11.07.2017
Drucksache 6/4218Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 24. Juli  2017

Geplanter Waldverkauf in Nohra, Ortsteil Utzberg (Verwaltungsgemeinschaft Grammetal
)

Die Kleine Anfrage 2214 vom 29. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut:

Nach Informationen des Fragestellers hat der Gemeinderat von Nohra (Verwaltungsgemeinschaft Gramme
tal) zur Deckung von Haushaltslücken beschlossen, Wald im Bereich des Ortsteils Utzberg für einen Betrag 
in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu veräußern. Der Waldverkauf ist nach Kenntnis des Fragestellers in der 
Gemeinde umstritten. Die Gemeinde Nohra unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt in Thüringen die Veräußerung von Waldbeständen im kommuna
len Besitz?

2. Unter welchen rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen ist die Veräußerung von kommunalen Wald
beständen möglich und welche Verfahren sind hierbei einzuhalten?

3. Liegen im Fall der beabsichtigten Veräußerung des Waldbestands in der Gemeinde Nohra, Ortsteil Utz
berg die notwendigen Voraussetzungen vor?

4. Welches Ziel wird nach Kenntnis der Landesregierung mit der Veräußerung des Waldbestands verfolgt 
und wie bewertet die Landesregierung diese?

5. Hält die Landesregierung rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fragegegenstand 
für geboten? Wenn ja, welche und wie wird dies begründet?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 7. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Ausgangspunkt einer kommunalen Vermögensveräußerung ist die Regelung des § 67 Thüringer Kommunal
ordnung (ThürKO). Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht 
braucht, veräußern. In der Regel dürfen Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollem Wert veräußert wer
den (§ 67 Abs. 1 ThürKO). Eine Ausnahme gilt gemäß § 40 Abs. 3 ThürWaldG.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4218

Für die Veräußerung von Waldbeständen in kommunalem Besitz gilt ergänzend § 33 Abs. 2 Thüringer Wald
gesetz (ThürWaldG). Danach bedarf die Veräußerung von Körperschaftswald der Genehmigung der obers
ten Forstbehörde. Außerdem unterliegt die Veräußerung forstwirtschaftlicher Grundstücke auch dem Grund
stücksverkehrsgesetz (GrdstVG) und ist insoweit genehmigungsbedürftig.

Zu 2.:
Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
Ergänzend ist festzuhalten, dass eine Versagung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz 
nur aus den in § 9 GrdstVG abschließend geregelten Gründen in Betracht kommt. Vor der waldrechtlichen 
Genehmigung hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob die beabsichtigte Veräußerung von Körperschafts
wald nachteilige Wirkungen in Bezug auf die Erfüllung seiner allgemeinen Waldfunktionen entfaltet und die 
ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes hierdurch berührt wird. Nach § 34 ThürWaldG sollen die Er
löse aus Waldveräußerungen und überplanmäßiger Nutzung mit Ausnahme zweckgebundener Sonderfäl
lungen grundsätzlich zur Erhaltung und Verbesserung des Waldes verwendet werden.

Zu 3.:
Der Landesregierung ist lediglich bekannt, dass der Gemeinderat Nohra in seiner Sitzung am 23. März 2017 
beschlossen hat, die Grundstücke des Utzberger Waldes zu verkaufen. Der Bürgermeister wurde beauftragt 
und ermächtigt, dieses Vorhaben öffentlich auszuschreiben. Eine Ausschreibung ist bislang nicht erfolgt. 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Beurteilung der Zulässigkeits und Genehmi
gungserfordernisse zulassen. Auch der obersten Forstbehörde liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein An
trag auf Veräußerung des Waldbestandes der Gemeinde Utzberg vor. 

Zu 4.:
Die Landesregierung hat keine Kenntnis darüber, welches Ziel die Gemeinde mit der Veräußerung des 
Waldbestandes verfolgt. 

Zu 5.:
Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht angezeigt.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Geplanter Waldverkauf in Nohra, Ortsteil Utzberg (Verwaltungsgemeinschaft Gram-metal)
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: