31.08.2017
Drucksache 6/4445Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. September 2017

Angeblicher Vorfall in Erfurt am 26. Juli 2017 (Hauptbahnhof)

Die Kleine Anfrage 2415 vom 31. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut:

Medien war am 27. Juli 2017 unter anderem Folgendes zu entnehmen: "... Der Bundespolizei ging am 
Hauptbahnhof Erfurt ging (sic) am Mittwoch ein ganz besonderer Fisch ins Netz. Der Zugbegleiter eines ICE 
aus Leipzig rief die Beamten zu Hilfe. In einem Abteil stellte er einen 19-jährigen Iraker fest, der laut Polizei
 ohne Fahrkarte fuhr und nicht bereit war, den fälligen Fahrpreis zu bezahlen. Weiterhin wollte er auch 
seine Adresse nicht angeben. Bei einer routinemäßigen Überprüfung des 19-Jährigen stellten die Beamten 
fest, dass der Reisende in den letzten vier Monaten wegen 119 Straftaten angezeigt wurde (sic). Um welche
 Straftaten es sich handelte, teilte die Polizei nicht mit. ..."

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich anlässlich des einleitend geschilderten Vorfalls ereignet?

2. Wie war der Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen? Seit wann und warum war er in Deutschland?

3. War der Tatverdächtige bereits in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten (Vorstrafen)? 
Wenn ja, welche und weshalb?

4. Gab es tatsächlich bereits 119 "Anzeigen" wegen "Straftaten" gegen den Tatverdächtigen? Wenn ja 
(auch, wenn es weniger oder mehr waren), wann und von wem wurden diese jeweils erstattet, was war 
jeweils der Anlass, Grund oder Sachverhalt für die Anzeige? Wie war am 26. Juli 2017 jeweils der Stand 
des Verfahrens?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 30. August 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 4.:
Der geschilderte Sachverhalt wird durch die Bundespolizei in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Thüringer 
Polizeibedienstete waren zu keinem Zeitpunkt involviert. Der Landesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse
 vor.

Dr. Poppenhäger
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales


	Angeblicher Vorfall in Erfurt am 26. Juli 2017 (Hauptbahnhof)
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. bis 4.: