09.08.2017 Drucksache 6/4328Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. August 2017 Evaluation und Fortschreibung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) - Teil II Die Kleine Anfrage 2312 vom 20. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung fördert die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Omnibussen und Straßenbahnen (Unternehmen des Straßenpersonennahverkehrs [StPNV]) im Rahmen der oben genannten Förderrichtlinie für Investitionen. Diese Richtlinie ist seit vielen Jahren ein wesentlicher Bestandteil der ÖPNV-Finanzierung im Freistaat. In der derzeitigen Fassung ist die Richtlinie bis 31. Dezember 2017 gültig. Mit der zuletzt vorgenommenen Änderung der Richtlinie am 1. Januar 2015 wurden wesentliche Änderungen vorgenommen, die seinerzeit mit Anforderungen des EU-Rechts begründet worden sind und die insbesondere eine deutliche Ausrichtung auf umweltfreundliche oder mit alternativen Antrieben ausgerüstete Fahrzeuge ermöglichen sollten. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass die auferlegten Beschränkungen, insbesondere für die zahlreichen Nachauftragnehmer, zur Belastung werden. Weiterhin ist bekannt, dass im fraglichen Zeitraum lediglich zwei Omnibusse mit einem alternativen Elektroantrieb in Thüringen beschafft worden sind. Die Verkehrsunternehmen beklagen eine intransparente Vergabepolitik der Fördermittel, eine Bevorzugung der kommunalen Unternehmen und der Stadtverkehre und insgesamt keine ausreichende Budgetierung. Das Verhältnis der geförderten Fahrzeuge zu den für den ÖPNV notwendigen Fahrzeugen scheint nicht in einem für die Erneuerung der Fahrzeugflotten richtigem Verhältnis zu stehen. Die Unternehmen beklagen, dass die Wirksamkeit der Förderung in ihrem ursprünglichen Sinn erheblich nachgelassen hat. Es mehren sich die Zweifel, dass eine leistungsbezogene Förderung erfolgt und dass die besonderen Bedürfnisse der Regionalverkehre richtig berücksichtigt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fahrzeugbeschaffungen und sonstigen Investitionen wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Rahmen der Richtlinie gefördert und welche Bewilligungen liegen für das Jahr 2017 vor (die Informationen sind bitte in den jeweiligen Jahren aufzuschlüsseln nach: Förderung für Genehmigungsinhaber beziehungsweise Nachauftragnehmer, privaten mittelständischen, gemischtwirtschaftlichen beziehungsweise kommunalen Unternehmen, Fahrzeugarten, Investitionen in Werkstätten und Betriebshöfen, Informationstechnologie und anderen Fördertatsachen)? 2. Wie ist das Verhältnis der in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ausgezahlten und für das Jahr 2017 bewilligten Investitionsfördermittel (aller Art) in Bezug auf die Beförderungsleistung (Personenkilometer) im StPNV in Thüringen (die Information soll aufgeschlüsselt werden nach den zuständigen Aufgabenträgern ; Fördermittel, die flächendeckend mehreren Aufgabenträgern im Freistaat Thüringen gleichzei- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Malsch (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4328 tig zugutekommen, sollen in Art und Höhe benannt, aber nicht auf einzelne Aufgabenträger aufgeschlüsselt werden)? 3. Wie hat sich die Investition in Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (Elektroantriebe, Gasantrieb, andere ) in den vergangenen zehn Jahren im Freistaat Thüringen entwickelt und welche Förderung in welcher Höhe wurde dafür jeweils gewährt? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Ausstattung des Thüringer StPNV mit Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, insbesondere in der Fahrzeugart Omnibus? 5. In welchen Verkehrsbereichen (Großstadt, Kleinstadt, Umland, Region) erwartet die Landesregierung zukünftig den stärksten Zuwachs an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und warum? 6. Wie sieht die Landesregierung die Investitionsbereitschaft der Verkehrsunternehmen in den folgenden Jahren, insbesondere unter Berücksichtigung der geplanten Gebietsreform und den vielfach noch anstehenden Neuvergaben von Genehmigungen im ÖPNV? 7. Plant die Landesregierung die Fortschreibung der Investitionsförderrichtlinie und welche Veränderungsnotwendigkeiten werden gesehen? Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 7. August 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Hierzu wird auf die als Anlage 1 beigefügte Übersicht verwiesen. Die der Landesregierung dazu vorliegenden Angaben sind dieser zu entnehmen. Zu 2.: Hierzu wird auf die als Anlage 2 beigefügte Übersicht verwiesen. In der Stadt Gera konnten aufgrund der im Sommer 2014 beantragten Insolvenz der Stadtwerke und damit auch des Verkehrsbetriebs GVB in den Jahren 2014 und 2015 weder durch die Stadt noch den Verkehrsbetrieb Investitionen getätigt (und gefördert ) werden. Zu 3.: In den vergangenen zehn Jahren wurden im Rahmen der ÖPNV-Investitionsrichtlinie 13 Gasbusse und zwei Elektrobusse zur Förderung beantragt. Bewilligt wurden hierfür insgesamt 1,85 Millionen Euro, davon 0,76 Millionen Euro für die Beschaffung der Elektrobusse. Die Höhe der Förderung richtet sich nach den Regelungen der jeweiligen Förderrichtlinie. Durch das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) werden im Rahmen des Operationellen Programms Thüringen 2014 bis 2020 Investitionen in Modellprojekte zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für elektrische Mobilität im ÖPNV und Umstellung von Busflotten im städtischen Nahverkehr auf moderne innovative ÖPNV-Fahrzeuge mit Elektroantrieb beziehungsweise zur Entwicklung und Umsetzung alternativer technischer Lösungen für ÖPNV-Fahrzeuge gefördert, sobald das Notifizierungsverfahren für die betreffende Förderrichtlinie abgeschlossen ist. Zu 4.: Der Anteil an Omnibussen mit alternativen Antrieben ist im Verhältnis zum vorhandenen Linienfahrzeugbestand an Omnibussen des ÖPNV in Thüringen relativ gering. Grund hierfür sind unter anderem die hohen Investitionskosten für die Beschaffung der elektrisch angetriebenen Fahrzeuge und der erforderlichen Infrastruktur (Ladestationen, Werkstattausrüstung). Zu 5.: Die Substitution der vorhandenen Linienbusflotte durch elektromobile Fahrzeuge soll zunächst modellhaft in einigen größeren Thüringer Städten umgesetzt werden. Die Umsetzung in Kleinstädten und dem Umland ist jedoch perspektivisch auch hier gewünscht. Vorrangig zuständig für die Förderung ist das TMUEN. 3 Drucksache 6/4328Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Die Investitionsbereitschaft der Verkehrsunternehmen hängt sehr stark von der Bereitstellung von Fördermitteln ab. Eine Abhängigkeit von den Plänen zur Gebietsreform ist nicht gegeben. Zurückhaltung ist in den Regionen gegeben, in denen sich der Aufgabenträger entweder noch nicht endgültig zur künftigen Vergabe der Verkehrsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 positioniert hat oder eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen beabsichtigt. Zu 7.: Es ist geplant, die ÖPNV-Investitionsrichtlinie bis Ende 2019 zu verlängern. Im Anschluss soll - auch in Abhängigkeit der Bereitstellung von Landesmitteln zum Ersatz der wegfallenden Entflechtungsmittel - eine neue, mit der Straßenbauförderung abgestimmte Förderrichtlinie erarbeitet werden. Keller Ministerin 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4328 Anlage 1 Förderschwerpunkte 2014 2015 2016 Plan 2017 Haltestellen/ZOB 5.089.190 € 8.202.920 € 5.283.500 € 8.892.900 € Fahrzeugförderung (Linienbusse) 14.857.250 € 8.738.500 € 4.229.750 € 3.014.600 € davon für Straßenbahnmodernisierung 219.700 € 185.500 € 148.000 € 34.600 € davon Genehmigungsinhaber 11.109.700 € 7.268.500 € 3.209.750 € 2.734.600 € davon Nachauftragnehmer 3.747.550 € 1.470.000 € 1.020.000 € 280.000 € davon priv. Verkehrsunternehmen 3.937.550 € 1.751.000 € 1.678.750 € 310.000 € davon komm. Verkehrsunternehmen 10.919.700 € 6.987.500 € 2.551.000 € 2.704.600 € Telematikmaßnahmen 2.480.340 € 1.165.970 € 1.358.000 € 2.380.000 € davon Genehmigungsinhaber 2.364.040 € 1.118.270 € 1.042.000 € 1.805.500 € davon Nachauftragnehmer 116.300 € 47.700 € 316.000 € 574.500 € davon priv. Verkehrsunternehmen 205.250 € 123.600 € 41.800 € 463.000 € davon komm. Verkehrsunternehmen 2.275.090 € 1.042.370 € 1.316.200 € 1.917.000 € Straßenbahntrassen 3.926.424 € 3.957.500 € 5.236.300 € 2.456.800 € davon Straßenbahntrassenneubau 46.300 € 0 0 0 Betriebshöfe 823.300 € 519.890 € 0 € 115.100 € davon Genehmigungsinhaber 643.960 € 241.640 € 0 € 99.100 € davon Nachauftragnehmer 179.340 € 278.250 € 0 € 16.000 € davon priv. Verkehrsunternehmen 187.340 € 248.100 € 0 € 4.000 € davon komm. Verkehrsunternehmen 635.960 € 271.790 € 0 € 111.100 € SPNV 4.426.115 € 4.090.290 € 4.672.500 € 4.890.600 € 5 Drucksache 6/4328Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 A uf ga be nt rä ge r In ve st iti on 2 01 4 Ve rh äl tn is d er Ö P - N V- In ve st iti on sf ör - de ru ng z ur B ef ör de - ru ng sl ei st un g 20 14 In ve st iti on 2 01 5 Ve rh äl tn is d er Ö P - N V- In ve st iti on sf ör - de ru ng z ur B ef ör de - ru ng sl ei st un g 20 15 In ve st iti on 2 01 6* ) In ve st iti on 20 17 ** ) La nd kr ei s A lte nb ur ge r L an d 1. 15 7. 80 0 € 0, 03 € 29 4. 44 0 € 0, 01 € 29 4. 44 0 € 15 7. 00 0 € La nd kr ei s W ei m ar er L an d 1. 55 0. 55 0 € 0, 06 € 41 4. 77 0 € 0, 02 € 41 4. 77 0 € 70 .0 00 € Ilm kr ei s 1. 39 6. 20 0 € 0, 03 € 1. 35 5. 53 0 € 0, 03 € 1. 35 5. 53 0 € 51 3. 72 0 € S aa le -H ol zl an d- K re is 1. 67 2. 45 0 € 0, 06 € 1. 03 1. 51 0 € 0, 03 € 1. 03 1. 51 0 € 48 1. 80 0 € W ar tb ur gk re is 1. 05 8. 50 0 € 0, 02 € 1. 32 0. 85 0 € 0, 03 € 1. 32 0. 85 0 € 49 1. 80 0 € La nd kr ei s G re iz 1. 31 7. 46 0 € 0, 06 € 49 1. 10 0 € 0, 02 € 49 1. 10 0 € 70 .0 00 € La nd kr ei s G ot ha 2. 06 4. 93 0 € 0, 04 € 1. 75 1. 19 0 € 0, 03 € 1. 75 1. 19 0 € 1. 19 4. 90 0 € La nd kr ei s H ild bu rg ha us en 1. 05 2. 87 0 € A ng ab en z ur B ef ör - de ru ng sl ei st un g lie - ge n ni ch t v or 70 2. 00 0 € 0, 03 € 70 2. 00 0 € 15 9. 80 0 € La nd kr ei s E ic hs fe ld 96 0. 25 0 € 0, 03 € 57 0. 30 0 € 0, 02 € 57 0. 30 0 € 57 8. 89 0 € Lk r S ch m al ka ld en – M ei ni ng en 1. 82 2. 94 0 € 0, 05 € 1. 28 1. 89 0 € 0, 04 € 1. 28 1. 89 0 € 26 1. 24 0 € U ns tru t-H ai ni ch -K re is 60 3. 05 0 € 0, 03 € 35 8. 90 0 € 0, 02 € 35 8. 90 0 € 1. 11 0. 05 0 € La nd kr ei s N or dh au se n 60 .8 00 € 0, 00 € 58 0. 42 0 € 0, 03 € 58 0. 42 0 € 14 0. 00 0 € La nd kr ei s S öm m er da 92 3. 60 0 € 0, 04 € 1. 19 5. 73 0 € 0, 06 € 1. 19 5. 73 0 € 10 0. 00 0 € K yf fh äu se rk re is 60 7. 90 0 € 0, 02 € 49 5. 31 0 € 0, 02 € 49 5. 31 0 € 29 3. 60 0 € La nd kr ei s S on ne be rg 74 2. 70 0 € 0, 05 € 49 7. 00 0 € 0, 03 € 49 7. 00 0 € 14 0. 00 0 € Zw ec kv er ba nd Ö ffe nt lic he r P er so ne nn ah ve rk eh r S aa le - O rla 2. 34 9. 01 0 € 0, 03 € 1. 57 2. 80 0 € 0, 02 € 1. 57 2. 80 0 € 1. 25 1. 72 0 € S ta dt E rfu rt 3. 59 7. 85 0 € 0, 03 € 4. 11 2. 45 0 € 0, 03 € 4. 11 2. 45 0 € 2. 74 6. 89 0 € S ta dt G er a 14 1. 64 4 € 0, 00 € 0 € 0, 00 € 0 € 0 € S ta dt J en a 1. 92 0. 10 0 € 0, 02 € 2. 05 4. 68 0 € 0, 02 € 2. 05 4. 68 0 € 2. 42 3. 74 0 € S ta dt S uh l 38 5. 90 0 € 0, 02 € 19 8. 40 0 € 0, 01 € 19 8. 40 0 € 30 5. 50 0 € S ta dt W ei m ar 54 9. 90 0 € 0, 02 € 33 4. 20 0 € 0, 01 € 33 4. 20 0 € 23 5. 80 0 € S ta dt N or dh au se n 57 6. 10 0 € 0, 05 € 36 .2 10 € 0, 00 € 36 .2 10 € 58 6. 50 0 € S ta dt E is en ac h 58 0. 00 0 € 0, 12 € 1. 92 6. 10 0 € 0, 36 € 1. 92 6. 10 0 € 2. 49 8. 60 0 € *) P km fü r 2 01 6 lie ge n de m T M IL n ic ht v or , d ah er k an n ke in e A us sa ge z um V er hä ltn is Ö P N V- In ve st iti on sf ör de ru ng - B ef ör de ru ng sl ei st un g ge tro ffe n w er de n ** ) P km fü r 2 01 7 lie ge n de m T M IL n ic ht v or ; a us sa ge kr äf tig e A ng ab en z u de n In ve st iti on en 2 01 7 kö nn en e rs t n ac h de m J ah re sa bs ch lu ss g em ac ht w er de n, d a si ch d as Ö P N V- In ve st iti on sp ro gr am m n oc h im l au fe nd en V ol lz ug b efi nd et Evaluation und Fortschreibung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) - Teil II Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Anlage 1 Anlage 2