11.08.2017 Drucksache 6/4339Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. August 2017 Streit unter 14 Jugendlichen in Jena Die Kleine Anfrage 2344 vom 28. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Am 17. Juni 2017 kam es laut Jenaer Nachrichten zu einem Streit zwischen 14 Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten und einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einzelnen der Jugendlichen in Jena-Ost.* Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei dem oben geschilderten Vorfall ereignet? 2. Wie viele Einsatzkräfte waren im Zusammenhang mit dem oben geschilderten Vorfall im Einsatz? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall gegen Tatverdächtige welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch gegebenenfalls doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet? 4. Wurden Haftanträge gestellt? 5. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen, laufende Verfahren) und wenn ja, wegen welcher Delikte? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 10. August 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen (Stand: 18. Juli 2017). Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4339 Zu 1.: Am 17. Juni 2017 wurde polizeilich bekannt, dass es in der Naumburger Straße in Jena zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zirka zehn Personen gekommen ist. Die eingesetzten Polizeibeamten stellten an der genannten Örtlichkeit eine Personengruppe fest. Tätliche Handlungen waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmbar. Im Folgenden wurden die Personalien der angetroffenen 16 Personen erhoben, alle waren nichtdeutscher Herkunft. Nach aktuellem Ermittlungsstand befanden sich drei von diesen Personen in einer Straßenbahn und stiegen an der Haltestelle Kaufland/Naumburger Straße aus. Gegenüber dieser Haltestelle befanden sich die anderen 13 Personen. Bereits in der Straßenbahn sei es zu einem verbalen Streit zwischen zwei Afghanen und einem Syrier gekommen, welcher sich nach dem Aussteigen an dieser Haltestelle zu einer körperlichen Auseinandersetzung ausweitete. Die beiden 17-jährigen Afghanen seien nun von sechs Syrern angegriffen , geschlagen und getreten worden. Die syrischen Beschuldigten sind zwischen 16 und 21 Jahre alt. Zu 2.: Es waren drei Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Zu 3.: Bisher wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung mit sechs Tatverdächtigen eingeleitet , welche alle syrischer Staatsangehörigkeit sind und nach polizeilichen Erkenntnissen jeweils über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. Zu 4.: Bisher wurde kein Haftantrag gestellt, im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 5.: Insoweit wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/6620-streit-unter-14-jugendlichen-eskaliert. Streit unter 14 Jugendlichen in Jena Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkungen: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Endnote: