09.08.2017 Drucksache 6/4330Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. August 2017 Aktueller Sachstand der Investitions- und Strukturförderung in Thüringen im Krankenhaussektor Die Kleine Anfrage 2331 vom 23. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz ) in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz soll ein Strukturfonds eingerichtet werden, aus dem Mittel bereitgestellt werden können, um die Verbesserung der Versorgungsstrukturen durch den Abbau von Überkapazitäten; die Konzentration von Krankenhausstandorten und stationären Versorgungsangeboten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel Gesundheits- oder Pflegezentren) zu fördern. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung Investitionsmittel für Krankenhäuser in Thüringen in den Landeshaushalt eingestellt (bitte seit dem Jahr 2009 in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. In welcher Höhe hat die Landesregierung die pauschale Förderung von Krankenhäusern in den Landeshaushalt eingestellt (bitte seit dem Jahr 2009 in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. In welcher Höhe gab es Anträge auf Investitionsförderung (bitte ab dem Jahr 2009 nach Krankenhäusern und Krankenhausträgern aufschlüsseln)? 4. Welche Krankenhäuser haben in welcher Höhe einen Zuschuss des Freistaats Thüringen für Investitionen erhalten (bitte in Jahresscheiben seit dem Jahr 2009 aufschlüsseln)? 5. Welche Krankenhausträger haben in welcher Höhe einen Zuschuss des Freistaats Thüringen für Investitionen erhalten (bitte in Jahresscheiben seit dem Jahr 2009 aufschlüsseln)? 6. Welches Gremium hat nach welchen Kriterien diese Investitionen vergeben? 7. An welche Krankenhäuser in Thüringen wurden die pauschalen Mittel in welcher Höhe und für welchen Zweck ausgezahlt? 8. Welche Investitionen konnten insgesamt mit diesen Mitteln angestoßen werden unter Berücksichtigung des Eigenanteils der Krankenhäuser? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4330 9. In welcher Höhe sind Investitionsmittel (auch der pauschalen Förderung) für die Krankenhäuser in Thüringen seit dem Jahr 2009 nicht verausgabt worden? 10. In welcher Höhe sind die beschriebenen Investitionsmittel seit dem Jahr 2009 zurückgefordert worden? 11. Wie hoch sind die Mittel, die von der Bundesregierung in das Krankenhausstrukturgesetz eingestellt wurden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 12. Wie hoch sind die Mittel, die aus dem Strukturfonds für Thüringen eingeplant sind (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 13. In welcher Höhe plant der Freistaat Thüringen Investitionsmittel und pauschale Fördermittel für Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen? Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. August 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Haushaltsansatz (in Millionen Euro) 100,3 114,2 30,0 20,0 34,0 33,5 30,0 20,0 20,0 In dieser Aufstellung berücksichtigt sind die Haushaltsansätze für Fördermaßnahmen nach §§ 10, 12 Abs. 5 und § 13 Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG). Nicht berücksichtigt sind die Haushaltsansätze für die pauschale Förderung der Krankenhäuser. Zu 2.: Die Haushaltsansätze für die pauschale Förderung der Krankenhäuser nach § 12 Abs. 1 bis 4 ThürKHG in Verbindung mit der Thüringer Verordnung über die Pauschalförderung nach dem Krankenhausgesetz in der jeweils geltenden Fassung betrugen in den Jahren 2009 bis 2017: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Haushaltsansatz (in Millionen Euro) 25,0 20,0 40,0 30,0 16,0 16,5 20,0 30,0 30,0 Die Aufschlüsselung auf die Krankenhäuser und Krankenhausträger ergibt sich aus beigefügter Tabelle (Anlage zu Frage 2). Zu 3.: In den Jahren 2009 bis 2016 wurden Anträge auf Förderung von Investitionen in folgender Höhe gestellt: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Antragssumme (in Millionen Euro) 78,4 52,5 25,6 11,2 102,0 38,2 69,1 42,9 Die Aufschlüsselung auf die einzelnen Krankenhäuser ergibt sich aus beiliegender Übersicht (Anlage zu Frage 3). Aufgeführt sind die Summen der in den jeweiligen Jahren gestellten Anträge nach §§ 10, 12 Abs. 5 und § 13 ThürKHG je Krankenhaus ohne Berücksichtigung späterer Prüfergebnisse, Rücknahmen, Änderungen oder erneuter Antragstellungen. Die Übersicht enthält auch Anträge auf Förderung aus dem Konjunkturprogramm II (Jahr 2009) und aus dem Krankenhausstrukturfonds (Jahre 2015 und 2016). Zu 4.: Die Übersicht ergibt sich aus beigefügter Tabelle (Anlage zu Frage 4 und Frage 5). Berücksichtigt wurden geförderte Maßnahmen nach §§ 10, 12 Abs. 5 sowie § 13 ThürKHG. Für die Übersicht wurden die Krankenhausinvestitionsprogramme der Jahre 2009 bis 2017 ausgewertet. Bei mehrjährigen Baumaßnahmen variiert die Höhe der jährlichen Förderung in Abhängigkeit vom Baufortschritt. 3 Drucksache 6/4330Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Die Antwort ergibt sich unmittelbar aus der Anlage zu Frage 4 und Frage 5, da die Investitionsfördermittel maßnahmenbezogen an die jeweiligen Krankenhausträger ausgereicht werden. Zu 6.: Die Vergabe der Investitionen ist in § 11 ThürKHG geregelt. Danach stellt das für das Krankenhauswesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres und für Finanzen zuständigen Ministerien ein Investitionsprogramm auf, das jährlich auf der Grundlage des Landeshaushalts fortgeschrieben und veröffentlicht wird. In die Aufstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms wird der Krankenhausplanungsausschuss einbezogen. In das Krankenhausinvestitionsprogramm werden Maßnahmen aufgenommen unter Berücksichtigung folgender Prioritäten: Sicherstellung des Krankenhausbetriebs (Hygiene, Brandschutz, technische Sicherheit ), Umsetzung des Krankenhausplans, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebes. Zu 7.: Die Aufteilung der pauschalen Fördermittel ergibt sich aus der Anlage zu Frage 2. Pauschale Fördermittel erhalten die Krankenhäuser nach § 9 Abs. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz in Verbindung mit § 12 Abs. 1 ThürKHG für folgende Zweckbindungen: • Wiederbeschaffung und Ergänzungsbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter, • kleine Baumaßnahmen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die einzelne Maßnahme den in der jeweils geltenden Rechtsverordnung zur Pauschalförderung festgelegten Betrag (Wertgrenze) nicht überschreiten. Die Wertgrenze ist in der Thüringer Verordnung über die Pauschalförderung nach dem Krankenhausgesetz für das jeweilige Haushaltsjahr geregelt. Sie beträgt seit 2011 eine Million Euro. Die Krankenhäuser dürfen im Rahmen dieser Zweckbindung mit den vom Land zugewiesenen pauschalen Fördermitteln frei wirtschaften. Zu 8.: Die Krankenhäuser haben einen Rechtsanspruch auf Förderung in voller Höhe der bei der Antragsprüfung als förderfähig festgestellten Kosten. Insofern besteht der Eigenanteil der Krankenhäuser in der Regel in den nicht förderfähigen Ausgaben. In einigen Fällen haben sich Krankenhausträger freiwillig mit einem höheren Eigenanteil an der Finanzierung der Investitionen beteiligt. Eine Übersicht über die Gesamtausgaben liegt der Landesregierung nicht vor. Zu 9.: Die Fördermittel wurden jeweils in voller Höhe verausgabt. Zu 10.: Im Ergebnis der Prüfung von Verwendungsnachweisen wurden folgende Mittel zurückgefordert: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Rückforderung (in Tausend Euro) 1.047,7 3.108,0 758,5 3.658,3 4.365,5 648,6 479,4 397,7 Nicht berücksichtigt sind in dieser Aufstellung die mit den Rückforderungen gegebenenfalls angefallenen Zinsforderungen. Zu 11.: Mit dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz) vom 10. Dezember 2015 wurden neue Paragrafen in das Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, mit denen die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen geregelt wird. Danach wird zur Förderung solcher Vorhaben beim Bundesversicherungsamt aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro errichtet, der so genannte Krankenhausstrukturfonds . Es handelt sich dabei nicht um Mittel der Bundesregierung, sondern um Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Mittel werden vom Bundesversicherungsamt verwaltet und im Jahr 2017 an die Länder ausgezahlt. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4330 Zu 12.: Der auf Thüringen nach § 3 Abs. 1 und 2 Krankenhausstrukturfondsverordnung entfallende Anteil beträgt etwa 13,5 Millionen Euro. Die Mittel werden im Jahr 2017 in einer Rate vom Bundesversicherungsamt nach Prüfung der Förderanträge an den Landeshaushalt überwiesen. Die Verteilung auf spätere Haushaltsjahre wird mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 geregelt. Zu 13.: Der gegenwärtige Entwurf des Landeshaushalts sieht folgende Ansätze vor: Haushaltsjahr 2018 Haushaltsjahr 2019 Einzelförderung 20 Millionen Euro 20 Millionen Euro Pauschalförderung 30 Millionen Euro 30 Millionen Euro Planansätze 2018 2019 0829-883 50 10 Millionen Euro 0 Euro 0829-891 03 7 Millionen Euro 6 Millionen Euro In Vertretung Feierabend Staatssekretärin Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage 2331 Anlage zu Frage 2 Einrichtung 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 p Wald-Klinikum Gera 1.879.290,00 1.879.290,00 182.570,50 2.287.175,00 1.036.975,80 1.086.355,60 1.308.564,70 2.123.331,40 k Klinikum Altenburger Land 810.413,50 810.013,50 861.748,00 871.680,00 521.908,00 534.955,70 652.385,00 978.577,50 f Klinik für Psychiatrie Altenburg 58.536,00 58.536,00 76.194,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 k Waldkrankenhaus "Rudolf-Elle" Eisenberg 606.546,00 606.546,00 825.530,00 865.475,00 391.000,00 406.640,00 477.020,00 782.000,00 p ASKLEPIOS Fachklinikum Stadtroda 207.576,00 207.576,00 243.216,00 258.980,00 209.380,00 219.849,00 314.070,00 366.415,00 k KKH Greiz 420.735,50 420.735,50 534.798,00 659.340,00 328.820,00 337.040,50 411.025,00 616.537,50 k KKH Ronneburg 80.676,00 80.676,00 91.422,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 103.032,00 120.204,00 k KKH Schleiz 169.615,50 194.946,50 208.962,50 400.000,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 250.792,50 k Thüringen-Klinik Saalfeld 1.216.915,50 1.260.195,50 1.469.078,50 1.485.585,00 967.200,00 991.380,00 1.209.000,00 1.813.500,00 p Capio Klinik an der Weißenburg 58.752,00 58.752,00 65.448,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 p SRH Zentralklinikum Suhl 1.327.830,00 1.327.830,00 1.597.522,50 1.674.861,67 753.564,00 789.448,00 950.926,00 1.543.012,00 f St. Georg- Klinikum Eisenach 753.066,00 753.066,00 880.373,00 890.130,00 429.780,00 440.524,50 537.225,00 805.837,50 k KKH Bad Salzungen 693.167,00 693.167,00 873.916,50 883.565,00 490.608,00 502.873,20 613.260,00 919.890,00 p HELIOS Klinikum Meiningen 1.018.738,50 1.018.738,50 1.068.623,00 1.080.630,00 683.587,80 716.139,60 862.622,70 1.399.727,40 f Geriatrische Fachklinik Meiningen 78.354,00 78.354,00 100.656,00 107.180,00 100.000,00 100.000,00 108.969,00 127.130,50 k Elisabeth Klinikum Schmalkalden 263.201,50 263.201,50 332.223,00 409.590,00 210.816,00 216.086,40 263.520,00 395.280,00 k Henneberg-Kliniken Hildburghausen 310.907,00 310.907,00 338.026,50 416.745,00 233.432,00 239.267,80 291.790,00 437.685,00 p HELIOS Fachkliniken Hildburghausen 228.528,00 228.528,00 283.014,00 301.357,50 198.034,00 207.935,70 297.051,00 346.559,50 k MEDINOS Kliniken Sonneberg 504.430,00 504.430,00 784.490,50 793.305,00 390.604,00 400.369,10 488.255,00 732.382,50 p Klinikum Erfurt GmbH 2.846.970,00 2.846.970,00 2.924.880,00 3.064.160,00 1.543.382,40 1.616.876,80 1.947.601,60 3.160.259,20 f Kath. KH "St. Johann Nepomuk" Erfurt 712.490,00 712.490,00 849.819,50 859.395,00 509.744,00 522.487,60 637.180,00 955.770,00 f Sophien- und Hufeland- KH Weimar 1.058.092,00 1.058.192,00 966.381,00 977.410,00 609.364,00 624.598,10 761.705,00 1.142.557,50 k Robert-Koch-KH Apolda 360.145,50 360.145,50 346.020,00 426.600,00 227.400,00 233.085,00 284.250,00 426.375,00 p Zentralklinik Bad Berka 1.478.190,00 1.478.190,00 1.655.482,50 1.734.315,00 851.138,40 891.668,80 1.074.055,60 1.742.807,20 p HELIOS KH Blankenhain 281.853,00 281.853,00 302.804,00 400.000,00 200.000,00 200.000,00 227.270,00 340.905,00 k Ilm- Kreis- Kliniken Arnstadt- Ilmenau 900.012,50 900.012,50 883.369,50 893.295,00 486.760,00 498.929,00 608.450,00 912.675,00 f Marienstift Arnstadt 190.464,00 190.464,00 168.578,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 246.960,00 p HELIOS KKH Gotha/ Ohrdruf 811.769,00 811.769,00 913.273,50 923.535,00 383.752,00 393.354,80 479.690,00 719.535,00 p KH Friedrichroda/ Waltershausen 441.832,50 441.832,50 355.765,50 438.615,00 229.664,00 235.405,60 287.080,00 430.620,00 k Hufeland - Klinikum Bad Langensalza 1.033.957,50 1.033.957,50 1.050.956,50 1.062.765,00 536.160,00 549.564,00 670.200,00 1.005.300,00 f Ökumenisches Hainichklinikum Mühlhausen 365.364,00 365.364,00 409.914,00 434.757,50 313.992,00 329.992,00 470.988,00 549.486,00 f St. Elisabeth-KH Lengenfeld u. Stein 65.070,00 65.070,00 101.520,00 108.100,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 f Eichsfeldklinikum 851.376,00 851.376,00 897.369,50 907.295,00 458.404,00 469.864,10 573.005,00 859.507,50 k Südharz-KH Nordhausen 1.368.097,50 1.368.097,50 1.600.620,00 1.676.840,00 871.311,00 912.802,00 1.099.511,50 1.784.113,00 p HELIOS-Klinik Bleicherode 262.012,00 262.012,00 245.210,00 257.075,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 279.690,00 f Evangelisches FKH Neustadt / Südharz 138.996,00 138.942,00 180.036,00 191.705,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 f DRK Krankenhäuser 1.044.504,00 1.044.504,00 1.091.140,00 1.103.400,00 592.644,00 607.460,10 740.805,00 1.111.207,50 Kleine Anfrage 2331 Anlage zu Frage 2 Summen 24.900.482,50 24.968.740,50 25.760.952,00 29.344.861,67 15.859.425,40 16.374.953,00 19.750.507,10 29.826.630,20 KH- Pflegeschulen gesamt (ab 2013) 100.460,00 99.660,00 99.660,00 99.660,00 Pauschale Fördermittel gesamt 24.900.482,50 24.968.740,50 25.760.952,00 29.344.861,67 15.959.885,40 16.474.613,00 19.850.167,10 29.926.290,20 p Summe private KH- Träger 10.843.341,00 10.843.341,00 9.837.809,50 12.520.704,17 6.389.478,40 6.657.033,90 8.048.931,60 12.552.861,70 k Summe kommunale KH- Träger 8.738.820,50 8.807.031,50 10.201.161,50 10.944.785,00 5.956.019,00 6.122.992,70 7.371.698,50 11.175.312,00 f Summe frei gemeinnützige KH- Träger 5.316.312,00 5.316.358,00 5.721.981,00 5.879.372,50 3.513.928,00 3.513.928,00 4.329.877,00 6.098.456,50 Kleine Anfrage 2331 Anlage zu Frage 3 Krankenhaus/ Krankenhausträger beantragte Mittel 2009 beantragte Mittel 2010 beantragte Mittel 2011 beantragte Mittel 2012 beantragte Mittel 2013 beantragte Mittel 2014 beantragte Mittel 2015 beantragte Mittel 2016 Klinikum Altenburger Land GmbH 900.000 964.000 153.045 2.100.000 St. Lukas Stift Altenburg 168.767 2.756.500 184.000 Robert Koch Krankenhaus GmbH Apolda Ilm Kreis Kliniken Arnstadt Ilmenau gGmbH 1.451.630 1.721.195 997.834 300.000 Marienstift Arnstadt Fachklinik für Orthopädie 190.000 Zentralklinik Bad Berka GmbH 1.000.000 11.601.500 1.862.528 DRK Krankenhäuser 10.962.000 2.431.644 24.000.000 Hufeland Klinikum GmbH Bad Langensalza 3.157.975 2.922.866 11.384.728 797.788 4.555.335 2.474.236 742.800 3.706.900 Klinikum Bad Salzungen GmbH 983.858 2.000.000 2.000.000 3.000.000 HELIOS Klinik Blankenhain GmbH 3.500.000 HELIOS Klinik Bleicherode GmbH St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH 2.215.478 1.628.501 Waldkrankenhaus "Rudolf Elle" GmbH Eisenberg 30.657.000 429.849 8.226.938 14.182.651 HELIOS Klinikum Erfurt GmbH 2.588.310 2.050.000 250.000 Katholisches KH Erfurt 26.508.300 32.071 2.282.650 SRH Krankenhaus Waltershausen Friedrichroda GmbH 29.900 SRH Wald Klinikum Gera GmbH 3.360.165 5.680.000 HELIOS Klinikum Gotha GmbH 6.000.000 Kreiskrankenhaus Greiz GmbH 4.898.000 830.620 2.518.000 1.343.000 HELIOS Fachkliniken Hildburghausen GmbH 7.414.769 Henneberg Kliniken Hildburghausen gGmbH 1.400.000 3.264.700 4.324.000 2.500.000 1.680.000 Eichsfeld Klinikum GmbH 259.860 745.169 32.725 39.169.600 St. Elisabeth Klinik Lengenfeld u. Stein 220.000 HELIOS Klinikum Meiningen GmbH Fachklinik "Georgenhaus" Meiningen Ökumenisches Hainich Klinikum gGmbH Mühlhausen 6.244.899 17.918.700 33.637.350 400.598 Südharz Klinikum Nordhausen GmbH 6.400.000 5.000.000 5.010.000 5.139.100 2.806.000 Evang. Fachkrankenhaus Neustadt/ Südharz 182.352 1.581.580 Kreiskrankenhaus Ronneburg GmbH Thüringen Kliniken "Georgius Agricola" GmbH Saalfeld 237.777 2.977.584 10.388.031 Kreiskrankenhaus Schleiz 710.000 204.400 710.700 Elisabeth Klinik Schmalkalden GmbH 1.291.922 2.500.590 Medinos Kliniken des Landkreises Sonneberg 6.919.052 527.200 1.613.000 603.387 5.380.500 SRH Zentralklinikum Suhl GmbH 2.022.305 698.000 Seite 1 von 2 Kleine Anfrage 2331 Anlage zu Frage 3 ASKLEPIOS Fachklinikum Stadtroda GmbH 1.967.591 Sophien und Hufeland Klinikum GmbH 5.612.400 2.297.890 2.745.406 1.950.000 2.571.220 Klinik an der Weißenburg GmbH Summe Anträge 78.434.784 52.498.566 25.646.308 11.162.647 102.012.286 38.206.598 69.077.242 42.904.488 Seite 2 von 2 Aktueller Sachstand der Investitions- und Strukturförderung in Thüringen im Krankenhaussektor Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Zu 12.: Zu 13.: