19.09.2017 Drucksache 6/4492Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Oktober 2017 "Hammerskins" in Thüringen - Teil 1 Die Kleine Anfrage 2407 vom 20. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 1979 entstand in Texas die erste Gruppe der "Hammerskins". Heute gibt es in vielen Ländern Europas , Amerikas und in Australien solche "Chapter" der "Hammerskin Nation". Auch in Deutschland sind seit den 90er-Jahren eine Reihe solcher Chapter aktiv. Laut diversen Veröffentlichungen waren auch in Thüringen Aktivitäten der "Hammerskins" zu verzeichnen. In Ideologie, Aktivitäten und Organisationsform sind Ähnlichkeiten der "Hammerskin Nation" zum "Blood & Honour"-Netzwerk erkennbar. In Fachmedien gibt es seit Jahren immer wieder Hinweise darauf, dass ehemalige Angehörige des "Blood & Honour"-Netzwerks nach dessen Verbot durch den Bundesminister des Innern vom 12. September 2000 unter anderem bei den "Hammerskins" aktiv wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche eigenen Strukturen, insbesondere Sektionen, verfügten oder verfügen die "Hammerskins" nach Kenntnis der Landesregierung wann in Thüringen und gegebenenfalls in welchen Orten? Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung der hiesigen Strukturen Thüringens und bundesweit ein? 2. Welche Personen hatten nach Kenntnis der Landesregierung welche Führungsfunktionen innerhalb der "Hammerskins" in Thüringen und aus welchen Orten kamen diese Personen (bitte nach Ort und Zeitraum aufschlüsseln)? 3. Wie viele Mitglieder welchen Geschlechts hatte die "Hammerskins"-Bewegung nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen (einschließlich eventueller Gliederungen) in welchem Zeitraum und in welcher Region des Landes? Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Gründe von eventuellen Fluktuationen vor? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob spätere Mitglieder und Funktionäre der "Hammerskins " vorher in anderen neonazistischen oder sonstigen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere der NPD/JN, der FAP, der NF, den Nationalen e. V., der HNG, der HDJ, der Artgemeinschaft, dem Kampfbund Deutscher Sozialisten oder Kameradschaften aktiv waren und wenn ja, in welchen? 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob Mitglieder und Funktionäre der "Hammerskins " gleichzeitig in anderen neonazistischen oder sonstigen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere der NPD/JN, der FAP, der NF, den Nationalen e. V., der HNG, der HDJ, der Artgemeinschaft, dem Kampfbund Deutscher Sozialisten oder Kameradschaften aktiv waren und wenn ja, in welchen? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4492 6. Waren nach Kenntnis der Landesregierung Mitglieder oder Funktionäre der "Hammerskins" gleichzeitig bei "Blood & Honour" und "White Youth" aktiv oder kooperierten sie mit ihnen? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eventuelle Fluktuationen zwischen den Organisationen (bitte jeweils nach Zeitraum, Ort, Zahl und Art des Kontakts beziehungsweise der Wanderungsrichtung aufschlüsseln)? 7. Wurden nach Kenntnis der Landesregierung ehemalige Mitglieder oder Funktionäre von "Blood & Honour " und "White Youth" nach dem Verbot durch den Bundesminister des Innern bei den "Hammerskins" in Thüringen aktiv (bitte nach Zeitraum und Ort aufschlüsseln)? 8. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen welche Konzerte des "Hammerskins"- Netzwerks beziehungsweise unter maßgeblicher Beteiligung von "Hammerskins"-Mitgliedern aus Thüringen statt (bitte nach Ort, Datum, teilnehmenden Bands, Teilnehmerzahl und Art der Beteiligung aufschlüsseln )? 9. Wann fanden nach Kenntnis der Landesregierung welche Konzerte des "Hammerskins"-Netzwerks außerhalb Thüringens (auch international) unter Teilnahme von Mitgliedern der "Hammerskins" aus Thüringen oder unter maßgeblicher Beteiligung von "Hammerskins"-Mitgliedern aus Thüringen statt (bitte nach Ort, Datum, teilnehmenden Bands, Teilnehmerzahl und Art der Beteiligung aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 15. September 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse zu einzelnen Personen in Thüringen vor. Es gibt bisher keine Hinweise auf etablierte Organisationsstrukturen, insbesondere eine Thüringer Regionalgruppe des internationalen und deutschlandweit agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerks. Hinsichtlich der Bedeutung für Thüringen wird von einer sich bereits in der Vergangenheit abzeichnenden zunehmenden Verschmelzung der Skinheadszene mit dem neonazistischen Spektrum im Freistaat ausgegangen . Dem Verantwortungsbereich der Landesregierung obliegt es nicht, eine Einschätzung über die bundesweite Bedeutung der "Hammerskins"-Bewegung zu treffen. Auf die Verfassungsschutzberichterstattung des Bundes wird entsprechend verwiesen. Zu 2.: Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen. Zu 3.: Nach bisherigen Erkenntnissen zur Anhängerschaft in Thüringen handelt es sich um wenige männliche Personen , die vornehmlich in Ostthüringen ansässig sind. Erkenntnisse im Sinne der zweiten Fragestellung liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5.: Thüringer Anhänger der "Hammerskins" werden auch anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der NPD zugerechnet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eine genaue Aufschlüsselung der Zugehörigkeiten ist nicht möglich, ohne die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nachhaltig zu gefährden (Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Zu 6. und 7.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3 Drucksache 6/4492Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: Bei den in der Anlage 1 aufgeführten rechtsextremistischen Konzerten in Thüringen gab es bei den Veranstaltern und/oder Teilnehmern Hinweise auf einen Bezug zur "Hammerskins"-Szene. Zu 9.: Die in der Anlage 2 aufgeführten von der "Hammerskins"-Bewegung veranstalteten Konzerte wurden von Thüringer Rechtsextremisten besucht. Hinweise auf eine Mitgliedschaft der Konzertteilnehmer bei den "Hammerskins " oder eine organisatorische Beteiligung an den Konzerten liegen nicht vor. Im Übrigen kann die Teilnahme Thüringer Rechtsextremisten an weiteren "Hammerskins"-Konzertveranstaltungen nicht ausgeschlossen werden. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4492 Anlage 1 Datum Ort Teilnehmerzahl Veranstalter/Bands 09.05.2015 Kirchheim 238 Rechtsextremist aus Bayern/"Faustrecht" (Bayern), "Killuminati " (Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen), "Kommando 192" (Baden-Württemberg), "MPU" (Bayern) und "Smart Violence" (Nordrhein-Westfalen) 31.10.2015 Kirchheim 192 Rechtsextremist aus Bayern/"Treueorden" (Thüringen), "Heiliges Reich" (Sachsen), "Stonehammer" (Berlin), "Feindbild Deutsch" (Baden-Württemberg) und "Hausmannskost " (Brandenburg) 12.12.2015 Kirchheim 177 Rechtsextremist aus Bayern/"Tätervolk" (Berlin), "Carpe Diem", "Barbarossa", "Kommando 192" (jeweils Baden- Württemberg) und "Kodex Frei" (Bayern) 23.04.2016 Kirchheim 176 Rechtsextremist aus Bayern/"Daily Broken Dream" (Sachsen -Anhalt), "Blindfolded" (Holland), "Painful Awakening" (Mecklenburg-Vorpommern), "Second Class Citizen" (Berlin ) und "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt) 14.05.2016 Kirchheim 200 Rechtsextremist aus Bayern/"Kraft durch Froide" (Berlin), "Faustrecht" (Bayern), "Smart Violence" (Nordrhein-Westfalen ) und "Treueorden" (Thüringen) 08.10.2016 Kirchheim 243 Rechtsextremist aus Bayern/"Sniper" (Finnland), "Killuminati " (Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen), "D.S.T."(Berlin) und "Barbarossa" (Baden-Württemberg) 06.05.2017 Kirchheim 204 Rechtsextremist aus Bayern/"March or Die"(GB), "Kommando Skin" (Baden-Württemberg), "Smart Violence" (Nordrhein-Westfalen), "True Aggression" (verm. Sachsen -Anhalt) und "Abtrimo" (Hamburg) 24.06.2017 Kirchheim 151 Rechtsextremist aus Thüringen/"Frontfeuer", "Uwocaust" (beide Brandenburg), "MPU" (Bayern) und "KDF" (verm. Berlin) (Stand: 17. August 2017 für den Zeitraum der vergangenen drei Jahre) Anlage 2 Datum Ort Teilnehmerzahl Bands Bezug nach Thüringen 28.11.2015 Mailand/Italien 900 Geplanter Auftritt von "Nativi", "Malnatt", "Linea Ostile", "ADL 122", "Bullets" (alle Italien), "White Law" (England), Allan SU- RETTE (Berlin), "Frontalkraft" (Brandenburg) und "Division Germania " (Nordrhein-Westfalen) Teilnahme (Busanreise) von Rechtsextremisten am Konzert 18.03.2017 bei Metz/Lothringen /Frankreich 1.500 Geplanter Auftritt von "Blitzkrieg" (Sachsen), "Fortress" (Australien ), "Division Germania" (Nordrhein -Westfalen), "Heiliger Krieg" (Sachsen) und "Squadron" (GB) Teilnahme von Rechtsextremisten am Konzert (Stand: 17. August 2017 für den Zeitraum der vergangenen drei Jahre) "Hammerskins" in Thüringen - Teil 1 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6. und 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2