18.07.2017
Drucksache 6/4243Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 31. Juli 2017

Angeblicher Vorfall am Beginn der 23. Kalenderwoche in Gera (Erstaufnahmeeinrichtung
)

Die Kleine Anfrage 2278 vom 13. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut:

Heute erhielt ich die folgende Mitteilung eines Geraer Bürgers: "Am Anfang dieser Woche gab es einen massiven
 Einsatz von Rettungskräften und Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung über dem Klinikum in Gera 
- mit einem Tötungsdelikt. Den Mitarbeitern des Klinikum ist Stillschweigern verordnet worden (sic) - auch 
im Hinblick auf Ihren (sic) Arbeitsplatz."

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat sich das einleitend Geschilderte so oder ähnlich zugetragen? Wenn ja, was genau hat sich anlässlich
 des einleitend geschilderten Sachverhalts ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des Vorfalls im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen Personen mit welchem Alter, welchem Geschlecht und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche
, auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfahren
 (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)?

4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wie war deren Aufenthaltsstatus?

5. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadenssumme
 hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflisten
, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 18. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: 
Die Landesregierung geht davon aus, dass mit der benannten Erstaufnahmeeinrichtung die Einrichtung in 
Gera-Ernsee, nahe des SRH-Waldklinikums in Gera, gemeint ist. Der benannte Sachverhalt wurde durch 
die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geprüft. Ein solcher Vorfall ist dort nicht bekannt. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4243

Zu 2. bis 5.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Angeblicher Vorfall am Beginn der 23. Kalenderwoche in Gera (Erstaufnahmeein-richtung)
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2. bis 5.: