12.09.2017
Drucksache 6/4468Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. September 2017

MLPD in Thüringen - Aktivitäten und Finanzierung

Die Kleine Anfrage 2387 vom 14. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut:

Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1244 (vergleiche Drucksache 6/2640) handelt
 es sich bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) "um eine Partei, welche bundesweit
 der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden unterliegt und von diesen als linksextremistisch
 bewertet wird".

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse und/oder tatsächlichen Anhaltspunkte liegen der Landesregierung zur von der 
MLPD geplanten Asylbewerberunterkunft in Truckenthal vor?*

2. Welche Erkenntnisse und/oder tatsächlichen Anhaltspunkte liegen der Landesregierung zu Besuchen 
von Schüler-, Lehrer-, Studenten- und ähnlichen Gruppen an und/oder in den Liegenschaften der MLPD 
in Thüringen vor?

3. Welche Erkenntnisse und/oder tatsächlichen Anhaltspunkte liegen der Landesregierung zum für den 
5. August 2017 von 14:00 bis 23:55  Uhr angekündigten Waldfest in Truckenthal vor, hinsichtlich der:
a) erwarteten Teilnehmerzahl (angemeldete Teilnehmer, Schätzungen et cetera),
b) der altersmäßigen Zusammensetzung der Teilnehmer,
c) der regionalen und überregionalen Zusammensetzung der Teilnehmer (Bundesländer, Staaten),
d) Beteiligung anderer Parteien, Jugendverbände, Personenzusammenschlüsse, Vereinigungen, Einzelpersonen
 (insbesondere aus dem linksextremistischen Spektrum),
e) der Finanzierung (zum Beispiel) Eintrittspreise und
f) (politischen) Inhalte der Veranstaltung?

4. Welche Erkenntnisse und tatsächlichen Anhaltspunkte liegen der Landesregierung zu der Finanzierung 
der MLPD in Thüringen vor (bitte aufschlüsseln nach dem Anteil und der absoluten Größe von Privatspenden
, Unternehmensspenden, Mitgliedsbeiträgen, anderen Finanzierungsformen [bitte benennen] 
und seit dem 1. Januar 2015 nach Jahren aufschlüsseln)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4468

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 7. September 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Landesregierung liegen über die im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1244 "Geplante 
MLPD-Asylbewerber-unterkunft in Thüringen" (Drucksache 6/2640) gemachten Angaben hinaus keine weiteren
 Erkenntnisse vor. 

Zu 2.:
In Thüringen besitzt die MLPD nur eine Liegenschaft in Truckenthal. Jedes Jahr besuchen Mitglieder der 
MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" und des MLPD-Jugendverbands "REBELL" das dortige Sommercamp
 Ende Juli bis Anfang August.

Ein Besuch dieses Camps sowie der Liegenschaft in Truckenthal von Schüler-, Lehrer- und Studentengruppen
 im Rahmen schulischer oder dienstlicher Veranstaltungen kann ausgeschlossen werden.

Inwieweit Schüler-, Lehrer-, Studenten- und ähnliche Gruppen, die nicht dem linksextremistischen Spektrum
 angehören und die Liegenschaft der MLPD in Truckenthal außerhalb von schulischen und dienstlichen 
Veranstaltungen besuchten, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung.

Zu 3 a):
Nach Eigenangaben der MLPD nahmen an der Veranstaltung etwa 800 Personen teil.

Zu 3 b) bis e):
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 3 f):
Eigenangaben zufolge führte eine Gruppe ein pantomimisches Theaterstück zum Thema "Flucht, Auseinandersetzung
 mit Schleppern, Polizei usw. bis hin zum Kampf gegen Abschiebungen" vor. Des Weiteren 
soll eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Zukunft des antifaschistischen Widerstands" stattgefunden 
haben. Insgesamt stand das Sommercamp 2017, zu dem auch das "Waldfest" gehört, im Zeichen der Bundestagswahl
 2017.

Zu 4.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 1606 "Geplante MLPD-Asylbewerberunterkunft in 
Thüringen - nachgefragt" (Drucksache 6/3178) verwiesen.

Maier 
Minister

Endnote:

* Vergleiche die Kleinen Anfragen 1244 sowie 1606 des Fragestellers.


	MLPD in Thüringen - Aktivitäten und Finanzierung
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3 a):
	Zu 3 b) bis e):
	Zu 3 f):
	Zu 4.:
	Endnote: