21.09.2017 Drucksache 6/4517Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Oktober 2017 Publikation des "Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft" Jena: "Rechter Populismus oder populärer Rechtsextremismus" - steuerfinanzierter Angriff auf eine im Landtag vertretene Partei! - Teil 1 - Nachgefragt Die Kleine Anfrage 2410 vom 27. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: Aus der Antwort (vergleiche Drucksache 6/4156) auf die Kleine Anfrage 2181 haben sich folgende Nach fragen ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden Veranstaltungen des "Vereins für Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V.", die sich insbesondere auch gegen die AfD richten*, oder wird der "Verein für Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e.V." als Ausrichter solcher Veranstaltungen aus dem Landesprogramm für De mokratie, Toleranz und Weltoffenheit finanziell gefördert? 2. Falls ja: Sieht die Landesregierung in dieser finanziellen Förderung einen Widerspruch zu ihrer Ant wort auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 2181, wo es heißt, die Landesregierung finanziere kei ne Projekte, die sich gezielt gegen im Landtag vertretene Parteien oder ihre Jugendorganisationen und Personen richten oder diese gezielt diffamieren? Falls ja, welchen? Falls nein, wie begründet die Lan desregierung dies? 3. Falls nein: Wieso werden diese Veranstaltungen mit dem Logo des Landesprogramms beworben? 4. Inwieweit sind die "Vorschläge zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" für eine "kleine, außeruni versitäre Forschungseinrichtung" nicht adäquat? Wie begründet die Landesregierung ihre Aussage? Ab wann ist eine Forschungseinrichtung nach Ansicht der Landesregierung zu klein, um die "Vorschläge zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" einhalten zu können? Wie begründet die Landesregie rung ihre Aussage? 5. Inwieweit ist die Finanzierung von "Parteien nahestehenden Stiftungen, Jugendverbänden und kom munalen Bildungswerken" mit der Finanzierung eines sogenannten Forschungsinstituts, dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, vergleichbar? Wie begründet die Landesregierung ihre Aussage? 6. Welche Parteien nahestehende Stiftungen, Jugendverbände und kommunalen Bildungswerke erhielten seit dem Jahr 2005 jeweils Mittel aus dem Thüringer Landeshaushalt (bitte Haushaltstitel und Förder grundlage angeben und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4517 7. Ist das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft nach Ansicht der Landesregierung eine "politisch nicht neutrale Institution"? 8. Wie unterstützt die Landesregierung Publikationen, die vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft veröffentlich werden? Unterstützt sie diese auch inhaltlich? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. September 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Über die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 986 (Drucksache 6/2133) genannten Veranstaltungen hin aus sind der Landesregierung keine weiteren Förderungen bekannt. Zu 3.: Einige Projekte wie etwa die Lokalen Partnerschaften für Demokratie in den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens, die Fördermittel aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhalten, sind befugt, diese Mittel an Dritte weiterzugeben. In diesem Fall sind die Dritten dazu verpflichtet, bei Veranstaltungen oder Veröffentlichungen auf die Förderung durch das Landesprogramm mittels Logo hinzuweisen. Zu 4.: Die Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis ist Kernaufgabe der Selbstverwaltung der Wissenschaft. Die DFGEmpfehlungen sind nicht als detailliertes Regelsystem ausgestaltet. Sie bieten vielmehr den Instituti onen des Wissenschaftssystems einen Rahmen für eigene Überlegungen, die sie selbst jeweils gemäß ih rer äußeren und inneren Verfassung und ihren Aufgaben entwickeln müssen. Innerhalb dieses Rahmens setzt das IDZ die DFGEmpfehlungen um. Zu 5.: Die Finanzierung der oben genannten Institutionen, Stiftungen, Verbände und Bildungswerke geschieht aus Mitteln des Landeshaushalts. Das Verfahren zur Förderung wird durch die jeweils einschlägigen Richtlini en geregelt. Zu 6.: Die erbetenen Angaben können der Anlage entnommen werden. Zu 7.: Es wird auf die Beantwortung der Fragen 7 bis 9 in der Kleinen Anfrage 2181 (Drucksache 6/4156) verwiesen. Zu 8.: Die Landesregierung unterstützt Publikationen des IDZ durch Förderung des IDZ. Eine inhaltliche Unter stützung der Publikationen ist nicht vorgesehen. Holter Minister Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachen nummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Seite 4 von 35 Anlage: Übersicht über die Förderung von parteinahen Stiftungen, Jugendverbänden und kommunalpolitischen Bildungsvereine ab dem Jahr 2005 [Hinweis: Die Anfrage richtet sich auf die Förderung von parteinahen Stiftungen, Jugendverbänden und kommunalpolitischen Bildungsvereine ab dem Jahr 2005. Für die Jahre vor 2010 ist in der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit eine Recherche nur eingeschränkt möglich. Die Akten befinden sich im Hauptstaatsarchiv in Weimar und können nur mit erheblichen zeitlichem und personellem Aufwand beschafft und ausgewertet werden.] Jahr Stiftung/Jugendverband/ Kommunales Bildungswerk Betrag in EUR Haushaltstitel Fördergrundlage 2005 JU Thüringen 10098,00 0202-68402 TSK bitte im Rahmen der Ressortabstimmung die jeweilige Richtlinie ergänzen!!! gemäß RiLi 2005 JU Thüringen 16000,00 0202-68402 gemäß RiLi 2005 JU Thüringen 15000,00 0202-68402 gemäß RiLi 2005 JU Thüringen 3553,11 0202-68402 gemäß RiLi 2005 JUSOS THÜRINGEN 7854,00 0202-68402 gemäß RiLi 2005 JUSOS THÜRINGEN 29217,38 0202-68402 gemäß RiLi 2005 JuLis Thüringen 2500,00 0202-68402 gemäß RiLi 2005 JuLis Thüringen 2724,80 0202-68402 gemäß RiLi 2005 JuLis Thüringen 7015,20 0202-68402 gemäß RiLi 2005 Konrad-Adenauer-Stiftung 81.127,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Seite 5 von 35 Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2005 Friedrich-Ebert-Stiftung 81127,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2005 Friedrich-Naumann-Stiftung 27039,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2005 Heinrich-Böll-Stiftung 27039,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Seite 6 von 35 Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2005 Rosa-Luxemburg-Stiftung 27039,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2006 JU Thüringen 8930,00 0202-68402 gemäß RiLi 2006 JU Thüringen 30000,00 0202-68402 gemäß RiLi 2006 JU Thüringen 10000,00 0202-68402 gemäß RiLi 2006 JU Thüringen 11757,00 0202-68402 gemäß RiLi 2006 Jusos Thüringen 7414,00 0202-68402 gemäß RiLi 2006 Jusos Thüringen 36972,74 0202-68402 gemäß RiLi 2006 JuLis Thüringen 2448,00 0202-68402 gemäß RiLi 2006 JuLis Thüringen 10476,00 0202-68402 gemäß RiLi Seite 7 von 35 2006 Konrad-Adenauer-Stiftung 96338,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2006 Friedrich-Ebert-Stiftung 96338,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2006 Friedrich-Naumann-Stiftung 32109,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2006 Heinrich-Böll-Stiftung 32109,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die Seite 8 von 35 mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2006 Rosa-Luxemburg-Stiftung 32109,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2007 Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen 2700,00 1716-68504 Lottomittel 2007 JU Thüringen 10351,00 0202-68402 gemäß RiLi 2007 JU Thüringen 20000,00 0202-68402 gemäß RiLi 2007 JU Thüringen 15000,00 0202-68402 gemäß RiLi 2007 JU Thüringen 15627,00 0202-68402 gemäß RiLi 2007 Jusos Thüringen 7850,00 0202-68402 gemäß RiLi 2007 Jusos Thüringen 35980,00 0202-68402 gemäß RiLi Seite 9 von 35 2007 JuLis Thüringen 2585,00 0202-68402 gemäß RiLi 2007 JuLis Thüringen 5874,00 0202-68402 gemäß RiLi 2007 Konrad-Adenauer-Stiftung 96338,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2007 Friedrich-Ebert-Stiftung 96338,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2007 Friedrich-Naumann-Stiftung 32109,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung Seite 10 von 35 parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2007 Heinrich-Böll-Stiftung 32109,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2007 Rosa-Luxemburg-Stiftung 32109,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2008 Heinrich-Böll-Stiftung 9296,00 0703-686 81 und 0905-68687 ThürLHO und Richtlinie zur Nachhaltigen Entwicklung 2008 JU Thüringen 12195,60 0205-68403 gemäß RiLi 2008 JU Thüringen 18000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2008 JU Thüringen 12000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2008 JU Thüringen 19054,40 0205-68403 gemäß RiLi 2008 JU Thüringen 7174,71 0205-68403 gemäß RiLi 2008 Jusos Thüringen 8766,00 0205-68403 gemäß RiLi 2008 Jusos Thüringen 25000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2008 Jusos Thüringen 12734,00 0205-68403 gemäß RiLi 2008 JuLis Thüringen 1692,00 0205-68403 gemäß RiLi Seite 11 von 35 2008 JuLis Thüringen 6308,00 0205-68403 gemäß RiLi 2008 JuLis Thüringen 4500,00 0205-68403 gemäß RiLi 2008 Konrad-Adenauer-Stiftung 101409,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung 101409,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2008 Friedrich-Naumann-Stiftung 33799,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. Seite 12 von 35 2008 Heinrich-Böll-Stiftung 33799,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2008 Rosa-Luxemburg-Stiftung 33799,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2009 Heinrich-Böll-Stiftung 8715,00 0703-68681 und 0905-68687 ThürLHO und Richtlinie zur Nachhaltigen Entwicklung 2009 JU Thüringen 20000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2009 JU Thüringen 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2009 JU Thüringen 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2009 JU Thüringen 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2009 JU Thüringen 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2009 JU Thüringen 7404,26 0205-68403 gemäß RiLi 2009 Jusos Thüringen 9300,00 0205-68403 gemäß RiLi 2009 Jusos Thüringen 39000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2009 Jusos Thüringen 7748,63 0205-68403 gemäß RiLi 2009 JuLis Thüringen 11822,96 0205-68403 gemäß RiLi 2009 Konrad-Adenauer-Stiftung 101409,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Seite 13 von 35 Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung 101409,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2009 Friedrich-Naumann-Stiftung 33799,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2009 Heinrich-Böll-Stiftung 33799,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Seite 14 von 35 Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2009 Rosa-Luxemburg-Stiftung 33799,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2010 Heinrich-Böll-Stiftung 8473,50 0703-68681 und 0905-68687 ThürLHO und Richtlinie zur Nachhaltigen Entwicklung 2010 JU Thüringen 17200,00 0205-68403 gemäß RiLi 2010 JU Thüringen 9000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2010 JU Thüringen 12000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2010 JU Thüringen 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2010 JU Thüringen 28100,00 0205-68403 gemäß RiLi 2010 Jusos Thüringen 11210,00 0205-68403 gemäß RiLi 2010 Jusos Thüringen 35521,70 0205-68405 gemäß RiLi 2010 Linksjugend 12502,00 0205-68403 gemäß RiLi 2010 Grüne Jugend 7292,00 0205-68403 gemäß RiLi 2010 TKH e.V. 69500,00 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Seite 15 von 35 Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2010 KOPOFOR e.V. 70800,00 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2010 DAKT e.V. 24700,00 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2010 kbwt e.V. 19.20000 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2010 Heinrich-Böll-Stiftung 600,00 1716-68504 Lottomittel 2010 Konrad-Adenauer-Stiftung 148787,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Seite 16 von 35 Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2010 Friedrich-Ebert-Stiftung 103342,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2010 Friedrich-Naumann-Stiftung 55576,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2010 Heinrich-Böll-Stiftung 49981,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen Seite 17 von 35 und Vereine. 2010 Rosa-Luxemburg-Stiftung 92000,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2011 Heinrich-Böll-Stiftung 11012,40 0703-68681 und 0905-68687 ThürLHO und Richtlinie zur Nachhaltigen Entwicklung 2011 JU Thüringen 800,00 08 24-68482 Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ 2011 JU Thüringen 15200,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JU Thüringen 17000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JU Thüringen 8000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JU Thüringen 7500,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JU Thüringen 7500,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JU Thüringen 7500,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JU Thüringen 15000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JU Thüringen 7300,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JU Thüringen 5000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 Jusos Thüringen 34806,63 0205-68403 gemäß RiLi 2011 Jusos Thüringen 20000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 Linksjugend 24200,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 Linksjugend 6400,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 Linksjugend 8793,37 0205-68403 gemäß RiLi 2011 Grüne Jugend 4000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2011 Grüne Jugend 5005,53 0205-68403 gemäß RiLi 2011 JuLis Thüringen 10994,47 0205-68403 gemäß RiLi Seite 18 von 35 2011 TKH e.V. 74606,96 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2011 KOPOFOR e.V. 70800,00 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2011 DAKT e.V. 24014,78 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2011 kbwt e.V. 49274,87 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2011 Konrad-Adenauer-Stiftung 148787,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent Seite 19 von 35 sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2011 Friedrich-Ebert-Stiftung 103342,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2011 Friedrich-Naumann-Stiftung 55576,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2011 Heinrich-Böll-Stiftung 49981,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Seite 20 von 35 Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2011 Rosa-Luxemburg-Stiftung 92000,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2012 Heinrich-Böll-Stiftung 9926,00 0703-68681 und 0905-68687 ThürLHO und Richtlinie zur Nachhaltigen Entwicklung 2012 Friedrich-Ebert-Stiftung 500,00 0801-53104 § 44 ThürLHO 2012 Friedrich-Ebert-Stiftung 500,00 080153104 BGB (Vertragsrecht) 2012 Jusos Thüringen 710,00 0824-68482 Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ 2012 JU Thüringen 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2012 JU Thüringen 8000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2012 JU Thüringen 25000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2012 JU Thüringen 7500,00 0205-68403 gemäß RiLi 2012 JU Thüringen 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2012 JU Thüringen 15000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2012 JU Thüringen 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2012 JU Thüringen 4337,80 0205-68403 gemäß RiLi 2012 Jusos Thüringen Thüringen 34315,03 0205-68403 gemäß RiLi Seite 21 von 35 2012 Jusos Thüringen Thüringen 20000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2012 Linksjugend Solid 11738,33 0205-68403 gemäß RiLi 2012 Grüne Jugend 6594,87 0205-68403 gemäß RiLi 2012 TKH e.V. 78516,12 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2012 KOPOFOR e.V. 70800,00 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2012 DAKT e.V. 22824,26 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2012 kbwt e.V. 45704,19 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 Seite 22 von 35 2012 Konrad-Adenauer-Stiftung 148787,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2012 Friedrich-Ebert-Stiftung 103342,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2012 Friedrich-Naumann-Stiftung 55576,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2012 Heinrich-Böll-Stiftung 49981,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die Seite 23 von 35 mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2012 Rosa-Luxemburg-Stiftung 92000,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2013 Heinrich-Böll-Stiftung 10794,00 0703-68681 und 0905-68687 ThürLHO und Richtlinie zur Nachhaltigen Entwicklung 2013 JU Thüringen 18000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2013 JU Thüringen 18000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2013 JU Thüringen 24966,00 0205-68403 gemäß RiLi 2013 JU Thüringen 28639,47 0205-68403 gemäß RiLi 2013 Jusos Thüringen Thüringen 53783,59 0205-68403 gemäß RiLi 2013 Linksjugend Solid 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2013 Linksjugend Solid 992,44 0205-68403 gemäß RiLi 2013 Linksjugend Solid 131,41 0205-68403 gemäß RiLi 2013 Grüne Jugend 7000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2013 Grüne Jugend 508,25 0205-68403 gemäß RiLi 2013 JuLis Thüringen 10616,77 0205-68403 gemäß RiLi 2013 TKH e.V. 78879,42 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen Seite 24 von 35 zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2013 KOPOFOR e.V. 70800,00 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2013 DAKT e.V. 24547,65 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2013 kbwt e.V. 47204,22 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2013 Konrad-Adenauer-Stiftung 148787,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Seite 25 von 35 Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2013 Friedrich-Ebert-Stiftung 103342,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2013 Friedrich-Naumann-Stiftung 55576,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2013 Heinrich-Böll-Stiftung 49981,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Seite 26 von 35 Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2013 Rosa-Luxemburg-Stiftung 92000,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2014 JU Thüringen 18000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2014 JU Thüringen 18000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2014 JU Thüringen 28000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2014 JU Thüringen 25315,41 0205-68403 gemäß RiLi 2014 Jusos Thüringen Thüringen 50928,54 0205-68403 gemäß RiLi 2014 Linksjugend Solid 16612,82 0205-68403 gemäß RiLi 2014 JuLis Thüringen 4000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2014 JuLis Thüringen 4025,55 0205-68403 gemäß RiLi 2014 TKH e.V. 78814,43 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2014 KOPOFOR e.V. 70800,00 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen Seite 27 von 35 benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2014 DAKT e.V. 24372,62 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2014 kbwt e.V. 43765,95 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2014 Konrad-Adenauer-Stiftung 163211,64 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2014 Friedrich-Ebert-Stiftung 102889,76 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Seite 28 von 35 Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2014 Friedrich-Naumann-Stiftung 36270,63 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2014 Heinrich-Böll-Stiftung 52704,75 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2014 Rosa-Luxemburg-Stiftung 94923,00 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Seite 29 von 35 Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2015 JU Thüringen 12480,00 0205-68403 gemäß RiLi 2015 JU Thüringen 12480,00 0205-68403 gemäß RiLi 2015 JU Thüringen 32950,00 0205-68403 gemäß RiLi 2015 JU Thüringen 30733,31 0205-68403 gemäß RiLi 2015 Jusos Thüringen Thüringen 56262,07 0205-68403 gemäß RiLi 2015 Linksjugend Solid 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2015 Linksjugend Solid 9600,00 0205-68403 gemäß RiLi 2015 Grüne Jugend 1700,00 0205-68403 gemäß RiLi 2015 TKH e.V. 100317,52 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2015 KOPOFOR e.V. 87100,00 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2015 DAKT e.V. 28095,82 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 Seite 30 von 35 2015 kbwt e.V. 35829,05 0303-68404 Richtlinie des TIM über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2015 Konrad-Adenauer-Stiftung 165968,71 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2015 Friedrich-Ebert-Stiftung 110428,16 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2015 Heinrich-Böll-Stiftung 66028,61 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Seite 31 von 35 Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2015 Rosa-Luxemburg-Stiftung 107574,51 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2016 Heinrich-Böll-Stiftung 1084,27 0907-68684 ThürLHO 2016 JU Thüringen 17510,00 0205-68403 gemäß RiLi 2016 JU Thüringen 18010,00 0205-68403 gemäß RiLi 2016 JU Thüringen 31710,00 0205-68403 gemäß RiLi 2016 JU Thüringen 21309,58 0205-68403 gemäß RiLi 2016 Jusos Thüringen 53869,57 0205-68403 gemäß RiLi 2016 Linksjugend Solid 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2016 Linksjugend Solid 12228,53 0205-68403 gemäß RiLi 2016 Grüne Jugend 3000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2016 Grüne Jugend 5000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2016 Grüne Jugend 2000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2016 TKH e.V. 101793,90 0303-68404 Richtlinie des TMIK über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 Seite 32 von 35 2016 KOPOFOR e.V. 98200,00 0303-68404 Richtlinie des TMIK über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2016 DAKT e.V. 32391,08 0303-68404 Richtlinie des TMIK über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2016 kbwt e.V. 44576,93 0303-68404 Richtlinie des TMIK über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger aus Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 684 04 2016 Konrad-Adenauer-Stiftung 165968,71 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. Seite 33 von 35 2016 Friedrich-Ebert-Stiftung 110428,16 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2016 Heinrich-Böll-Stiftung 66028,61 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2016 Rosa-Luxemburg-Stiftung 107574,51 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2017 Heinrich-Böll-Stiftung 0,00 (zugesagt: 4000,00; noch 0907-68684 ThürLHO Seite 34 von 35 nicht abgerufen) 2017 JU Thüringen 17510,00 0205-68403 gemäß RiLi 2017 JU Thüringen 32000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2017 Jusos Thüringen 51174,00 0205-68403 gemäß RiLi 2017 Linksjugend Solid 4445,70 0205-68403 gemäß RiLi 2017 Linksjugend Solid 10000,00 0205-68403 gemäß RiLi 2017 Konrad-Adenauer-Stiftung 165968,71* Für das Kalenderjahr 2017 wurden die mit den Zuwendungsbescheiden bewilligten Zuwendungen angegeben. Die Auszahlung ist noch nicht vollständig erfolgt. 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2017 Friedrich-Ebert-Stiftung 110428,16* Für das Kalenderjahr 2017 wurden die mit den Zuwendungsbescheiden bewilligten Zuwendungen angegeben. Die Auszahlung ist noch nichtvollständig erfolgt. 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2017 Heinrich-Böll-Stiftung 66028,61* Für das Kalenderjahr 2017 wurden die mit den Zuwendungsbescheiden bewilligten In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Seite 35 von 35 Zuwendungen angegeben. Die Auszahlung ist noch nichtvollständig erfolgt 1716-68505 Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. 2017 Rosa-Luxemburg-Stiftung 107574,51*. Für das Kalenderjahr 2017 wurden die mit den Zuwendungsbescheiden bewilligten Zuwendungen angegeben. Die Auszahlung ist noch nichtvollständig erfolgt 1716-68505 In Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, Zuschüsse nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine. Publikation des "Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft" Jena: "Rechter Populismus oder populärer Rechtsextremismus" - steuerfinanzierter Angriff auf eine im Landtag vertretene Partei! - Teil 1 - Nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: