22.08.2017 Drucksache 6/4375Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. September 2017 Tote Rotmilane unter Windkraftanlagen zwischen Petriroda und Schwabhausen (Kreis Gotha) Die Kleine Anfrage 2382 vom 7. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: In der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 6. Juli 2017 wird durch den NABU-Kreisverband Gotha darüber berichtet, dass im Zuge aktueller Begehungen unter den Windkraftanlagen bei Petriroda mehrere Rotmilan- und Bussard-Kadaver aufgefunden wurden. Als Grund für die hohe Verlustrate wird das intensiv genutzte Grünland im Gebiet der Windkraftanlagen angesehen, wo die Raubvögel immer auf Jagd nach Kleinsäugern sind. Und dies sei nur eine Momentaufnahme, da kontinuierliche Begehungen nicht durchgeführt werden können. Es muss intensiv über Abschaltzeiten während der Mahd oder bei Vogelzug nachgedacht werden, die bisher vertraglich nicht vereinbart sind. Auch ein Rückbau der bis zu 16 Jahre alten Windkraftanlagen sei möglich. Ein entsprechender Antrag sowie der dazu an die Landesregierung gerichtete Fragenkatalog der Fraktion der CDU im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Arbeit der Vogelschutzwarte Seebach hatten genau diese Problematik zum Inhalt, die aber von den Regierungsparteien bisher als unbedeutende Kollateralschäden abgetan wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung der Fall der Greivogelverluste durch Windkraftanlagen bei Petriroda/Schwabhausen bekannt? 2. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus diesem Vorgang ziehen? 3. Gibt es Bemühungen, die Windkraftanlagen bei Petriroda/Schwabhausen nach Ablauf der Nutzungszeit von 20 Jahren bei Petriroda ersatzlos zurückzubauen? 4. Beabsichtigt das zuständige Ministerium, die Vogelschutzwarte Seebach personell zu stärken, um die Überwachung von Raubvogeltötungen an Windkraftanlagen zu intensivieren und wenn ja, ab wann beziehungsweise wenn nein, mit welcher Begründung? 5. Plant die Landesregierung Veränderungen im Windkrafterlass, um Vorfälle dieser Art zukünftig zu minimieren ? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Tasch (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4375 Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. August 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Ja Zu 2.: Der Rotmilan wird deutschlandweit als WEA-sensible Vogelart eingestuft. Diese Gefährdung kann durch konsequente Einhaltung der durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) erarbeiteten Arbeitshilfen (Fachbeiträge) und eine angemessene Berücksichtigung von Belangen der Raumordnung in einem Risikobereich unterhalb der von der Verwaltungsgerichtsbarkeit formulierten Signifikanzschwelle verbleiben. Im Windenergiepark Petriroda/Schwabhausen finden verstärkte Kontrollen im Rahmen des laufenden Rotmilanmonitorings statt. Außerdem führt die zuständige untere Naturschutzbehörde mit den Betreibern der Windenergieanlagen diesbezügliche Gespräche. Zu 3.: Zuständig für den Rückbau der Anlage ist grundsätzlich deren Eigentümer. Details hierzu sind regelmäßig Bestandteil des Genehmigungsbescheids. Zu 4.: Das zuständige Ministerium beabsichtigt bezüglich der Schlagopfer keine weitere personelle Stärkung der Vogelschutzwarte Seebach. Für die Erarbeitung der Maßnahmenpläne für die EG-Vogelschutzgebiete hat das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) in der TLUG zusätzliche Stellen geschaffen. Dies wird als ausreichend erachtet. Zu 5.: Der Erlass zur Planung von Vorranggebieten "Windenergie", die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben, (Windenergieerlass) vom 21. Juni 2016 bezieht sich auf die regionalplanerische Planungsebene . Auf dieser übergeordneten Ebene können regelmäßig nicht alle Belange des außergebietlichen Artenschutzes in der Art und Weise berücksichtigt werden, wie dies auf der Genehmigungsebene möglich ist. Es sind daher derzeit keine Änderungen am Windenergieerlass beabsichtigt. Die Vogelschutzwarte Seebach erarbeitet im Auftrag des TMUEN aktuell ein Fachpapier, welches als Arbeitshilfe zur Anwendung in der Fachplanung und dem Verwaltungsvollzug dienen soll. Siegesmund Ministerin Tote Rotmilane unter Windkraftanlagen zwischen Petriroda und Schwabhausen (Kreis Gotha) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: