31.07.2017 Drucksache 6/4293Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. August 2017 Pressekonferenz "Zukunft Schule" Die Kleine Anfrage 2357 vom 29. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Am 21. Juni 2017 stellte die Kommission "Zukunft Schule" ihre Arbeitsergebnisse vor. Dabei betonte Ministerpräsident Ramelow, dass er eine parteiübergreifende Diskussion als notwendig erachte und deshalb die Fraktion der CDU audrücklich eingeladen sei, sich an einer solchen Diskussion zu beteiligen. Weiterhin wurde dargestellt, dass die parteiübergreifende Zusammenarbeit innerhalb eines Werkstattprozesses ab September verlaufen solle und auch dazu die Fraktion der CDU eingeladen sei. Weiterhin sei es nach der Sommerpause geplant, den Fraktionen die Arbeit der Kommission vorzustellen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gruppen und Personen sollen nach Ansicht der Landesregierung an der zukünftigen Diskussion zum Beispiel innerhalb des Werkstattprozesses beteiligt werden? 2. Welche Gründe gab es dafür, dass der Ministerpräsident wiederholt die Beteiligung der Fraktion der CDU ansprach, nicht aber darauf einging, dass sich auch die Fraktion der AfD an einem Diskussionsprozess beteiligen solle? 3. Für wann ist die Vorstellung der Konzeption in den jeweiligen Landtagsfraktionen geplant (bitte einzeln auflisten)? Durch wen wird die Vorstellung jeweils durchgeführt? 4. Welche Gründe gab es dafür, dass Vertreter der Fraktion der CDU eingeladen wurden sich bereits im Vorfeld an der Arbeit der Kommission "Zukunft Schule" zu beteiligen? 5. Welche Gründe gab es dafür, dass nicht allen Fraktionen im Landtag ein solches Angebot unterbreitet wurde? Inwiefern sieht die Landesregierung dies als gerechtfertigt an? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 25. Juli 2017 (Eingang: 31. Juli 2017) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Kommission "Zukunft Schule" wurde durch den Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, mit dem Ziel berufen, sich insbesondere mit den Perspektiven von Schulen im ländlichen Raum zu befassen und zudem Vorschläge für die Schulverwaltung sowie Schulnetzplanung zu formulieren. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4293 In die Kommission wurden durch den Ministerpräsidenten berufen: • Dieter Eckert - Bürgermeister a.D. Offenburg • Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff - Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundesund Europaangelegenheiten • Helmut Holter - Minister a.D., MdL Mecklenburg-Vorpommern • Lutz Lange - Leiter der Zentralabteilung im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport • Gabi Ohler - Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport • Frank Roßner - Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes • Frank Schenker - Bürgermeister und Dezernent für Familie, Bildung und Soziales in Jena • Michaele Sojka - Landrätin des Landkreises Altenburger Land Die Kommission stellte ihre Arbeitsergebnisse am 21. Juni 2017 in der Staatskanzlei sowohl gegenüber den in der Kommission angehörten Institutionen und Verbänden als auch Vertreterinnen und Vertretern der Medien vor. Zu 1.: Mit ihren Empfehlungen adressiert die Kommission Zukunft Bildung weitreichende Herausforderungen, deren Beantwortung insgesamt deutlich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus weist. Sowohl die Kommission , als auch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport haben sich deshalb für einen offenen Werkstattprozess entschieden, um mit allen Beteiligtengruppen einen guten und zukunftsfesten Weg für die Thüringer Schulen zu bestimmen. In den offenen Beteiligungsprozess sollen Vertreter aller relevanten Beteiligtengruppen für die Thüringer Schulen, darunter Landeselternvertretung, Schülerinnen- und Schülervertretung, die Gewerkschaften und Verbände der Lehrkräfte und die Schulträger, einbezogen werden , aber auch jede interessierte Thüringerin und jeder interessierte Thüringer soll sich mit eigenen Ideen und Hinweisen einbringen können. Dazu plant das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine "Werkstatt Zukunft Schule" mit Forumsveranstaltungen und themenbezogenen Umsetzungswerkstätten zwischen September und Dezember 2017. Zu 2. und 3.: In der Aussprache zur Regierungserklärung "Die Thüringer Bildungslandschaft zukunftsfähig gestalten: Ganztagsbetreuung qualitativ weiter entwickeln - Fachkräfte gewinnen - Unterrichtsgarantie herstellen - Ressourcen optimal einsetzen" in der 85. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 1. Juni 2017 führte der Vorsitzende der Fraktion der AfD aus, dass seine Fraktion "den Lockrufen des Professors Immanuel Hoff widerstehen" werde (Arbeitsfassung Plenarprotokoll, Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode - 85. Sitzung - 1. Juni 2017; S. 51/52). Über die Ergebnisse der Kommission und den vorgesehenen Werkstatt-Prozess wird das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport dem für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ausschuss im Rahmen des § 74 Abs. 3 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zeitnah berichten. Zu 4. und 5.: Unmittelbar nach Ankündigung des Ministerpräsidenten und der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport zur Einsetzung einer Kommission "Zukunft Schule" Anfang des Jahres 2017, beschloss die Fraktion der CDU ein "Maßnahmepaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs in Thüringen", das von MdL Christian Tischner unterzeichnet ist. Angesichts dessen wurde MdL Tischner eingeladen, der Kommission die dem Maßnahmenpaket zugrunde liegenden Überlegungen darzustellen. Von dieser Möglichkeit hat der Abgeordnete, wie in der Aussprache zur Regierungserklärung in der 85. Plenarsitzung des Thüringer Landtags ausgeführt wurde, keinen Gebrauch gemacht. In Vertretung Krückels Staatssekretär Pressekonferenz "Zukunft Schule" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2. und 3.: Zu 4. und 5.: