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17.07.2017

Drucksache 6/4270Thüringer LandTag
6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 3. August 2017

Islamismus in Ostthüringen

E r g ä n z u n g

Zu 5.:
Die religiöse Praxis von islamischen Kultur- und Moscheevereinen ist durch das in Artikel 4 Grundgesetz 
verbriefte Recht auf Religionsfreiheit geschützt.

Gemäß den gesetzlichen Regelungen ist die Zuständigkeit des Amtes für Verfassungsschutz nur bei islamistischen
 Bestrebungen gegeben, die nach einer teilweisen bzw. vollständigen Abschaffung zentraler 
Kernelemente des Grundgesetzes zugunsten der Verwirklichung einer dogmatisch rigorosen islamischen 
Staats- und Gesellschaftsordnung als Gegenentwurf zur westlichen Demokratie streben.

Dies trifft insbesondere auf "salafistische Bestrebungen" zu. Sie werden vom Amt für Verfassungsschutz 
im Rahmen seines gesetzlichen Antrags gemäß § 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz beobachtet.

Moscheevereine und Gebetsräume gelten für den Verfassungsschutz als mögliche Anlaufstellen und Trefforte
 zur Kontaktaufnahme und Zusammenkunft von einzelnen relevanten Personen.

In diesem Zusammenhang ist der Landesregierung gegenwärtig eine Moschee in Ostthüringen bekannt, in 
der zuweilen einzelne Anhänger der islamistischen Ideologie verkehren, nicht jedoch islamistische Propaganda
 vom Vorstand der Moschee oder dort predigenden Imamen verbreitet wird.

Aufgrund der räumlichen Begrenztheit der angefragten Region können keine weiteren Angaben zur Moschee
 erfolgen, ohne die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden erheblich zu gefährden (Artikel 67 
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen).

Zu 8.:
Das Grundgesetz garantiert jedem Asylsuchenden in der Bundesrepublik unverletzliche Menschenrechte, wie 
die körperliche Unversehrtheit und die Religionsfreiheit. Dieses Wertebekenntnis gilt es mit allen zur Verfügung
 stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen und Grundrechtsverletzungen mit geeigneten präventiven
 und repressiven Maßnahmen entgegenzutreten. Insbesondere werden Straftaten konsequent verfolgt.

Darüber hinaus stellt die Landesregierung sicher, dass auch im Hinblick auf mögliche interreligiöse Konflikte
 eine qualifizierte Sozialbetreuung in den Flüchtlingsunterkünften angeboten wird, um Auseinandersetzungen
 zu vermeiden.

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Möller und Muhsal (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4270

Statistische Erhebungen zu den erfragten Übergriffen liegen nicht vor.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Islamismus in Ostthüringen
	E r g ä n z u n g
	Zu 5.:
	Zu 8.: