20.09.2017 Drucksache 6/4504Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Oktober 2017 G20-Gipfel 2017 in Hamburg und Linksextremismus in Thüringen Die Kleine Anfrage 2386 vom 12. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: Gegen den G20-Gipfel in Hamburg fanden zahlreiche Proteste und Demonstrationen statt. Im Zuge dessen kam es zu einer neuen Dimension schwerer Krawalle und Straßenterrors von Linksextremisten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen aus Thüringen haben nach Kenntnis der Landesregierung an den Gegendemonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen? 2. Welche Organisationen aus Thüringen haben nach Kenntnis der Landesregierung zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen zum G20-Gipfel aufgerufen beziehungsweise Fahrten organisiert? 3. Gegen wie viele Personen aus Thüringen und aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Landesregierung von der Polizei Strafverfahren eingeleitet? 4. Wurden Organisationen oder einzelne Personen aus Thüringer Landesprogrammen finanziell unterstützt, um an den Gegendemonstrationen zum G20-Gipfel teilzunehmen (wenn zutreffend, bitte die Gruppen beziehungsweise Personen und die Geldquellen nennen)? 5. Erhalten Organisationen aus Thüringen, die sich an den Protesten zum G20-Gipfel beteiligt oder dazu aufgerufen haben, finanzielle Unterstützung des Landes? 6. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung über Aktivitäten und Mitglieder des "schwarzen Blocks" in Thüringen? 7. Wie viele Linksextremisten leben in Thüringen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. September 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In Anbetracht der zahlreichen Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen, die im Vorfeld des G20-Gipfels stattfanden, kann eine weitere Beteiligung von Personen aus Thüringen an den Protesten nicht ausgeschlossen werden. Eine zahlenmäßige Einschätzung ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht möglich. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gruhner (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4504 Gegenwärtig werden in Hamburg gegen drei Personen mit Wohnsitz in Thüringen Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten geführt. Zu 2.: Zu Protesten aufgerufen haben folgende Gruppierungen mit Bezug zum Thüringer linksextremistischen (autonomen ) Spektrum: - "Jenaer undogmatische radikale Initiative (JURI - Linke Gruppe)" - das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen (AAKNDH)" - das "Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld (AJUBS)" - "Black Kitchen Jena" - Infoladen Sabotnik - Infoladen Jena - Thüringer Vernetzung "G20 Entern" Für die Plattform des Thüringer Mobilisierungsnetzwerks "G20 Entern - Globale Zustände verändern!" zeichnen neben nicht extremistischen Akteuren unter anderem auch der "Infoladen Sabotnik" und "Autonome Personen aus Thüringen" - laut Eigenangabe als "Crew" - verantwortlich. Sie wird als linksextremistisch beeinflusst bewertet. Die Thüringer Vernetzung "G20 Entern" veröffentlichte auf ihrer Website Informationen zu Anreisetreffpunkten. Darüber hinausgehende Erkenntnisse zur Organisation von Fahrten liegen nicht vor. Zu 3.: Auskünfte über Ermittlungen obliegen den für den Tatort zuständigen Ermittlungsbehörden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Es wurden keine Organisationen oder einzelne Personen aus Thüringer Landesprogrammen finanziell unterstützt , um an den Gegendemonstrationen zum G20-Gipfel teilzunehmen. Zu 5.: Die in der Antwort zu Frage 2 aufgelisteten Gruppierungen erhielten im Jahr 2017 keine finanzielle Unterstützung des Freistaats Thüringen. Zu 6.: Als sogenannter "Schwarzer Block" werden schwarz uniformierte Demonstrationsteilnehmer bezeichnet, die durch diese Erscheinung auch ein entsprechendes Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen und eine Identifizierung ihrer Handlungen, vor allem der strafbaren, erschweren wollen. Als Aktionsform stellt der ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelte "Schwarze Block" keinen fest strukturierten Zusammenschluss dar. Konkrete Erkenntnisse zu einer möglichen Beteiligung von Thüringer Linksextremisten an einzelnen "Schwarzen Blöcken" im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg liegen bislang nicht vor. Zu 7.: Das Personenpotential des linksextremistischen Spektrums in Thüringen war im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr in etwa gleichbleibend. Dies gilt für die Mitgliederzahlen der linksextremistischen Parteien und Organisationen genauso wie für die Zahl der gewaltbereiten Linkextremisten (Autonome). Insofern wird auf den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 und die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2061 "Linksextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen: Organisation, Personenpotential , Finanzierung" (Drucksache 6/4042) verwiesen. Darüber hinausgehende konkrete Erkenntnisse zu in Thüringen lebenden Linksextremisten und deren Verteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten liegen nicht vor. Maier Minister G20-Gipfel 2017 in Hamburg und Linksextremismus in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: