16.08.2017 Drucksache 6/4345Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. August 2017 Umgang der Thüringer Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden Die Kleine Anfrage 2317 vom 26. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: In mehreren Fällen lässt nach meiner Kenntnis der Umgang der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu wünschen übrig. In Bezug auf die Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes wurde das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie durch den Landkreistag dreimal angeschrieben, um ein Gespräch zur Vorbereitung der Umsetzung der Gesetzesnovelle in Thüringen zu führen. Einen Gesprächstermin hat es nie gegeben. Ende Mai wurden die Landräte von Staatssekretär Dr. Sühl in das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eingeladen, um das Schulinvestitionsprogramm zu erörtern. Die kommunalen Spitzenverbände wurden nicht eingeladen. Die Kommission "Zukunft Schule" legt Empfehlungen mit sehr weitreichenden Auswirkungen auf die Landkreise - bis hin zum Entzug der Schulträgerschaft für die allgemeinbildenden Schulen - vor. Eine Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände in der Kommission hat die Thüringer Staatskanzlei abgelehnt. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Schreiben des Landkreistags zur Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes erhalten? 2. Gab es das vom Landkreistag gewünschte Gespräch, wenn nein, weshalb nicht? 3. Wurden die kommunalen Spitzenverbände zum Termin mit Herrn Staatssekretär Dr. Sühl eingeladen, um das Schulinvestitionsprogramm zu besprechen, wenn nein, weshalb nicht? 4. Waren die kommunalen Spitzenverbände in der Kommission "Zukunft Schule" eingebunden, wenn nein, weshalb nicht? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 15. August 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Bereits auf der Ebene der Fachreferentinnen und Fachreferenten für Soziales und Gesundheit ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden geprägt vom permanenten fachlichen Austausch. Diese Zusammenarbeit findet statt unter anderem im Pflegepakt, im Planungsausschuss K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bühl (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4345 Krankenhaus-Planung, im Steuerungsausschuss der Landesgesundheitskonferenz und in der Arbeitsgemeinschaft strategische Prozessleitung im Rahmen des Integrierten Teilhabeplan-Prozesses. Auch auf der Ebene der Geschäftsführung der kommunalen Spitzenverbände ist die Leitung des TMASGFF an einem kontinuierlichen Austausch interessiert. Zu diesem Zweck bot Staatssekretärin Feierabend bereits mit Schreiben vom 30. März 2015 einen regelmäßigen Dialog an. Diese Einladung blieb zwar seitens der kommunalen Spitzenverbände unbeantwortet; unabhängig davon bleibt die Einladung aufrechterhalten. Das TMASGFF hat drei Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zur Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes erhalten. Die Beantwortung der Schreiben erfolgte am 30. Mai 2017 und am 13. Juli 2017. Auf Einladung von Staatssekretärin Feierabend und Minister Prof. Dr. Hoff fand am 17. Juli 2017 ein Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Unterhaltsvorschussgesetz statt. Zu 3.: Die kommunalen Spitzenverbände wurden zu dem am 30. Mai 2017 durchgeführten Arbeitstreffen zum Schulinvestitionsprogramm nicht eingeladen. Mit dem Arbeitstreffen sollte ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch zwischen dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft und Infrastruktur, der Bewilligungsstelle des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr sowie den staatlichen Schulträgern angestoßen werden. Im Hinblick auf zukünftige Bewilligungsjahre sollten so die Projektvorbereitungen und die Qualität der Antragsunterlagen optimiert werden. Zu 4.: Die Kommission "Zukunft Schule" wurde durch den Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport berufen. Bei der Bestellung der Kommissionsmitglieder sollte ein breiter Sachverstand , nicht zuletzt mit kommunalpolitischem Erfahrungshintergrund aus Thüringen, aber auch anderen Ländern, gewonnen werden. Thüringer kommunalpolitische Perspektiven haben Landrätin Sojka (Altenburger Land) und Bürgermeister sowie Dezernent Schenker (Jena) als Mitglieder in die Arbeit der Kommission eingebracht. Der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen wurden von Minister Prof. Dr. Hoff zur konstituierenden Sitzung der Kommission am 22. Februar 2017 eingeladen. Mit der Einladung war die Bitte verbunden, bei der Sitzung den Kommissionsmitgliedern die Sichtweise der kommunalen Spitzenverbände Thüringens auf mittel- und langfristige Herausforderungen im schulpolitischen Bereich vorzustellen. In ihrer Absage vom 20. Februar 2017 verweisen die kommunalen Spitzenverbände darauf, dass der Ministerpräsident bei der Auswahl der zu seiner persönlichen Beratung bestellten Kommissionsmitglieder keine unbesetzten Plätze zur Nominierung durch sie selbst vorgesehen habe. Die Landesregierung bedauerte die Absage des Gesprächsangebots mit der Kommission mit Antwortschreiben vom 21. Februar 2017 und lud die kommunalen Spitzenverbände gleichzeitig ein, ihre Sichtweisen und gegebenenfalls andere Unterlagen alternativ in Schriftform zur Verfügung zu stellen und so in die Arbeit der Kommission einzubringen. Andere Verbände mit zentraler Bedeutung für die Zukunft der Thüringer Schulen, darunter die Landeselternvertretung Thüringen, die Landesschülervertretung Thüringen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen und der Thüringer Lehrerverband, haben ebenfalls keine Kommissionsmitglieder nach eigener Wahl bestimmt, gleichwohl aber ihre Sichtweisen im Gespräch mit der Kommission durch Vertreter nach eigener Wahl eingebracht und zum Teil durch weitere schriftliche Unterlagen ergänzt. Zur Vorstellung der Ergebnisse der Kommission "Zukunft Schule" am 21. Juni 2017 wurden die kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen war bei dem Termin über seinen Referenten für den Schulbereich anwesend. Bei dem Vorstellungstermin erging seitens der Vertreter der Landesregierung die Einladung, an dem nun folgenden Werkstattprozess zur Ausgestaltung der Empfehlungen der Kommission mitzuwirken. Dr. Poppenhäger Minister Umgang der Thüringer Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: