09.08.2017 Drucksache 6/4323Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. August 2017 Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt II - nachgefragt Die Kleine Anfrage 2289 vom 15. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage 2111 (vergleiche Drucksache 6/4028) stellen wir zwei Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Straftaten der Gewaltkriminalität (einschließlich Sexualdelikte) gegen Asylbewerber , Kontingentflüchtlinge, Geduldete und sonstige Ausländer hat es in Thüringen in den Jahren 2016 und 2017 gegeben (bitte nach Monaten, Straftaten und Opfergruppen - Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge , Geduldete und sonstige Ausländer - aufschlüsseln)? 2. Wer waren jeweils die Täter (bitte nach Monaten, Straftaten, Opfergruppen - Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge , Geduldete und sonstige Ausländer - und Täterherkunft - deutsch/nichtdeutsch, bei mehrfacher Staatsangehörigkeit bitte alle Staatsangehörigkeiten, ansonsten auch vorherige, aufführen - aufschlüsseln )? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 8. August 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Beantwortung der folgenden Fragen stützt sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die PKS trifft Aussagen über Tatverdächtige und Opfer mit ihrer Staatsangehörigkeit. Zusätzlich ist bei Opfern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ab dem Berichtsjahr 2016 die Auswertung dieser Delikte zum Nachteil von Asylbewerbern/Flüchtlingen möglich. Hierunter fallen Asylbewerber, Flüchtlinge und Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt ist (Duldung). Zu Tatverdächtigen wird jeweils nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Da es sich bei der PKS um eine Ausgangs- und Jahresstatistik handelt liegen für das Jahr 2017 noch keine abgeschlossenen statistischen Erhebungen vor. Zu 1.: Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2016 die in der Tabelle 1 aufgeführten Delikte der Gewaltkriminalität sowie Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert, bei denen Opfer mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit betroffen waren. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Brandner und Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4323 Tabelle 1 Delikte Anzahl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses (§§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178 Strafgesetzbuch -StGB-) 31 Sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b,179, 182, 183, 183a StGB) 25 Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung (§§ 180, 180a, 181a, 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e, 184f, 184g StGB) 6 Mord (§ 211 StGB), Versuche 2 Totschlag, Tötung auf Verlangen (§§ 212, 216 StGB) 8 Gefährliche Körperverletzung, Schwere Körperverletzung (§§ 224, 226 StGB) 617 Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§§ 249, 250, 251, 252, 255, 316a StGB) 56 Von den in der Tabelle 1 aufgeführten Delikten wurden im Jahr 2016 folgende Delikte registriert, bei denen die Opfer Asylbewerber/Flüchtlinge waren: Tabelle 2 Delikte Anzahl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses (§§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178 StGB) 3 Sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b,179, 182, 183, 183a StGB) 3 Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung (§§ 180, 180a, 181a, 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e, 184f, 184g StGB) 1 Mord (§ 211 StGB), Versuche 1 Totschlag, Tötung auf Verlangen (§§ 212, 216 StGB) 3 Gefährliche Körperverletzung, Schwere Körperverletzung (§§ 224, 226 StGB) 271 Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§§ 249, 250, 251, 252, 255, 316a StGB) 11 Zu 2.: Zu den in der Tabelle 1 aufgeführten Delikten, liegen zu den Tatverdächtigen die in der Anlage 1 aufgeführten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu den in der Tabelle 1 aufgeführten Delikten liegen zu den Tatverdächtigen, die als Asylbewerber/Flüchtling erfasst wurden, die in der Anlage 2 aufgeführten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu den in der Tabelle 2 aufgeführten Delikten liegen zu den Tatverdächtigen die in der Anlage 3 aufgeführten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu den in der Tabelle 2 aufgeführten Delikten liegen zu den Tatverdächtigen, die als Asylbewerber/Flüchtling erfasst wurden, die in der Anlage 4 aufgeführten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In Vertretung Götze Staatssekretär Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zu Delikten, bei denen Opfer mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit betroffen waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Anzahl Tatverdächtige (gesamt) 21 20 8 4 7 748 61 davon Anzahl Tatverdächtige mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit 17 6 3 1 7 536 31 Afghanistan 3 3 0 0 1 113 1 Ägypten 0 0 0 0 0 2 0 Albanien 0 0 0 1 1 34 1 Algerien 0 0 0 0 0 4 3 Arabische Republik Syrien 3 1 0 0 1 132 4 Armenien 0 0 0 0 0 5 0 Aserbaidschan 0 0 0 0 0 3 0 Australien 0 0 0 0 0 1 0 Belarus 0 0 0 0 0 1 0 Bosnien und Herzegowina 0 0 0 0 0 1 0 Bulgarien 0 1 0 0 0 6 0 Deutschland 4 14 5 3 0 212 30 Eritrea 3 0 0 0 1 20 0 Estland 0 0 0 0 0 3 0 Indien 0 0 0 0 0 4 1 Irak 2 0 1 0 1 69 1 Islamische Republik Iran 1 0 0 0 0 5 0 Israel 0 0 0 0 0 1 0 Italien 1 0 0 0 0 2 1 Seite 1 Anlage 1 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zu Delikten, bei denen Opfer mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit betroffen waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Kamerun 1 0 0 0 0 0 0 Kasachstan 0 0 0 0 0 0 1 Kosovo 0 0 0 0 0 26 0 Kuba 0 0 0 0 0 0 1 Lettland 0 0 0 0 0 5 1 Libanon 0 0 0 0 0 2 0 Libysch-Arabische Dschamahirija 0 0 0 0 0 1 0 Litauen 0 0 0 0 0 1 0 Marokko 0 0 0 0 0 1 2 Mazedonien 0 0 0 0 0 3 0 Nigeria 0 0 0 0 0 0 4 Pakistan 0 0 0 0 0 3 0 Polen 1 0 0 0 0 9 4 Republik Moldau 0 0 0 0 0 1 0 Rumänien 1 1 0 0 0 11 1 Russische Föderation 0 0 0 0 0 10 1 Samoa 0 0 0 0 0 1 0 Serbien 1 0 1 0 0 13 2 Sierra Leone 0 0 0 0 0 2 0 Slowakei 0 0 0 0 1 0 0 Somalia 0 0 0 0 1 11 0 Sri Lanka 0 0 0 0 0 1 0 staatenlos 0 0 0 0 0 1 1 Tschechische Republik 0 0 1 0 0 0 0 Seite 2 Anlage 1 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zu Delikten, bei denen Opfer mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit betroffen waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Tunesien 0 0 0 0 0 5 0 Türkei 0 0 0 0 0 8 1 Ukraine 0 0 0 0 0 3 0 Ungarn 0 0 0 0 0 2 0 ungeklärte Staatsangehörigkeit 0 0 0 0 0 4 0 Vereinigte Arabische Emirate 0 0 0 0 0 4 0 Vietnam 0 0 0 0 0 2 0 Seite 3 Anlage 2 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, die als Asylberwerber/Flüchtling registriert wurden, zu Delikten, bei denen Opfer mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit betroffen waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Anzahl Tatverdächtige mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit (gesamt) 11 4 1 1 6 432 18 Afghanistan 3 3 0 0 1 110 1 Ägypten 0 0 0 0 0 2 0 Albanien 0 0 0 1 1 31 1 Algerien 0 0 0 0 0 4 3 Arabische Republik Syrien 2 1 0 0 1 126 4 Aserbaidschan 0 0 0 0 0 1 0 Belarus 0 0 0 0 0 1 0 Eritrea 3 0 0 0 1 18 0 Indien 0 0 0 0 0 2 0 Irak 1 0 0 0 1 63 1 Islamische Republik Iran 1 0 0 0 0 3 0 Israel 0 0 0 0 0 1 0 Kosovo 0 0 0 0 0 23 0 Marokko 0 0 0 0 0 1 2 Mazedonien 0 0 0 0 0 3 0 Nigeria 0 0 0 0 0 0 4 Pakistan 0 0 0 0 0 2 0 Russische Föderation 0 0 0 0 0 2 0 Serbien 1 0 1 0 0 11 2 Sierra Leone 0 0 0 0 0 2 0 Somalia 0 0 0 0 1 11 0 Seite 1 Anlage 2 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, die als Asylberwerber/Flüchtling registriert wurden, zu Delikten, bei denen Opfer mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit betroffen waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer staatenlos 0 0 0 0 0 1 0 Tunesien 0 0 0 0 0 2 0 Türkei 0 0 0 0 0 1 0 ungeklärte Staatsangehörigkeit 0 0 0 0 0 7 0 Vereinigte Arabische Emirate 0 0 0 0 0 4 0 Seite 2 Anlage 3 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zu Delikten, bei denen Opfer Asylbewerber/Flüchtlinge waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Anzahl Tatverdächtige (gesamt) 3 3 1 1 2 349 15 davon Anzahl Tatverdächtige mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit 2 3 1 1 2 292 10 Afghanistan 0 2 0 0 1 68 0 Ägypten 0 0 0 0 0 1 0 Albanien 0 0 0 1 0 19 0 Algerien 0 0 0 0 0 1 2 Arabische Republik Syrien 1 1 0 0 0 84 1 Armenien 0 0 0 0 0 1 0 Aserbaidschan 0 0 0 0 0 1 0 Belarus 0 0 0 0 0 1 0 Deutschland 1 0 0 0 0 57 5 Eritrea 0 0 0 0 1 12 0 Estland 0 0 0 0 0 1 0 Indien 0 0 0 0 0 2 0 Irak 0 0 0 0 0 50 1 Islamische Republik Iran 1 0 0 0 0 1 0 Israel 0 0 0 0 0 1 0 Kosovo 0 0 0 0 0 16 0 Lettland 0 0 0 0 0 3 0 Libanon 0 0 0 0 0 2 0 Marokko 0 0 0 0 0 1 2 Mazedonien 0 0 0 0 0 1 0 Seite 1 Anlage 3 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zu Delikten, bei denen Opfer Asylbewerber/Flüchtlinge waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Nigeria 0 0 0 0 0 0 4 Pakistan 0 0 0 0 0 1 0 Polen 0 0 0 0 0 2 0 Russische Föderation 0 0 0 0 0 1 0 Samoa 0 0 0 0 0 1 0 Serbien 0 0 1 0 0 6 0 Sierra Leone 0 0 0 0 0 2 0 Somalia 0 0 0 0 0 7 0 ungeklärte Staatsangehörigkeit 0 0 0 0 0 2 0 Vereinigte Arabische Emirate 0 0 0 0 0 4 0 Seite 2 Anlage 4 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, die als Asylberwerber/Flüchtling registriert wurden, zu Delikten, bei denen die Opfer Asylbewerber/Flüchtlinge waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Anzahl Tatverdächtige mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit (gesamt) 2 3 1 1 2 279 10 Afghanistan 0 2 0 0 1 68 0 Ägypten 0 0 0 0 0 1 0 Albanien 0 0 0 1 0 18 0 Algerien 0 0 0 0 0 1 2 Arabische Republik Syrien 1 1 0 0 0 84 1 Aserbaidschan 0 0 0 0 0 1 0 Belarus 0 0 0 0 0 1 0 Eritrea 0 0 0 0 1 12 0 Indien 0 0 0 0 0 2 0 Irak 0 0 0 0 0 48 1 Islamische Republik Iran 1 0 0 0 0 1 0 Israel 0 0 0 0 0 1 0 Kosovo 0 0 0 0 0 14 0 Marokko 0 0 0 0 0 1 2 Mazedonien 0 0 0 0 0 1 0 Nigeria 0 0 0 0 0 0 4 Pakistan 0 0 0 0 0 1 0 Russische Föderation 0 0 0 0 0 1 0 Serbien 0 0 1 0 0 6 0 Sierra Leone 0 0 0 0 0 2 0 Seite 1 Anlage 4 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, die als Asylberwerber/Flüchtling registriert wurden, zu Delikten, bei denen die Opfer Asylbewerber/Flüchtlinge waren - 2016 - Delikte Staatsangehörigkeit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses Sexueller Missbrauch Straftaten unter Ausnutzen sexueller Neigung Mord (Versuche) Totschlag, Tötung auf Verlangen Gefährliche Körperverletzung , Schwere Körperverletzung Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Somalia 0 0 0 0 0 7 0 ungeklärte Staatsangehörigkeit 0 0 0 0 0 4 0 Vereinigte Arabische Emirate 0 0 0 0 0 4 0 Seite 2 Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt II - nachgefragt Wir fragen die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: