06.07.2017
Drucksache 6/4190Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 17. Juli 2017

Prozess gegen "Assistenzarzt des Geraer Waldklinikums"

Die Kleine Anfrage 2224 vom 31. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH meldete am 30. Mai 2017 unter anderem: "... Arzt soll Patientin 
vergewaltigt haben ... Ein Mediziner soll das Vertrauen einer Patientin skrupellos ausgenutzt und sie vergewaltigt
 haben. Er steht deshalb vor Gericht. ... Weil er eine Patientin während einer ärztlichen Untersuchung 
vergewaltigt haben soll, steht ein 32-Jähriger in Gera vor Gericht. Dem Assistenzarzt des Geraer Waldklinikums
 wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die Frau im Oktober 2016 in ihrem Patientenzimmer 
mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Der Angeklagte sitzt in Untersuchungshaft. Nach Angaben seiner 
Verteidigung hatte die Muslima ausdrücklich darum gebeten, von einer Frau untersucht zu werden. Sie war 
wegen Atembeschwerden im Krankenhaus. ... Die Richter gaben jedoch einem Antrag statt, einen Gutachter
 aus einem orientalischen Institut in Berlin zum kulturell-religiösen Hintergrund von Sexualität und islamischem
 Glauben anzuhören. Nach Ansicht der Verteidigung wäre es denkbar, dass sich die ganze Familie 
der Frau in ihrer Ehre verletzt gefühlt hat. Es gehe dabei nicht darum, der Frau einer Lüge zu bezichtigen, 
sondern um sich ein Bild zu machen, erklärte die Verteidigung. Sie könne nicht einschätzen, was passiert 
sei. Es könne sich auch um ein Missverständnis handeln, weil das Gespräch zwischen Arzt und Patientin 
übersetzt wurde. Die Frau ist als Flüchtling anerkannt. ..." Aufgrund dieser Berichterstattung stünden Geraer
 Klinikärzte nun unter "Generalverdacht", teilten mir einige (deutsche) Ärzte aus dem Klinikum mit.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche, auch etwaige vorherige angeben) hat der Angeklagte?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Der inzwischen wegen sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§ 174a 
StGB) Verurteilte hat die jordanische Staatsangehörigkeit. Erkenntnisse über weitere gegenwärtige oder 
vorherige Staatsangehörigkeiten liegen der Landesregierung nicht vor.

In Vertretung

Ammon
Staatssekretär

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz


	Prozess gegen "Assistenzarzt des Geraer Waldklinikums"
	Ich frage die Landesregierung: