe und Drohungen bis hin zu Mordaufrufen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Delikte der
a) Beleidung,
b) üblen Nachrede,
c) Verleumdung
hat es seit dem Jahr 2014 gegen kommunale Mandatsträger (Gemeinde- und Kreisebene) sowie Thüringer
 Landtagsabgeordnete, Mitglieder der Thüringer Landesregierung und Abgeordnete aus Thüringen
 (mit Thüringer Wahlkreisen) im Bundestag und im Europäischen Parlament gegeben (bitte gemäß 
der Fragestellung nach Jahresscheiben und Paragraphen mitsamt der Nennung des Ausgangs der Ermittlungsverfahren
 [bei Einstellung jeweils die Gründe angeben] und gegebenenfalls der Gerichtsverfahren
 aufschlüsseln; bei kommunalen Mandatsträgern bitte die Parteizugehörigkeit, bei Parlamentsabgeordneten
 die Fraktionszugehörigkeit nennen)?

2. Wie viele der Delikte aus Frage 1 wurden der Politisch motivierten Kriminalität (Links/Rechts/Sonstige/
Ausländerkriminalität) zugeordnet (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)?

3. Wie viele Gewaltaufrufe oder Drohungen (insbesondere Mordaufrufe und Morddrohungen) hat es seit 
dem Jahr 2014 gegen kommunale Mandatsträger (Gemeinde- und Kreisebene) sowie Thüringer Landtagsabgeordnete
, Mitglieder der Thüringer Landesregierung und Abgeordnete aus Thüringen (mit Thüringer
 Wahlkreisen) im Bundestag und im Europäischen Parlament gegeben (bitte gemäß der Fragestellung 
nach Jahresscheiben und Paragraphen mitsamt der Nennung des Ausgangs der Ermittlungsverfahren 
[bei Einstellung jeweils die Gründe angeben] und gegebenenfalls der Gerichtsverfahren aufschlüsseln; 
bei kommunalen Mandatsträgern bitte die Parteizugehörigkeit bei Parlamentsabgeordneten die Fraktionszugehörigkeit
 nennen)?

4. Wie viele der Gewaltaufrufe oder Drohungen aus Frage 3 (insbesondere Mordaufrufe und Morddrohungen
) wurden der Politisch motivierten Kriminalität (Links/Rechts/Sonstige/Ausländerkriminalität) zugeordnet
 (bitte gemäß Frage 3 aufschlüsseln)?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4188

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 5. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkungen:
Auf die Vorbemerkungen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 2205 der Abgeordneten Muhsal (AfD) - 
Übergriffe auf Politiker - Teil 1 - wird verwiesen.

Zu 1.: 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Vorbemerkungen 
wird verwiesen.

Zu 2.: 
Im Jahr 2016 wurden 30 Fälle von Beleidigungen gemäß § 185 StGB sowie 14 Fälle der üblen Nachrede 
und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB zum Nachteil von Amts- und 
Mandatsträgern registriert. 

Von den insgesamt 44 Fällen wurden 20 Delikte der PMK-rechts, drei Delikte der PMK-links sowie 21 Delikte
 der PMK-sonstige zugeordnet. 

Geschädigt waren in 15 Fällen Mitglieder der CDU, in neun Fällen Mitglieder der Partei DIE LINKE, in vier 
Fällen Mitglieder der SPD, in vier Fällen Mitglieder der AfD und in zwei Fällen Mitglieder der Partei BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN. In elf Fällen waren parteilose Mandatsträger betroffen oder die Parteizugehörigkeit 
unbestimmt (zum Beispiel ausländischer Botschafter in Deutschland oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung). 

Zu 3.: 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Vorbemerkungen 
wird verwiesen.

Zu 4.: 
Im Jahr 2016 wurden 13 Fälle von Bedrohungen gemäߧ 241 StGB sowie insgesamt zwei Fälle der öffentlichen
 Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern registriert. 

Von den insgesamt 15 Fällen wurden sechs Delikte der PMK-rechts und neun der PMK-sonstige zugeordnet. 

Geschädigt waren in zehn Fällen Mitglieder der Partei DIE LINKE, in drei Fällen Mitglieder der CDU, in einem
 Fall ein Mitglied der SPD und in einem Fall war die Parteizugehörigkeit unbestimmt (Mitarbeiter des 
Landratsamtes).

Dr. Poppenhäger
Minister


	Übergriffe auf Politiker - Teil 2
	Ich frage die Landesregierung:

	Vorbemerkungen:
	Zu 1.: 
	Zu 2.: 
	Zu 3.: 
	Zu 4.: