28.07.2017
Drucksache 6/4287Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 9. August 2017

Übergabe von Lottomitteln in Bad Liebenstein durch einen SPD-Landesgeschäftsführer


Die Kleine Anfrage 2362 vom 23. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut:

Der Lokalpresse "Südthüringer Zeitung" vom 1. Juni 2017 ist zu entnehmen, dass der SPD-Landesgeschäftsführer
, der zugleich Kandidat zur Bundestagswahl 2017 ist, einige Tage zuvor dem Tierpark Bad Liebenstein
 einen Lottomittelscheck in Höhe von 5.000 Euro übergeben hat. Lottomittel werden durch einzelne 
Landesministerien bewilligt und durch Vertreter der Exekutive übergeben. Der SPD-Landesgeschäftsführer
 ist kein Vertreter der Exekutive. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Welches Ministerium hat wann Lottomittel für den Tierpark Bad Liebenstein in Höhe von 5.000 Euro bewilligt
? 

2. Wann erfolgte durch welchen Vertreter der Exekutive in welcher Form die Übergabe der Lottomittel? 

3. Welche Person aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesregierung hat den SPD-Landesgeschäftsführer
 gegebenenfalls mit der Übergabe der Mittel beauftragt? Sollte keine Beauftragung erfolgt sein, wer 
hat dem SPD-Landesgeschäftsführer die entsprechenden Informationen zur Antragstellung und Bewilligung
 der Mittel zugeleitet? 

4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass keine unbefugten Dritten exekutive Aufgaben wie die Übergabe
 von Finanzzuwendungen wahrnehmen? 

5. Wie bewertet die Landesregierung den beschriebenen Vorgang und welche Konsequenzen für die künftige
 Lottomittelscheckübergabe wird sie daraus ziehen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 26. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft gewährte mit Zuwendungsbescheid
 vom 12. April 2017 dem Förderverein Tierpark Bad Liebenstein e.V. eine Zuwendung aus Lottomitteln
 für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 5.000 Euro.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Malsch (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4287

Zu 2.:
Der Zuwendungsbescheid wurde am 12. April 2017 dem Förderverein Tierpark Bad Liebenstein e.V. postalisch
 übersandt.

Zu 3.:
Durch die Landesregierung erfolgte keine Beauftragung des SPD-Landesgeschäftsführers zur Übergabe 
des Zuwendungsbescheids. Dem SPD-Landesgeschäftsführer wurden durch die Landesregierung keine Informationen
 über Antragstellung und Bewilligung der Mittel zugeleitet.

Zu 4.:
Lottomittelbescheide werden in der Regel postalisch versandt bzw. in Einzelfällen von Mitgliedern der Landesregierung
 oder durch beauftragte Vertreter der staatlichen Verwaltung persönlich übergeben. Der Versand
 bzw. die Übergabe der Zuwendungsbescheide erfolgt an den jeweiligen Antragsteller.

Zu 5.:
Die Landesregierung sieht aufgrund des beschriebenen Vorgangs keinen Anlass von der bisherigen Praxis 
zur Ausreichung von Lottomitteln abzuweichen.

Tiefensee 
Minister


	Übergabe von Lottomitteln in Bad Liebenstein durch einen SPD-Landesgeschäfts-führer
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: