04.08.2017
Drucksache 6/4312Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. August 2017

Polizeieinsatz im "Paradies" in Jena

Die Kleine Anfrage 2223 vom 1. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut:

Laut Augenzeugenberichten kam es am späten Abend (nach 22 Uhr) des 17. Mai 2017 zu einem größeren 
Polizeieinsatz mit circa 20 Beamten in der Nähe der öffentlichen Toilettenanlage an der Rasenmühleninsel 
im Paradiespark in Jena. Es soll sich um eine Drogenrazzia gehandelt haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gab es einen solchen Polizeieinsatz am beschrieben Ort am Abend des 17. Mai 2017, wenn ja, was er
eignete sich genau?

2. Wie viele Polizisten waren im Einsatz?

3. Kam es zu Verhaftungen oder Strafanzeigen, wenn ja, wegen welcher Delikte und gegen wie viele Tat
verdächtige?

4. Sind die Tatverdächtigen bereits vorher polizeilich in Erscheinung getreten (wenn ja, bitte nach Delikten, 
offenen Ermittlungsverfahren, Vorstrafen, Staatsangehörigkeiten [bitte alle Staatsangehörigkeiten ange
ben] und gegebenenfalls Aufenthaltstitel aufschlüsseln)?

5. Handelte es sich bei den kontrollierten Personen um nichtdeutsche Staatsangehörige, wenn ja, welche 
Staatsangehörigkeiten hatten die Personen (bitte alle Staatsangehörigkeiten angeben)?

6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber oder Hinweise darauf vor, dass das beschriebene 
Gelände von Drogenhändlern verstärkt frequentiert wird, wenn ja, wie lauten diese?

7. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über andere Drogenumschlagsplätze und Kriminalitätsschwer
punkte in Jena vor, wenn ja, wie lauten diese und welche Orte sind davon betroffen?

8. Wird das oben beschriebene Gelände regelmäßig von Polizeibeamten bestreift?

9. Welche präventiven Maßnahmen werden von der Landesregierung getroffen, um der Entstehung und 
Ausweitung von Kriminalitätsschwerpunkten in Thüringer Großstädten, insbesondere in Jena, vorzu
beugen (bitte auflisten)?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4312

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 3. August 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkungen:
Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 
der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbeson
dere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 
in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) 
und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden An
gaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, 
Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Am Abend des 17. Mai 2017 bestreiften Polizeivollzugsbeamte in Jena den Bereich "Paradies". Im Rahmen 
einer Personenkontrolle wurde eine 20jährige männliche Person festgestellt, welche Cannabis bei sich hat
te. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Zu 2.:
Insgesamt waren in dem Bereich um den Paradiespark in Jena an diesem Abend 20 Polizeivollzugsbeamte 
eingesetzt. Wie viele Polizisten an der oben genannten Personenkontrolle beteiligt waren, ist nicht bekannt. 

Zu 3.:
Im Zusammenhang mit dem oben angeführten Sachverhalt wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts 
des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gefertigt.

Zu 4.:
Nach polizeilichen Erkenntnissen handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der seit 9. Fe
bruar 2017 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung und bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.

Zu 5.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Zu 6.:
Konkrete Hinweise hierfür liegen gegenwärtig nicht vor.

Zu 7.:
In Jena sind die Skaterbahn/Kaufland in der Karl-Marx-Allee (Jena/Lobeda-West), die Rasenmühleninsel 
im Paradies sowie der ErnstAbbePlatz/CarlZeissPlatz als Kriminalitätsschwerpunkte zu betrachten. Die 
an diesen Orten begangenen Straftaten umfassen auch solche der Betäubungsmittelkriminalität. Seit Ende 
Februar 2017 kam es dort vermehrt zu Konflikten von Jugendlichen/Heranwachsenden mit Migrationshin
tergrund und deutschen Jugendgruppen beziehungsweise Dritten. 

Zu 8.:
Das Gelände wird regelmäßig bestreift.

Zu 9.:
Die Thüringer Polizei führt unter Beachtung der Schwerpunktzeiten erhöhte Streifentätigkeiten durch. Un
ter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten erfolgen niederschwellige Kontrollen in diesen Bereichen. 
Darüber hinaus findet wiederkehrend ein umfassender Informationsaustausch unter Einbeziehung des zu
ständigen Kontaktbereichsbeamten, dem verantwortlichen Sozialarbeiter sowie aller im Bereich tätigen 
Operativkräfte statt. Ebenfalls finden regelmäßig Konferenzen unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, 
Staatsanwaltschaft und Polizei statt. 

In Vertretung

Götze 
Staatssekretär


	Polizeieinsatz im "Paradies" in Jena
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkungen:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.: