25.09.2017 Drucksache 6/4538Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 5. Oktober 2017 Sogenannte "Zugewanderte"/"Asylbewerber/Flüchtlinge" in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens Die Kleine Anfrage 2161 vom 5. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Aus den vorliegenden offiziellen Presseinformationen des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (zum Beispiel Medieninformation 51/2017) geht der Anteil der "Zugewanderten" (nach Definition des Bundeskriminalamts: Asylbewerber, Geduldete, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge oder Illegale) oder der "Asylbewerber/Flüchtlinge" an den Tatverdächtigen nicht hervor. Jedoch tauchten in einem Zeitungsartikel (Freies Wort Suhl, 13. April, Seite 3) Zahlen zur Kriminalitätsbelastung durch "Asylbewerber/Flüchtlinge" in Thüringen auf (Anteil an den Tatverdächtigen: 7,6 Prozent; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 6,7 Prozent; Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung : 1,1 Prozent). Ich frage die Landesregierung: 1. Warum haben die oben genannten Daten keinen Eingang in die Pressemappe des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Polizeilichen Kriminalstatistik gefunden? 2. Wann wird die Landesregierung die Daten zur Kriminalitätsbelastung durch "Asylbewerber/Flüchtlinge" beziehungsweise "Zugewanderte" in Thüringen veröffentlichen? 3. Wie hoch ist der Anteil der "Asylbewerber/Flüchtlinge" beziehungsweise der "Zugewanderten" an den Straftaten: a) Gewaltkriminalität, b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, c) Rauschgiftkriminalität, d) Diebstahl, e) Vermögens- und Fälschungsdelikte, f) Straftaten an Schulen (bitte bei den genannten Straftaten nach den einzelnen Delikten [zum Beispiel bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach Vergewaltigung/sexuelle Nötigung; sonstige sexuelle Nötigung; sexueller Missbrauch und andere] aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4538 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 22. September 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Fragestellung reflektiert auf statistische Daten zu den Personengruppen "Zuwanderer" und "Asylbewerber /Flüchtlinge". Für die Gruppe der "Zuwanderer" weist der Fragesteller auf die Beziehung zur Definition des Bundeskriminalamtes hin. Diese veröffentlichte das Bundeskriminalamt im Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 des Bundesministeriums des Innern (Seite 73 oben): "Zuwanderer sind Personen, die als Angehörige eines Nicht-EU-Staates einzeln oder in Gruppen in das Bundesgebiet einreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten. Tatverdächtige Zuwanderer im Sinne dieser Definition werden in der PKS mit Aufenthaltsstatus 'Asylbewerber', 'Duldung', 'Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling' und 'unerlaubter Aufenthalt' registriert." Dies bedeutet, dass die zweite vom Antragsteller benannte Gruppe "Asylbewerber/Flüchtlinge" bereits in der Gruppe der "Zuwanderer" enthalten ist. Deshalb wird im Folgenden jeweils auf die Gruppe der "Zuwanderer" insgesamt Bezug genommen. Zu 1.: Die "Informationen zur Statistik 2016" zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaats Thüringen wurden wie in den Vorjahren auch als Handreichung zum Medientermin des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales zur Veröffentlichung der Ergebnisse der PKS zur Verfügung gestellt. Diese so genannte Pressemappe wird jährlich nach gleichem Prinzip und gleichem Muster erstellt. Sie enthält im Übrigen auf Seite 3 Daten zum Anteil der Ausländer an der Thüringer Wohnbevölkerung sowie zum Anteil der Nichtdeutschen Tatverdächtigen an den Tatverdächtigen insgesamt. Zu 2.: Die in der Antwort zu Frage 3 enthaltenen Informationen zu Zuwanderern als Tatverdächtige im PKS-Berichtsjahr 2016 werden vom Landeskriminalamt Thüringen parallel zur Übersendung dieses Antwortschreibens an den Thüringer Landtag im Rahmen einer Medieninformation veröffentlicht. Zu 3.: Hier wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf den Anteil der Tatverdächtigen an der Zahl der "Tatverdächtigen insgesamt" zu den jeweils angefragten Deliktgruppen bezieht. Die Daten sind in einer Tabelle als Anlage zu diesem Schreiben dargestellt. In Vertretung Götze Staatssekretär 3 Drucksache 6/4538Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Deliktgruppe/Delikt Erfasste Fälle Erfasste Tatverdächtige insgesamt davon nichtdeutsche Tatverdächtige (NDTV) NDTV darunter Zuwanderer Anteil absolut Anteil in Prozent Anteil absolut Anteil in Prozent Straftaten insgesamt 149.226 60.003 10.302 17,1 6.328 10,5 Summenschlüssel Gewaltkriminalität 4.526 4.296 925 21,5 630 14,7 davon: Mord 10 13 2 15,4 2 15,4 Totschlag/Tötung auf Verlangen 30 31 10 32,3 8 25,8 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 146 124 25 20,2 20 16,3 Raub, räuberische Erpressung 760 642 114 17,8 59 9,2 Körperverletzung mit Todesfolge 2 2 0 0 0 0 Gefährliche/schwere Körperverletzung 3.577 3.611 795 22,0 556 15,4 Erpresserischer Menschenraub 0 0 0 0 0 0 Geiselnahme 1 1 1 100,0 0 0 Angriffe auf den Luftund Seeverkehr 0 0 0 0 0 0 Rauschgiftkriminalität 10.696 8.041 411 5,1 166 2,1 davon: Rauschgiftdelikte 10.678 8.032 411 5,1 166 2,1 - Allgemeine Verstöße 8.830 6.904 325 4,7 125 1,8 - Handel und Schmuggel von Rauschgiften 1.168 1.024 60 5,9 30 2,9 Beschaffungskriminalität 18 11 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1.402 1.045 101 9,7 71 6,8 davon: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnis 404 328 57 17,4 40 12,2 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4538 Deliktgruppe/Delikt Erfasste Fälle Erfasste Tatverdächtige insgesamt davon nichtdeutsche Tatverdächtige (NDTV) NDTV darunter Zuwanderer Anteil absolut Anteil in Prozent Anteil absolut Anteil in Prozent - Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 146 124 25 20,2 20 16,3 - Sonstige sexuelle Nötigung 228 188 32 17,0 20 10,6 - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen pp. unter Ausnutzen einer Amtsstellung oder Vertrauensverhältnis 30 20 0 0 0 0 Sexueller Missbrauch 652 500 39 7,8 28 5,6 Ausnutzen sexueller Neigungen 346 254 6 2,4 3 1,2 Vermögens- und Fälschungsdelikte 26.522 13.751 2.210 16,1 878 6,4 davon: Betrug 20.564 10.783 1.901 17,6 902 8,4 Veruntreuungen 614 473 24 5,1 7 1,5 Unterschlagung 3.499 1.982 137 6,9 39 2,0 Urkundenfälschung 1.680 1.051 176 16,7 59 5,6 Geld- und Wertzeichenfälschung 87 72 13 18,1 0 0 Insolvenzstraftaten 78 78 1 1,3 1 1,3 Diebstahlsdelikte 45.058 12.608 2.590 20,5 1.258 10,0 davon: Diebstahl ohne erschwerende Umstände 25.523 10.905 2.242 20,6 1.216 11,2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 19.535 2.502 422 16,9 110 4,4 Straftaten an Schulen 2.045 1.326 109 8,2 66 5,0 Sogenannte "Zugewanderte"/"Asylbewerber/Flüchtlinge" in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Anlage