25.08.2017 Drucksache 6/4403Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. September 2017 Islamistische Bestrebungen im Thüringer Bildungswesen Die Kleine Anfrage 2274 vom 1. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Das Bildungswesen ist besonders sensibel, was religiöse oder politische Indoktrination angeht. Die Ausbreitung des Salafismus in Deutschland ist vor allem ein Jugendphänomen. Die von der Landesregierung Ende des Jahres 2016 angekündigte Präventionsstelle gegen Islamismus soll daher unter anderem an den Schulen über die Gefahren des Islamismus aufklären.* Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Vorfälle der Verbreitung von islamistischem (insbesondere salafistischem) Propagandamaterial an Thüringer Schulen oder Hochschulen sind der Landesregierung seit dem 1. Januar 2015 bekannt ? Wie viele dieser Vorfälle wurden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemeldet? Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet (bitte, falls zutreffend, auch den Ausgang nennen) (bitte seit dem 1. Januar 2015 nach den betroffenen Schulen sowie Hochschulen aufschlüsseln und den jeweiligen Vorfall kurz darstellen)? 2. Wie viele Ansprech-/Anwerbeversuche (zum Beispiel auf dem Schulhof) durch Islamisten (insbesondere Salafisten) wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit dem 1. Januar 2015 an Schulen und Hochschulen in Thüringen unternommen (bitte seit dem 1. Januar 2015 nach den betroffenen Schulen sowie Hochschulen aufschlüsseln und den jeweiligen Vorfall kurz darstellen)? 3. Wie viele Islamisten (insbesondere Salafisten) sind derzeit nach Kenntnis der Landesregierung an Thüringer Schulen und Hochschulen aktiv? Welche Entwicklungen des islamistischen Personenpotentials lassen sich im Thüringer Bildungswesen (Zu- oder Abnahme) seit dem Jahr 2015 beobachten? 4. Welche Projekte zur Extremismusprävention (Bereich: Islamismus/Salafismus) sowie zur Deradikalisierung bestehen seit wann an Thüringer Schulen und Hochschulen (bitte mit Projekttitel, Haushaltstitel [mit Nennung der IST-/SOLL-Ausgaben], Zielgruppen, Teilnehmerzahl, Zeitraum sowie einer kurzen Inhaltsangabe darstellen)? Welche Projekte sind geplant (Projekttitel, Zielgruppen, Zeitraum, Inhaltsangabe , geplante Ausgaben)? 5. Wie viele Veranstaltungen zum Thema Islam wurden im Rahmen der Lehrerfortbildung seit dem 1. Januar 2015 in Thüringen durchgeführt (bitte nach Anzahl der Veranstaltungen und der Teilnehmerzahl pro Jahr aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4403 6. Wie viele Veranstaltungen zum Thema Islamismus wurden im Rahmen der Lehrerfortbildung seit dem 1. Januar 2015 in Thüringen durchgeführt (bitte nach Anzahl der Veranstaltungen und der Teilnehmerzahl pro Jahr aufschlüsseln)? 7. In welchem Umfang werden die Themenfelder Islam beziehungsweise Islamismus im Rahmen der Lehrerausbildung angesprochen (bitte die Modulanzahl [mit der gesamten Stundenanzahl] beziehungsweise Anzahl der Tagesveranstaltungen, Zusatzangebote [Sommerschulen, Zusatzkurse und so weiter] seit dem Wintersemester 2014/2015 bis zum laufenden Semester aufgeschlüsselt nach Semestern angeben)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 25. August 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung sind im angefragten Zeitraum nachfolgende Vorfälle bekannt geworden: Fall 1 Am 26. Mai 2016 versendete an der Staatlichen Grundschule "Johann Sebastian Bach" in Arnstadt eine Schülerin ein islamistisches Gewaltvideo an einen Mitschüler. Eine polizeiliche Anzeige erfolgte nicht. Fall 2 Am 20. September 2016 versendete an der Staatlichen Regelschule "Geschwister Scholl" in Saalfeld ein Schüler ein islamistisches Gewaltvideo an einen Mitschüler. Der Vorfall wurde polizeilich zur Anzeige gebracht . Am 14. Dezember 2016 erfolgte durch die Staatsanwaltschaft Gera die Ablehnung der Aufnahme der Ermittlungen nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung mangels Schuldfähigkeit (Alter unter 14 Jahren). Fall 3 Am 1. März 2017 erhielt an der Salzmannschule in Schnepfenthal (Staatliches Spezialgymnasium für Sprachen ) der Schulleiter eine E-Mail, in der ein Täter informiert, dass am Donnerstag, 2. März 2017, 12:00 Uhr, eine Drohne über das Schulgebäude geflogen wird, aus welcher radioaktive Stoffe austreten sollen. Weiterhin soll darin Salzsäure enthalten und ein Wasserbehälter verseucht worden sein. Der Täter fordert eine Zahlung von 40.000 Euro. Die E-Mail ist in schlechtem Deutsch formuliert. Der Täter gibt darin an, dass er der "ISIS" angehört und alle zum Glauben des Islam wechseln sollen. Derartige Drohungen traten bundesweit auch noch an anderen Schulen auf. Der Vorfall wurde polizeilich zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Erfurt dauern an. Zu 2.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 4.: Über die Durchführung von präventiven Schulprojekten gegen Formen des Islamismus und Salafismus entscheiden die Schulleiter und Schulleiterinnen der jeweiligen Thüringer Schule eigenverantwortlich vor Ort. Dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport liegen bisher keine Anforderungen von Schulen zur Organisation derartiger Projekte zur Extremismusprävention im Bereich Islamismus/Salafismus vor. Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte zu diesem Thema plant das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung , Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) entsprechend den Bedarfen der Schulen. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena veranstaltet Projekte, die Extremismusprävention und Deradikalisierung im Allgemeinen verfolgen. Eine Auflistung findet sich unter www.komrex.uni.jena.de/Projekte.html. Sie leistet zudem Integrationsarbeit für internationale Studierende in Gestalt von interkulturellen Studierendengruppen , dem sogenannten Internationalen Büro und bietet interkulturelle Sensibilisierungstrainings für Studierende und Mitarbeiter an. An der Technischen Universität Ilmenau werden Tutoren für internationale Studierende im Netzwerk "we4you " sensibilisiert. Es gibt Schulungen zu interkultureller Kompetenzentwicklung bei den Mitarbeiterinnen und 3 Drucksache 6/4403Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Mitarbeitern, um diese auf entsprechende mögliche Entwicklungen bei Islamismus vorzubereiten. Dieses Netzwerk hält zudem engen Kontakt zum lokalen Flüchtlingsnetzwerk und zur Ausländerbehörde. Zu 5.: Vom 1. Januar 2015 bis zum 26. Juni 2017 fanden folgende Veranstaltungen, die das ThILLM allein oder mit Kooperationspartnern zum Thema "Islam" durchführte, statt: Jahr Anzahl der Veranstaltungen Teilnehmer/-innen 2015 3 80 2016 12 93 2017 6 75 Grundsätzlich wurde in allen Veranstaltungen auf den Unterschied eingegangen zwischen dem "Islam" als Religion und dem "Islamismus" als eine politische Ideologie, die einen universalen Herrschaftsanspruch erhebt und mitunter Gewaltanwendung legitimiert, um als 'islamisch' definierte Ziele umzusetzen. Eine Übersicht über Veranstaltungen, die seit 2015 zum Thema Islam im Rahmen der Lehrerfortbildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena durchgeführt wurden, enthält die Anlage* zu Frage 5. Eine Erfassung der Teilnehmerzahlen erfolgt nicht. Zu 6.: Zum Thema "Islamismus" wurden vom 1. Januar 2015 bis zum 26. Juni 2017 folgende Veranstaltungen durch das ThILLM durchgeführt: Jahr Anzahl der Veranstaltungen Teilnehmer/-innen 2015 3 33 2016 2 12 2017 2 19 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die genannten Themen zudem in weiteren Veranstaltungen, auch solchen von beziehungsweise mit Kooperationspartnern, behandelt wurden, ohne dass im Vorfeld eine konkrete Bezeichnung der Veranstaltung mit dieser Thematik erfolgte. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena werden grundsätzlich nur Veranstaltungen, die als offizielle Lehrveranstaltungen gelistet sind, statistisch erfasst. Öffentliche Vorträge, die einzelne Wissenschaftler oder Institute organisieren, werden dagegen nicht systematisch erfasst. Eine Übersicht darüber , wie viele Veranstaltungen zum Thema Islamismus im Rahmen der Lehrerfortbildung seit dem 1. Januar 2015 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena durchgeführt wurden, enthält die Anlage* zu Frage 6. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Ergänzend wird zudem auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2105 des Abgeordneten Henke (AfD) "Informationsveranstaltungen zu politischem und religiösem Extremismus für Landesbedienstete" (Drucksache 6/4143) verwiesen. Zu 7.: Die Ausbildung der Lehramtsanwärter orientiert sich am Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen. Lehramtsanwärter werden entsprechend den Inhalten der Ausbildungscurricula, der Thüringer Lehrpläne und des Thüringer Bildungsplanes in den Fachdidaktiken und den sonderpädagogischen Fachrichtungen ausgebildet. Der gesamten Ausbildung liegen ein humanistisches Menschenbild und ein wertschätzender , respektvoller Umgang mit allen Menschen unabhängig von ihrer religiösen Auffassung zugrunde . Islamistischen Bestrebungen ist ein solcher Umgang fremd. Sie sind verfassungsfeindlich. In den Fächern Evangelische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Ethik, Sozialkunde (Politikdidaktik - hier Prinzip der Kontroversität) und Geschichte gibt es jeweils Themenstellungen, die die Weltreligionen betreffen. Hier spielt auch der Islam eine Rolle: 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4403 • Im Bereich der Grundschule ist das Thema "Islam" innerhalb des Lehrplanes Evangelische Religionslehre , Katholische Religionslehre und Ethik im Lernbereich 5/ 2.3 verankert. • In den weiterführenden Schularten erfolgt die Ausbildung der Lehramtsanwärter im Rahmen der Fachseminare ebenfalls auf der Grundlage der Thüringer Lehrpläne für die oben genannten Fächer. Das Thema "Islam und Islamismus" wird ebenso wie die anderen für den Unterricht relevanten Themen in geeigneter und notwendiger Weise angesprochen. Zukünftige Ethiklehrer werden unter anderem darauf vorbereitet, mit ihren Schülern die Gelingensbedingungen zu thematisieren, die für das gute Zusammenleben der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Lebenszielen und Weltdeutungen in einer pluralistischen und globalisierten Gesellschaft notwendig sind. In der Evangelischen Religionslehre und in der Katholischen Religionslehre ist das Thema "Islam" unter Überschrift "Vielfalt der Religionen" verortet. In der Klassenstufe 7/8 steht der Erwerb interreligiöser und interkultureller Kompetenzen am Beispiel der Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Islam im Mittelpunkt dieses Lernbereichs. Zukünftige Religionslehrer erwerben ein grundlegendes Wissen darüber , wie man Schülerinnen und Schüler befähigt, Differenzen zwischen den Religionen wahrzunehmen und nach den Gründen für deren unterschiedliche Ausdrucksformen und gesellschaftliche Bewertungen zu fragen und wie man sie darüber hinaus befähigt, differenziert zu urteilen und kritische Toleranz gegenüber den Wahrheitsansprüchen der Religionen zu üben (Lehrplan für den Erwerb des Hauptschul- und des Realschulabschlusses , Evangelische Religionslehre 2013). Im Rahmen der politischen Bildung im Fach Sozialkunde gibt es Bezüge zur Thematik, weil sich die didaktische Aufbereitung der Inhalte des Sozialkundeunterrichts besonders von den aktuellen tagespolitischen Fragen leiten lässt, um die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, sich damit sachlich objektiv und auch emotional auseinandersetzen zu können. Durch die aktuellen politischen Ereignisse seit 2014/2015 ergab sich daraus zwangsläufig die fachdidaktische Bearbeitung der Themenfelder "Islam/Islamismus" im Unterricht und in der fachdidaktischen Ausbildung am Studienseminar. Der zeitliche Umfang zur Bearbeitung einzelner Themen richtet sich nach der Gesamtstundenzahl der Ausbildungsveranstaltungen in Verbindung mit der Gesamtdauer des Vorbereitungsdienstes und auch nach den individuellen Ausbildungsbedarfen der Lehramtsanwärter. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena werden regelmäßig aktuelle Themen aufgegriffen und in Vorlesungen oder Seminaren diskutiert. Die Themenfelder Islam bzw. Islamismus kommen im Rahmen bestimmter Fachwissenschaften (Geschichte, Religionswissenschaften, Theologie, Orientalistik) als Stoffgebiet zum Tragen. Veranstaltungen, die sich mit demokratiefeindlichen Verhaltensweisen auseinandersetzen, sind in die Lehreraus- und -weiterbildung integriert, wobei es jedoch keine eigens ausgewiesenen Formate oder Module zum Thema "Islamismus/Salafismus" gibt. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche http://www.mdr.de/thueringen/islamismus-zentrum-thueringen-100.html. 5 Drucksache 6/4403Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage zu Frage 5: Zeitraum der Veranstaltung Art der Veranstaltung Thema der Veranstaltung Wintersemester 2014/2015 Vortrag Das sakrale Kapital. Narrativen zur Sakralisierung von Aus-bildungsorten In Islam Vortrag Religiöse Gewalt und Salafismus Sommersemester 2016 Vorlesung Heilige Zeit: Die interkulturelle und theologische Bedeutung des Kalenders in Judentum, Christentum und Islam (Theologische Fakultät) Tutorium zur Vorlesung "Heilige Zeit: Die interkulturelle und theologische Bedeutung des Kalenders in Judentum, Christentum und Islam (Theologische Fakultät) Vorlesung Ältere arabische Geschichte in islamischer Zeit (Philosophi-sche Fakultät) Seminar Ältere arabische Geschichte in islamischer Zeit (Philosophi-sche Fakultät) Vorlesung Christlicher Orient und europäisches Mittelalter, von der Spätantike bis zum Einbruch des Islam (Philosophische Fakultät ) Wintersemester 2016/2017 Vorlesung Philosophie im Judentum und Islam (Philosophische Fakul-tät) Seminar Gott und Mensch im Hinduismus und Islam als strukturord-nende Prinzipien (Theologische Fakultät) Proseminar Einführung in die arabisch-islamische Philosophie (Theolo-gische Fakultät) Vorlesung Grundlagen des Islams (Philosophische Fakultät) Seminar Grundlagen des Islams (Philosophische Fakultät) Vorlesung Christlicher Orient und europäisches Mittelalter. Vom Einbruch des Islam bis zu den Kreuzzügen (Philosophische Fakultät) Vorlesung Der Islam: Religion - Kultur - Musik (Philosophische Fakultät) Vortrag Islam in Deutschland, Konflikte und Lösungsansätze Sommersemester 2017 Seminar Nikolaus von Kues und seine Auseinandersetzung mit dem Islam (Philosophische Fakultät) Seminar Rolle und Ausprägungen des Islams sowie Stellung der Muslime im georgischen und russischen Teil des Kaukasus (Gesellschaft und Konflikt im Kaukausus/Konfliktforschung Teil I) (Philosophische Fakultät) Vortrag Geschlechtsspezifische muslimische Rollenbilder, Kindheit /Jugend im Islam und Erziehungsvorstellungen muslimischer Zuwanderer Vortrag Islamdebatten zwischen antimuslimischen Rassismus und demokratischer Kritik 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4403 Anlage zu Frage 6: Zeitraum Art derVeranstaltung Thema der Veranstaltung Wintersemester 2014/15 Vortrag Islam - Islamismus. Eine Klärung in aufgeregten Zeiten Vortrag Religiöse Gewalt und Salafismus Sommersemester 2017 Vorlesung Islamismus vor und nach den arabischen Revolutionen (Ori-entalistik) Seminar Jüngere arabische Geschichte: Osmanenzeit, Kolonialismus, Unabhängigkeit und Islamismus (Orientalistik) Wintersemester 2017/18 Seminar Islamismus in der Schule (Religionspädagogik) Islamistische Bestrebungen im Thüringer Bildungswesen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Fall 1 Fall 2 Fall 3 Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Endnote: Anlage zu Frage 5: Anlage zu Frage 6: