31.07.2017
Drucksache 6/4294Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 23. August 2017

Übernahme ehemaliger Fraktionsmitarbeiter in den Landesdienst

Die Kleine Anfrage 2286 vom 13. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut:

Im Zuge der Thüringer Landtagswahl im September 2014 sowie der anschließend erfolgten Bildung einer 
rot-rot-grünen Landesregierung wechselten nach Kenntnis des Fragestellers zahlreiche vormalige Mitarbeiter
 aus den jetzigen Koalitionsfraktionen in Beschäftigungsverhältnisse des Freistaats Thüringen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele vormalige Mitarbeiter aus den Koalitionsfraktionen wurden seit dem Jahr 2014 in Thüringer 
Ministerien, einschließlich nachgeordneter Behörden, in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, einschließlich
 Verbeamtungen, übernommen (bitte aufgliedern nach vormaliger Fraktionszugehörigkeit, Ministerium
 beziehungsweise Behörde, Verbeamtung oder unbefristetes Anstellungsverhältnis, Eingruppierung
 sowie Zeitpunkt der Verbeamtung beziehungsweise Einstellung)?

2. Wie viele vormalige Mitarbeiter aus den Koalitionsfraktionen wurden seit dem Jahr 2014 in Thüringer Ministerien
, einschließlich nachgeordneter Behörden, in befristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen
 (bitte aufgliedern nach vormaliger Fraktionszugehörigkeit, Ministerium beziehungsweise Behörde, 
Eingruppierung, Zeitpunkt der Einstellung sowie Dauer der Befristung)?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben 
vom 31. Juli 2017 beantwortet. Die Landesregierung hat die Landtagsverwaltung wegen bestehender datenschutzrechtlicher
 Bedenken unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen
 gebeten, von der Veröffentlichung der Antwort samt Anlagen als Drucksache abzusehen. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Fiedler (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer  Finanzministeriums 


	Übernahme ehemaliger Fraktionsmitarbeiter in den Landesdienst
	Ich frage die Landesregierung: