25.03.2015 Drucksache 6/426Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 8. April 2015 Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2013 und 2014 Die Kleine Anfrage 94 vom 12. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Landkreise und kreisfreie Städte erhalten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie für zu erbringende soziale Leistungen eine Kostenerstattung vom Land entsprechend der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Zuschüsse des Landes jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem Anteil der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? 2. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem Anteil der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? 3. In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung in dezentralen Wohnungen bzw. Einzelunterkünften, Bewachung, Sozialbetreuung , Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten sowie nach Anzahl der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? 4. Wie und in welchem Umfang wurde die Verwendung der pauschal durch das Land erstatteten Kosten hinsichtlich der Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung sowie Leistungsgewährung in den Jahren 2013 und 2014 durch die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde geprüft? 5. Welche Ergebnisse wurden bei der Prüfung nach Frage 4 festgestellt und welche Folgen hatten die festgestellten Prüfergebnisse? 6. Welche Landkreise und kreisfreien Städte beantragten nach der Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (durch Verordnung vom 11. August 2014) die in § 3 geregelte Investitionspauschale von 7.500 Euro je neu geschaffenem Unterbringungsplatz K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/426 in einer Gemeinschaftsunterkunft in welcher Höhe und für welche Gemeinde (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten sowie nach Anzahl der vorgesehenen neu zu schaffenden Unterbringungsplätze )? 7. Welche der Anträge wurden positiv, welche aus welchen Gründen negativ beschieden? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 24. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Antwort zu Frage 1 ergibt sich aus den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Tabellen. Dabei ist zu beachten , dass zum Ende eines Jahres beantragte Kostenerstattungen teilweise erst im Folgejahr vorgenommen werden, so dass es zu Differenzen zwischen den Aufwendungen der Aufgabenträger und den vom Land gewährten Leistungen kommen kann. Zudem ist davon auszugehen, dass noch weitere Anträge auf Kostenerstattungen für das Jahr 2014 eingereicht werden. Zu 2.: Die Antwort zu Frage 2 ergibt sich aus den als Anlagen 3 und 4 beigefügten Tabellen. Zu 3.: Die Antwort zu Frage 3 ergibt sich aus den als Anlagen 5 und 6 beigefügten Tabellen. Zu 4.: Die den Landkreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Versorgung ausländischer Flüchtlinge entstehenden Kosten erstattet das Land in Form von Pauschalen. Eine Prüfung der konkreten Verwendung der gewährten Kostenerstattung erfolgte nicht, da dies mit der Systematik einer pauschalierten Kostenerstattung nicht vereinbar wäre. Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Zu 6.: Die Antwort zu Frage 6 ergibt sich aus der als Anlage 7 beigefügten Tabelle. Zu 7.: Es wurden keine Anträge abgelehnt. Im Übrigen wird auf die Anlage 7 verwiesen. Lauinger Minister Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 94 (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2013 und 2014) Frage 1: In welcher Höhe erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Zuschüsse des Landes jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem Anteil der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? Zusammenfassung der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlinge nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) 2013 - Angaben in € - Landkreis/ kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge Unterbringung § 2 Abs. 1 Nr. 1 Thür- Soziale Betreuung § 2 Abs. 1 Leistungen § 2 Abs. 1 Nr. 3 Thür- Leistungen § 2 Abs. 7 ThürFlü- Bewachung § 2 Abs. 1 Nr. 4 Thür- Medizinische Versorgung § 2 Abs. 5 Sonstige Leistungen § 2 Gesamtkosten gesamt davon in Einzelunterkünf - ten in % FlüKEVO Nr. 2 ThürFlüKEVO FlüKEVO KEVO FlüKEVO ThürFlüKEVO Abs. 6 ThürFlüKEVO Eisenach 86 29 193.005,00 25.550,25 333.066,00 - - 14.723,16 - 566.344,41 Erfurt 503 62 1.087.737,00 143.741,00 2.238.127,00 - 26.024,58 168.618,79 - 3.663.668,92 Gera 176 14 387.076,50 51.132,27 808.310,00 - 53.703,12 221.962,78 - 1.522.184,67 Jena 106 38 202.356,00 26.895,00 355.624,00 14.790,00 8.237,06 - - 607.902,06 Suhl 107 100 237.654,00 31.374,24 509.390,95 - - 43.056,34 273,15 821.748,68 Weimar 150 25 328.497,00 43.447,65 701.468,00 - 84.976,65 26.960,51 - 1.185.349,81 Altenburger Land 161 42 349.375,40 46.105,92 866.392,34 - 15.196,80 24.619,84 - 1.301.690,30 Eichsfeld 172 42 377.226,00 49.878,00 739.910,00 - 68.662,88 115.644,59 - 1.351.321,47 Gotha 286 63 628.245,00 62.403,26 1.272.842,20 - 54.165,83 230.140,95 - 2.247.797,24 Greiz 110 1 230.000,70 16.072,86 466.678,00 - 25.811,82 57.117,41 - 795.680,79 Hildburghausen 144 53 338.355,00 23.425,74 671.604,00 - 17.211,18 31.275,94 - 1.081.871,86 Ilm-Kreis 183 62 400.923,30 42.955,40 864.308,00 - 54.936,90 228.078,94 - 1.591.202,54 Kyffhäuserkreis 123 36 268.362,00 35.501,40 530.078,00 - 15.700,00 225.903,91 - 1.075.545,31 Nordhausen 172 61 377.493,00 49.868,22 791.833,00 - 47.971,26 101.679,02 - 1.368.844,50 SaaleHolzland - Kreis 3 100 4.770,00 635,70 9.368,00 - - - - 14.773,70 Saale-OrlaKreis 172 73 374.670,00 25.918,83 766.374,99 - 16.743,30 51.562,19 - 1.235.268,32 SaalfeldRudolstadt 185 22 410.458,50 54.266,78 831.382,00 - 47.497,93 46.407,19 - 1.390.012,40 Schmalkalden - Meiningen 183 100 374.349,00 48.748,20 764.134,00 - 5.385,94 143.009,94 - 1.335.627,08 Sömmerda 63 100 119.238,00 7.286,10 238.448,00 - - 24.205,72 - 389.177,82 Sonneberg 88 92 164.788,20 21.696,93 337.966,80 - 6.813,94 30.250,74 - 561.516,61 UnstrutHainich - Kreis 184 7 415.185,90 28.707,70 824.904,20 - 199.129,44 30.383,40 - 1.498.310,64 Wartburgkreis 156 37 343.396,50 26.383,65 692.442,00 - 53.592,88 124.867,22 - 1.240.682,25 Weimarer Land 177 16 382.398,00 50.562,60 719.330,00 - 167.784,96 186.132,69 - 1.506.208,25 Summe: 7.995.560,00 912.558,25 16.333.980,49 14.790,00 969.546,47 2.126.601,27 273,15 28.352.729,63 Quelle: Landesverwaltungsamt Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 94 (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2013 und 2014) Frage 1: In welcher Höhe erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Zuschüsse des Landes jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem Anteil der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? Zusammenfassung der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlinge nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) 2014 - Angaben in € - Landkreis/ kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge Unterbringung § 2 Abs. 1 Nr. 1 Thür- Soziale Betreuung § 2 Abs. 1 Leistungen § 2 Abs. 1 Nr. 3 Thür- Leistungen § 2 Abs. 7 ThürFlü- Bewachung § 2 Abs. 1 Nr. 4 Thür- Medizinische Versorgung Sonstige Leistungen § 2 Abs. 6 Gesamtkosten gesamt davon in Einzelunterkünf - ten in % FlüKEVO Nr. 2 ThürFlüKEVO FlüKEVO KEVO FlüKEVO § 2 Abs. 5 ThürFlüKEVO ThürFlüKEVO Eisenach 137 49 288.993,00 40.249,05 500.156,00 - - 11.771,67 - 841.169,72 Erfurt 675 62 1.569.279,00 215.886,65 2.474.088,00 - 28.562,16 78.071,80 - 4.365.887,61 Gera 268 35 558.322,00 77.446,38 1.004.743,23 - 48.992,38 64.062,59 - 1.753.566,58 Jena 219 47 271.206,00 36.234,90 324.618,00 5.220,00 25.701,12 - - 662.980,02 Suhl 133 100 301.410,20 41.989,78 543.501,00 - - 191.171,85 - 1.078.072,83 Weimar 217 39 480.489,00 66.731,25 900.603,00 1.740,00 82.660,75 127.687,53 - 1.659.911,53 Altenburger Land 254 65 567.298,20 78.798,93 979.206,00 - 9.714,25 350.968,53 - 1.985.985,91 Eichsfeld 248 57 557.219,00 77.820,85 844.426,00 - 43.843,80 110.211,32 - 1.633.520,97 Gotha 374 67 793.774,30 110.326,74 1.365.070,80 - 56.789,16 289.014,54 - 2.614.975,54 Greiz 203 1 281.929,80 19.793,90 573.860,89 - 59.166,33 96.321,12 - 1.031.072,04 Hildburghausen 174 62 377.631,00 31.494,78 674.498,66 - 18.600,00 141.459,76 - 1.243.684,20 Ilm-Kreis 267 73 595.490,50 76.684,19 1.056.637,60 - 46.019,70 132.118,72 - 1.906.950,71 Kyffhäuserkreis 206 56 339.834,00 46.154,80 539.496,00 - 17.050,00 174.738,27 - 1.117.273,07 Nordhausen 226 70 482.946,30 67.392,32 873.522,40 - 42.542,00 64.515,20 - 1.530.918,22 SaaleHolzland - Kreis 3 100 6.474,00 875,40 12.270,00 - - 2.694,67 - 22.314,07 Saale-OrlaKreis 232 80 642.168,00 23.745,24 670.759,20 - 15.565,20 97.307,74 - 1.449.545,38 SaalfeldRudol -stadt 271 26 619.842,90 86.542,12 1.068.247,20 - 57.832,94 28.472,16 - 1.860.937,32 Schmalkalden - Meiningen 353 100 740.775,00 102.539,85 1.288.230,00 - - 101.759,76 - 2.233.304,61 Sömmerda 119 100 230.550,00 - 436.044,00 - - 26.704,22 - 693.298,22 Sonneberg 171 100 374.449,80 52.313,37 665.098,20 - - 84.084,38 - 1.175.945,75 UnstrutHainich - Kreis 237 13 515.867,40 52.532,10 892.694,20 - 200.098,60 32.473,60 - 1.693.665,90 Wartburgkreis 266 60 583.495,00 105.433,46 1.040.066,60 - 53.675,22 35.256,96 - 1.817.927,24 Weimarer Land 241 20 494.586,00 68.145,30 839.646,00 - 134.717,13 316.149,29 - 1.853.243,72 Summe: 11.674.030,40 1.479.131,36 19.567.482,98 6.960,00 941.530,74 2.557.015,68 - 36.226.151,16 Quelle: Landesverwaltungsamt Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr. 94 (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2013 und 2014) Frage 2: In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem Anteil der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? Zusammenfassung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge aufgewendeten Kosten im Jahr 2013 - Angaben in € - Landkreis/kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge Unterbringung Bewachung Soziale Betreuung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Krankenkosten Summe gesamt davon in Einzelunterkünf - ten in % Eisenach 86 29 254.692,38 - 22.983,00 243.193,95 72.005,19 592.874,52 Erfurt 503 62 1.201.276,90 26.181,98 257.033,00 1.585.934,95 568.187,75 3.638.614,58 Gera 176 14 330.383,35 53.703,12 51.198,25 577.589,17 321.059,54 1.333.933,43 Jena** 106 38 - 82.141,00 - 599.944,00 236.355,00 918.440,00 Suhl 107 100 266.179,00 - 32.404,00 383.346,00 162.132,00 844.061,00 Weimar 150 25 403.710,00 84.407,00 34.622,00 562.589,00 284.073,00 1.369.401,00 Altenburger Land 161 42 438.168,00 15.197,00 49.477,00 560.277,00 175.240,00 800.191,00 Eichsfeld 172 42 417.098,99 68.663,00 55.568,00 635.996,47 224.788,34 985.015,81 Gotha* 286 63 590.327,36 50.965,75 11.793,15 997.890,49 582.967,54 2.233.944,29 Greiz 110 1 306.314,19 25.812,00 31.306,00 400.293,79 163.376,92 620.788,71 Hildburghausen 144 53 256.343,31 17.211,00 23.891,00 515.848,75 210.545,78 767.496,53 Ilm-Kreis 183 62 537.990,66 50.635,97 13.333,36 669.200,64 385.068,78 1.656.229,41 Kyffhäuserkreis 123 36 234.618,89 15.700,00 76.762,93 391.342,75 313.629,94 1.032.054,51 Nordhausen 172 61 482.065,34 51.758,62 48.875,05 525.104,31 215.158,87 1.322.962,19 Saale-Holzland-Kreis 3 100 6.043,44 - 782,40 12.822,29 6.207,35 25.855,48 Saale-Orla-Kreis* 172 73 339.601,81 15.565,20 36.300,00 583.873,74 319.037,51 1.294.378,26 Saalfeld-Rudolstadt 185 22 367.721,58 47.498,00 40.605,00 718.519,00 238.542,00 1.045.164,00 SchmalkaldenMeiningen 183 100 420.628,00 - 43.105,00 531.907,00 177.680,00 1.173.320,00 Sömmerda* 63 100 174.000,00 - 21.000,00 172.000,00 95.000,00 462.000,00 Sonneberg 88 92 369.254,57 - 84.054,34 262.059,51 128.793,71 844.162,13 Unstrut-HainichKreis 184 7 357.792,87 199.129,44 22.882,86 620.681,90 234.600,06 1.435.087,13 Wartburgkreis 156 37 313.633,80 72.291,88 56.987,27 404.522,95 245.527,00 1.092.962,90 Weimarer Land 177 16 833.313,00 167.785,00 47.328,00 517.430,00 408.300,00 1.140.843,00 Summe: 8.901.157,44 1.044.645,96 1.062.291,61 12.472.367,66 5.768.276,28 26.629.779,88 * Die Kosten der sozialen Betreuung sind teilweise in den Unterbringungskosten enthalten. ** Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts enthalten Ausgaben für Unterbringung und soziale Betreuung. Quelle: Landesverwaltungsamt Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Nr. 94 (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2013 und 2014) Frage 2: In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten und unter Angabe der jeweils tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge sowie dem Anteil der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? Zusammenfassung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge aufgewendeten Kosten im Jahr 2014 - Angaben in € - Landkreis/kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge Unterbringung Bewachung Soziale Betreuung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Krankenkosten Summe gesamt davon in Einzelunterkünf - ten in % Eisenach 137 49 440.031,81 - 32.331,90 410.139,71 128.836,33 1.011.339,75 Erfurt 675 62 1.597.475,91 32.868,82 361.897,50 2.314.200,83 1.063.341,67 5.369.784,73 Gera 268 35 535.661,32 58.337,52 87.148,40 760.124,96 267.146,84 1.708.419,04 Jena** 219 47 - 128.801,00 - 971.281,00 262.156,00 1.362.238,00 Suhl 133 100 315.333,00 - 40.621,00 423.611,00 388.841,00 1.168.406,00 Weimar 217 39 562.078,00 79.404,00 61.304,00 819.427,00 430.416,00 1.952.629,00 Altenburger Land 254 65 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Eichsfeld 248 57 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Gotha* 374 67 907.864,90 58.029,68 45.293,80 1.302.421,77 714.221,13 3.027.831,28 Greiz 203 1 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Hildburghausen 174 62 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Ilm-Kreis* 267 73 858.610,58 55.295,58 - 944.578,70 486.747,78 2.345.232,64 Kyffhäuserkreis 206 56 421.268,72 20.778,00 98.189,88 652.440,66 393.947,55 1.586.624,81 Nordhausen 226 70 622.494,50 56.447,62 51.787,00 842.865,69 577.023,84 2.150.618,65 Saale-Holzland-Kreis 3 100 7.685,55 - 947,45 14.018,54 4.269,24 26.920,78 Saale-Orla-Kreis 232 80 478.161,49 11.565,20 46.051,60 789.459,95 374.704,76 1.699.943,00 Saalfeld-Rudolstadt 271 26 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. SchmalkaldenMeiningen 353 100 622.274,00 - 62.645,00 1.105.779,00 532.999,00 2.323.697,00 Sömmerda 119 100 309.000,00 - 41.000,00 363.000,00 64.000,00 777.000,00 Sonneberg 171 100 453.330,92 - 108.220,44 502.391,63 308.458,37 1.372.401,36 Unstrut-HainichKreis 237 13 478.438,58 214.322,82 28.428,96 799.143,03 342.173,39 1.862.506,78 Wartburgkreis 266 60 568.837,86 85.404,17 75.195,90 797.033,24 304.506,70 1.830.977,87 Weimarer Land 241 20 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Summe: 9.178.547,14 801.254,41 1.141.062,83 13.811.916,71 6.643.789,60 31.576.570,69 * Die Kosten der sozialen Betreuung sind teilweise in den Unterbringungskosten enthalten. ** Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts enthalten Ausgaben für Unterbringung und soziale Betreuung. Quelle: Landesverwaltungsamt Anlage 5 zur Kleinen Anfrage Nr. 94 (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2013 und 2014) Frage 3: In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung in dezentralen Wohnungen bzw. Einzelunterkünften, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten sowie nach Anzahl der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? Zusammenfassung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Einzelunterkünften aufgewendeten Kosten im Jahr 2013 - Angaben in € - Landkreis/kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge Unterbringung Bewachung Soziale Betreuung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Krankenkosten Summe Eisenach 25 254.692,38 - 22.983,00 243.193,95 72.005,19 592.874,52 Erfurt* 314 674.836,98 - 158.921,00 - - 833.757,98 Gera 25 53.102,98 - 7.017,15 64.366,37 11.960,29 136.446,79 Jena 41 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Suhl 107 266.179,00 - 32.404,00 383.346,00 162.132,00 844.061,00 Weimar* 37 129.963,00 - - 160.086,00 177.604,00 467.653,00 Altenburger Land 68 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Eichsfeld 73 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Gotha 180 351.454,06 - 11.793,15 643.964,43 348.387,09 1.355.598,73 Greiz 1 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Hildburghausen 76 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Ilm-Kreis* 113 360.239,06 - 13.333,36 - - 373.572,42 Kyffhäuserkreis* 44 91.319,79 - - 112.718,99 84.949,40 288.988,18 Nordhausen 104 251.606,31 - 24.445,00 346.512,73 114.030,49 737.494,53 Saale-HolzlandKreis 3 6.043,44 - 782,40 12.822,29 6.207,35 25.855,48 Saale-Orla-Kreis 126 243.284,92 - 36.300,00 415.953,18 231.365,61 926.903,71 SaalfeldRudolstadt 41 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. SchmalkaldenMeiningen 183 420.628,00 - 43.105,00 531.907,00 177.680,00 1.173.320,00 Sömmerda* 63 174.000,00 - 21.000,00 172.000,00 95.000,00 462.000,00 Sonneberg 80 285.193,24 - 42.027,17 240.459,55 115.993,60 683.673,56 Unstrut-HainichKreis 13 8.291,34 - - 68.036,30 11.674,64 88.002,28 Wartburgkreis* 57 150.775,93 - - - - 150.775,93 Weimarer Land 29 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Summe: 1.803 3.721.610,43 - 414.111,23 3.395.366,79 1.609.889,66 9.140.978,11 * Kosten in Gemeinschaftsunterkünften und Einzelunterbringungen werden teilweise nicht getrennt ausgewiesen. Quelle: Landesverwaltungsamt Anlage 6 zur Kleinen Anfrage Nr. 94 (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2013 und 2014) Frage 3: In welcher Höhe haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2013 und 2014 Finanzmittel jeweils für die Unterbringung in dezentralen Wohnungen bzw. Einzelunterkünften, Bewachung, Sozialbetreuung, Sozialleistungen und medizinische Versorgung ausländischer Flüchtlinge verauslagt (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten sowie nach Anzahl der dezentral untergebrachten Flüchtlinge)? Zusammenfassung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Einzelunterkünften aufgewendeten Kosten im Jahr 2014 - Angaben in € - Landkreis/kreisfreie Stadt Durchschnittlich untergebrachte Flüchtlinge Unterbringung Bewachung Soziale Betreuung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Krankenkosten Summe Eisenach 67 440.031,81 - 32.331,90 410.139,71 128.836,33 1.011.339,75 Erfurt* 422 1.026.622,91 - 221.737,50 - - 1.248.360,41 Gera 93 232.121,95 - 32.996,97 202.301,83 64.046,24 531.466,99 Jena 102 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Suhl 133 315.333,00 - 40.621,00 423.611,00 388.841,00 1.168.406,00 Weimar* 86 312.513,00 - - 313.629,00 172.173,00 798.315,00 Altenburger Land 164 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Eichsfeld 142 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Gotha 250 631.523,95 - 30.009,16 885.727,35 373.874,41 1.921.134,87 Greiz 2 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Hildburghausen 108 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Ilm-Kreis* 195 683.707,59 - 51.444,62 - - 735.152,21 Kyffhäuserkreis* 115 238.462,82 - - 321.752,76 110.522,39 670.737,97 Nordhausen 157 365.300,37 - 26.517,00 545.988,71 401.729,16 1.339.535,24 Saale-HolzlandKreis 3 7.685,55 - 947,45 14.018,54 4.269,24 26.920,78 Saale-Orla-Kreis 187 376.157,95 - 46.051,60 605.831,39 297.214,95 1.325.255,89 SaalfeldRudolstadt * 71 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. SchmalkaldenMeiningen 353 622.274,00 - 62.645,00 1.205.779,00 532.999,00 2.323.697,00 Sömmerda 119 309.000,00 - 41.000,00 363.000,00 64.000,00 777.000,00 Sonneberg 171 453.330,92 - 108.220,44 502.391,63 308.458,37 1.372.401,36 Unstrut-HainichKreis * 30 54.754,59 - - 130.446,12 22.962,09 208.162,80 Wartburgkreis* 159 368.172,96 - - - - 368.172,96 Weimarer Land 47 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Summe: 3.176 6.436.993,37 - 694.522,64 5.824.617,04 2.869.926,18 15.826.059,23 * Kosten in Gemeinschaftsunterkünften und Einzelunterbringungen werden teilweise nicht getrennt ausgewiesen. Quelle: Landesverwaltungsamt Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Nr. 94 (Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2013 und 2014) Frage 6: Welche Landkreise und kreisfreien Städte beantragten nach der Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (durch Verordnung vom 11. August 2014) die in § 3 geregelte Investitionspauschale von 7.500 € je neu geschaffenem Unterbringungsplatz in einer Gemeinschaftsunterkunft in welcher Höhe und für welche Gemeinde (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen/kreisfreien Städten sowie nach Anzahl der vorgesehenen neu zu schaffenden Unterbringungsplätze)? Investitionspauschale nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO) I. Bewilligte Anträge Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinde Auszahlungsbetrag in € Anzahl der Plätze Erfurt Erfurt 427.500,00 57 Jena Jena 202.500,00 27 Greiz Greiz 427.500,00 57 Hildburghausen Hildburghausen 510.000,00 68 Hildburghausen Schönbrunn 450.000,00 60 Kyffhäuserkreis Sondershausen 900.000,00 120 Saalfeld-Rudolstadt Saalfeld 352.500,00 47 Weimarer Land Apolda 412.500,00 55 Gesamt: 3.682.500,00 491 II. Offene Anträge Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinde Anzahl der Plätze Gotha Friedrichroda 105 Ilm-Kreis Arnstadt 120 Gera Gera 50 Gesamt: 275 Stand: 17. Februar 2015 Quelle: Landesverwaltungsamt