25.07.2017
Drucksache 6/4262Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. August 2017

Eintritt in den Ruhestand bei Thüringer Polizeivollzugsbeamten

Die Kleine Anfrage 2253 vom 7. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut:

Die Thüringer Polizei sieht sich mit einer hohen Zahl an Altersabgängen konfrontiert, die durch die unvor
teilhafte Altersstruktur in den nächsten Jahren noch zunehmen wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem 1. Januar 2015 wegen Dienstunfähigkeit in den Ru
hestand versetzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem 1. Januar 2015 auf ihren Antrag hin in den Ruhestand 
nach Vollendung des 62. Lebensjahres versetzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

3. Bei wie vielen Polizeivollzugsbeamten wurde seit dem 1. Januar 2015 auf ihren Antrag hin der Ruhe
stand gemäß § 25 Abs. 7 Thüringer Beamtengesetz hinausgeschoben (bitte nach Jahresscheiben auf
schlüsseln)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 21. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Hinsichtlich der Anzahl der Polizeivollzugsbeamten, die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. De
zember 2015 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, wird auf die Beantwortung der 
Frage 4 der Kleinen Anfrage 1598 (Drucksache 6/3358) verwiesen.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 wurden 23 Polizeivollzugsbeamte wegen Dienst
unfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Für das Jahr 2017 erfolgten darüber hinaus bis zum 31. Mai 2017 
fünf Ruhestandversetzungen wegen Dienstunfähigkeit.

Zu 2.:
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass entgegen der allgemeinen Regelung des § 26 Abs. 1 Thürin
ger Beamtengesetz (ThürBG), wonach Beamte auf ihren Antrag hin nach Vollendung des 62. Lebensjahres 
in den Ruhestand versetzt werden können, für Polizeivollzugsbeamte die speziellere Regelung des § 106 
Abs. 5 ThürBG greift. Danach können Polizeivollzugsbeamte auf ihren Antrag hin in den Ruhestand ver
setzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4262

Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 wurden sechs Polizeivollzugsbeamte auf ih
ren Antrag hin gemäß § 106 Abs. 5 ThürBG in den Ruhestand versetzt. Darüber hinaus wurden im Zeitraum 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 insgesamt acht Polizeivollzugsbeamte auf ihren Antrag hin nach 
Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt. Weitere zwei Polizeivollzugsbeamte wurden 
vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2017 auf Antrag gemäß § 106 Abs. 5 ThürBG in den Ruhestand versetzt. 

Zu 3.:
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass eine Zuordnung der Polizeivollzugsbeamten jeweils in dem Jahr 
vorgenommen wurde, in dem der betreffende Beamte in den gesetzlich festgelegten Ruhestand getreten wäre.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 wurde für 21 Polizeivollzugsbeamte der Ruhestand 
gemäß § 25 Abs. 7 ThürBG hinausgeschoben. Bei weiteren 21 Polizeivollzugsbeamten wurde im Zeitraum 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 der Ruhestand gemäß § 25 Abs. 7 ThürBG hinausgeschoben. 
Für das Jahr 2017 wurde bis zum 31. Mai 2017 für 14 Polizeivollzugsbeamte die Hinausschiebung des Ru
hestandes gemäß § 25 Abs. 7 ThürBG vorgenommen.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Eintritt in den Ruhestand bei Thüringer Polizeivollzugsbeamten
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: