01.08.2017
Drucksache 6/4299Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 10. August 2017

Islamistische Bestrebungen im Thüringer Bildungswesen - Präventionsstelle gegen
 Islamismus

Die Kleine Anfrage 2275 vom 1. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut:

Das Bildungswesen ist besonders sensibel, was religiöse oder politische Indoktrination angeht. Die Aus
breitung des Salafismus in Deutschland ist vor allem ein Jugendphänomen. Die von der Landesregierung 
Ende des Jahres 2016 angekündigte Präventionsstelle gegen Islamismus soll daher unter anderem an den 
Schulen über die Gefahren des Islamismus aufklären.*

Ich frage die Landesregierung: 

1. Wann soll die von der Landesregierung angekündigte Präventionsstelle gegen Islamismus ihre Arbeit 
beginnen?

2. Welche Landesmittel sollen für die Präventionsstelle zur Verfügung stehen (bitte nach Haushaltsjahren 
aufschlüsseln)?

3. Welche Ziele in welchen Tätigkeitsfeldern sollen durch die Einrichtung der Präventionsstelle erreicht 
werden?

4. Auf welche Zielgruppen soll sich die Arbeit der Präventionsstelle fokussieren?

5. Wo (bei welcher Landesbehörde) soll die Präventionsstelle organisatorisch verankert werden?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 28. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Entscheidung der Landesregierung über die Einrichtung der Präventionsstelle gegen Islamismus und 
wann diese ihre Arbeit aufnehmen wird, ist noch nicht abschließend getroffen worden.

Zu 2.:
Ob und in welcher Höhe Landesmittel für die Präventionsstelle gegen Islamismus ausgegeben werden, lässt 
sich noch nicht prognostizieren. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4299

Zu 3.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 1878 "'Präventionszentrum Islamismus' in Thürin
gen" (Drucksachen 6/3765) verwiesen.

Zu 4.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 1878 "'Präventionszentrum Islamismus' in Thürin
gen" (Drucksachen 6/3765) verwiesen.

Darüber hinaus wird erwogen, in Thüringen ansässige Migranten unter besonderer Berücksichtigung von 
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und Flüchtlingen intensiver in die Präventionsmaßnahmen ein
zubeziehen. Auch sollen Moscheevereine als Multiplikatoren für die Präventionsarbeit gewonnen werden.

Zu 5.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

In Vertretung

Götze 
Staatssekretär

Endnote:

* Vergleiche http://www.mdr.de/thueringen/islamismus-zentrum-thueringen-100.html.



	Islamistische Bestrebungen im Thüringer Bildungswesen - Präventionsstelle ge-gen Islamismus
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Endnote: