22.09.2017 Drucksache 6/4540Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Oktober 2017 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2016 Die Kleine Anfrage 2409 vom 20. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2016 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht , ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Daneben ist es aber auch zweckmäßig die Jahreszahlen zu erfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im Jahr 2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion , Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung im Jahr 2016 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisations zugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden im Jahr 2016 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl Delikte, Datum, Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es im Jahr 2016 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation beziehungsweise Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke beziehungsweise Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion )? 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2016 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4540 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 21. September 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Jahr 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: Im Jahr 2016 wurden die in Anlage 2 aufgeführten fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle 73 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Jahr 2016 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Danach wurden im Jahr 2016 wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2016, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Gotha 1 Jena 1 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 139 Erfurt 123 Gera 151 Gotha 146 Jena 116 Nordhausen 117 Saalfeld 113 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 1 Gotha Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB 1 Nordhausen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen 2 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 4 Jena 2 Nordhausen 4 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Jena 1 Nordhausen Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 2 Jena 1 Nordhausen Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 Erfurt Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 5 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 2 Nordhausen 2 Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 34 Erfurt 37 Gera 20 Gotha 33 Jena 23 Nordhausen 20 Saalfeld 14 Suhl Mißbrauch von Notrufen § 145 StGB 1 Jena Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 1 Erfurt Störung der Totenruhe § 168 StGB 1 Nordhausen 1 Suhl Beleidigung § 185 StGB 16 Erfurt 4 Gera 12 Gotha 11 Jena 7 Nordhausen 9 Saalfeld 14 Suhl Verleumdung § 187 StGB 1 Erfurt 2 Gotha 1 Saalfeld 1 Suhl Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Saalfeld 1 Suhl Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Erfurt 1 Nordhausen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB 1 Nordhausen Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 3 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 12 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 15 Jena 5 Nordhausen 10 Saalfeld 3 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 16 Erfurt 2 Gera 11 Gotha 12 Jena 2 Nordhausen 8 Saalfeld 2 Suhl Nötigung § 240 StGB 1 Jena 3 Nordhausen 2 Saalfeld 3 Suhl Bedrohung § 241 StGB 6 Erfurt 5 Gera 6 Gotha 4 Jena 4 Saalfeld 4 Suhl Diebstahl § 242 StGB 1 Gotha 1 Jena 1 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 22 Erfurt 21 Gera 38 Gotha 8 Jena 16 Nordhausen 8 Saalfeld 6 Suhl Computersabotage § 303b StGB 1 Erfurt Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 4 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 2 Gera 3 Gotha 3 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 1 Gera 2 Saalfeld Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 1 Gotha Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz 1 Suhl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 3 Gera 1 Gotha Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Vereinsgesetz 1 Gera Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Erfurt 6 Gera 9 Gotha 8 Jena 10 Nordhausen 9 Saalfeld 14 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 3 Erfurt 2 Gera 1 Gotha 2 Nordhausen 2 Suhl Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2409 - Jahr 2016 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Erfurt 3 Gera 8 Gotha 7 Jena 3 Nordhausen 4 Saalfeld 5 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen 2 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Jena Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Nordhausen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 20* Erfurt 23 Gera 13 Gotha 18** Jena 11 Nordhausen 13 Saalfeld 9 Suhl Beleidigung § 185 StGB 5 Erfurt 2 Gera 4 Gotha 7*** Jena 5**** Nordhausen 5**** Saalfeld 4**** Suhl * Davon wurden sechs Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen- registriert. ** Davon wurden drei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen- registriert. *** Davon wurden zwei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert. **** Davon wurde ein Fall auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert. Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 6 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 6**** Jena 3 Nordhausen 7 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 6 Jena 2 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl Nötigung § 240 StGB 1 Jena 1 Nordhausen 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 5 Gera 3 Gotha 1 Jena 1**** Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Diebstahl § 242 StGB 1 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 6 Erfurt 3*** Gera 6 Gotha 2**** Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld 3 Suhl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1 Gera 1 Gotha **** Davon wurde ein Fall auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert. *** Davon wurden zwei Fälle auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnen registriert. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2409 - Jahr 2016 3 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Gera 1 Saalfeld Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Nordhausen Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 1 Körperverletzung § 223 StGB 12* Erfurt 7 2 Gera 2 5** Gotha 5 15* Jena 10 5*** Nordhausen 4 10* Saalfeld 5 3** Suhl 3 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 16**** Erfurt 6 2** Gera 1 11***** Gotha 11 12****** Jena 8 2 Nordhausen 2 8*** Saalfeld 7 2** Suhl 1 * davon fünf Versuche ** davon ein Versuch *** davon zwei Versuche **** davon 13 Versuche ***** davon vier Versuche ****** davon sechs Versuche Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29.01.2016 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 04.02.2016 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda 22.02.2016 Merkers Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 05./06.03. 2016 Eisenach Tag der offenen Tür NPD-Kreisverband Wartburgkreis 15.03.2016 Bad Salzungen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 15.03.2016 Böhlen Kundgebung NPD-Kreisverband Erfurt-Ilmkreis 17.03.2016 Sondershausen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 22.03.2016 Meiningen Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 24.03.2016 Nordhausen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 29.03.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 31.03.2016 Heilbad Heiligenstadt Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 02.04.2016 Gotha Demonstration NPD-Landesverband Thüringen, Bündnis Zukunft Landkreis Gotha 28.05.2016 Leinefelde NPD-Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld 05.06.2016 Eisenach „Familienfest der NPD“ NPD-Landesverband Thüringen 11.06.2016 Sömmerda „Thüringentag der nationalen Jugend“ NPD-Kreisverband Sömmerda 25.06.2016 unbekannt Neuwahl des Kreisvorstandes NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt 16.07.2016 Sondershausen Kundgebung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 24.07.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 10.09.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 10.09.2016 Kölleda Rednerabend NPD-Kreisverband Sömmerda 13.11.2016 Bad Salzungen „Heldengedenken“ NPD Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 2 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 09.01.2016 vermutlich Erfurt Gründungsveranstaltung „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 06.02.2016 Weimar Demonstration „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 26.03.2016 Weimar Kundgebung „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 26.03.2016 Erfurt Demonstration „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 01.05.2016 Erfurt Demonstration „Die Rechte“ 09.07.2016 Erfurt Informationsveranstaltung „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen und „Volksgemeinschaft e. V.“ 30.07.2016 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 06.08.2016 Erfurt Landesparteitag „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 17.09.2016 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 17.09.2016 Weimar Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 24.09.2016 Suhl Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 24.09.2016 Meiningen Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 02.10.2016 Weimar Demonstration „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 12.11.2016 Gera Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 12.11.2016 Jena Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 19.11.2016 Gotha Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 19.11.2016 Eisenach Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 03.12.2016 Sondershausen Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 03.12.2016 Nordhausen Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 10.12.2016 Erfurt Bundesparteitag „Die Rechte“ Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 3 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 09.04.2016 Gera Kundgebung „Der III. Weg“ 09.04.2016 Greiz Kundgebung „Der III. Weg“ 09.04.2016 Eisenberg Demonstration „Der III. Weg“ 13.08.2016 Gera Kundgebung Stützpunkt Ostthüringen 11.09.2016 Gera Gedenkveranstaltung Stützpunkt Ostthüringen 02.10.2016 Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft „Der III. Weg“ Anmerkung: Die Veranstaltungen von „Der III. Weg“ werden durch Privatpersonen angemeldet, ohne Bezugnahme auf die Partei. Der parteiliche Hintergrund war anhand der Mobilisierung , Berichterstattung und der Veranstaltung selbst jeweils klar zuzuordnen. Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 30.01.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 27.02.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.03.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.03.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 02.04.2016 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 08.04.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 09.04.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 23.04.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 23.04.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 30.04.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 14.05.20106 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 14.05.2016 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (NSBM) stattgefunden Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 4 Datum Ort Veranstaltung Status 24.06.2016 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 25.06.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 10.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 13.08.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 04.09.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 08.10.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 08.10.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 22.10.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 05.11.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 12.11.2016 Straufhain/OT Stressenhausen Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst 10.12.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 17.12.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Jahrgang 11, Ausgabe 33 Privatperson Wartburgkreis Bote Jahrgang 11 Ausgabe 34 Rechtsextremistische Einzelperson Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 5 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 08.-10.04.2016 Ilfeld „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen 09.-10.04.2016 Guthmannshausen Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“/Gedächtnisstätte e. V. Leser- und Autorentreffen 03.-05.06.2016 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Jahreskongress 17.-19.06.2016 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 22.-27.07.2016 Marlishausen Identitäre Bewegung/ „Schlesische Jugend“ Vortragsveranstaltung 23.07.2016 Guthmannshausen Freundeskreis Udo Voigt e. V. Sommerfest 23.-25.09.2016 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 03.10.2016 Nordhausen „German Defence League “ (GDL) und „Nordhausen gegen Salafisten (NDH.ge.Sa) Kundgebung 21.-23.10.2016 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen 02.-04.12.2016 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 6 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 07.01.2016 Jena, OT Drackendorf vermutlich Freies Netz Jena Flugblattverteilung für „Der III. Weg“ 10.01.2016 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen“ Mahnwachen 15.01.2016 Jena, OT Lobeda -Altstadt vermutlich Freies Netz Jena Flugblattverteilung für „Der III. Weg“ 16.01.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Musikabend ohne Livemusik 16.01.2016 Mühlhausen Identitäre Bewegung Thüringen Stammtisch 17.01.2016 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen“ Mahnwachen 24.01.2016 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen“ Mahnwachen 29.01.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend 29.-31.01.2016 Eisenach Jugend.in.Bewegung LAN-Party 30.01.2016 Schmölln THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Schmölln“ Demonstration 31.01.2016 Heiligenstadt Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen“ Mahnwache 01.02.2016 Schleiz THÜGIDA Demonstration 07.02.2016 Neustadt/Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen“ Mahnwache 09.-11.02.2016 Raum Jena Freies Netz Jena diverse Propaganda- Aktionen zum Dresden- Gedenken (Eigenangabe) 11.02.2016 Jena, OT Lobeda -Altstadt vermutlich Freies Netz Jena Flugblattverteilung für „Der III. Weg“ 11.02.2016 Mühlhausen Identitäre Bewegung Thüringen Mahnwache 13.02.2016 Weida THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen “ Demonstration Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 7 Datum Ort Gruppe Aktivität 14.02.2016 Heiligenstadt, Neustadt/Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen“ Mahnwachen 19.02.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsveranstaltung mit anschließendem Balladenabend 20.02.2016 Apolda Bürgerinitiative Apolda Kundgebung mit Aufzug 21.02.2016 Neustadt/Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen“ Mahnwache 22.02.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Demonstration 27.02.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Musikabend ohne Livemusik 27.02.2016 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“/THÜGIDA Demonstration 28.02.2016 Gößnitz Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung gegen die aktuelle Asylpolitik 28.02.2016 Heiligenstadt, Neustadt/ Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Mahnwachen 01.03.2016 Weimar THÜGIDA Demonstration 04.-06.03.2016 Großlohra/VG Hainleite Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Deutschlandtreffen 05.03.2016 Neustadt/Orla THÜGI- DA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 06.03.2016 Gößnitz Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung zur verfehlten Asylpolitik 06.03.2016 Ballstädt Garde 20 Skatabend 06.03.2016 Neustadt/Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asyl-flut stoppen Mahnwache 07.03.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Demonstration 10.03.2016 Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen / Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache zum Thema der deutschen Asylpolitik 13.03.2016 Gößnitz/ Meuselwitz Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung zur verfehlten Asylpolitik 13.03.2016 Heiligenstadt, Neustadt/Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen Mahnwachen 18.03.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend 18.03.2016 Jena Freies Netz Jena Aufstellen von Grabkerzen (Eigenangabe) Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 8 Datum Ort Gruppe Aktivität 19.03.2016 vermutlich Kahla Freies Netz Jena Ostarafest (Eigenangabe) 19.03.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Demonstration 19.03.2016 Ronneburg THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen “ Demonstration 21.03.2016 Hermsdorf THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen “ Demonstration 26.03.2016 Gera Bürgerinitiativen „Wir lieben Gera/Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 29.03.2016 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 29.03.2016 Bürgel vermutlich Freies Netz Jena Flugblattverteilung 31.03.2016 Bürgel Rechtsextremistische Einzelpersonen Mahnwache 02.04.2016 Schmölln THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Schmölln“ Demonstration 03.04.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Kundgebung/ Mahnwache 03.04.2016 Neustadt/Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 03.04.2016 Schkölen Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Treffen 03.04.2016 Kahla Rechtsextremisten Versammlung 04.04.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Versammlung 04.04.2016 Rudolstadt THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen “ Demonstration 08.04.2016 Pößneck Rechtsextremisten Demonstration 09.04.2016 Altenburg THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Altenburg “ Demonstration 09.04.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung mit musikalischer Umrahmung 10.04.2016 Bad Blankenburg Bürgerinitiative „Wir lieben Saalfeld- Rudolstadt“ Gründungsveranstaltung 10.04.2016 Neustadt/Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 16.04.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Bundesweiter Aktionstag „Ein Prozent“ Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 9 Datum Ort Gruppe Aktivität 16.04.2016 Bad Lobenstein THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen “ Kundgebung 17.04.2016 Neustadt/Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 17.04.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 20.04.2016 Jena THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen “ Demonstration 23.04.2016 Neustadt/Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 23.04.2016 Eisenberg THÜGIDA/„Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis“ Demonstration 25.04.2016 Apolda Bürgerinitiative Apolda Kundgebung mit Aufzug 07.05.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 07.05.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsveranstaltung 07.05.2016 Hildburghausen Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 07.05.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend und Buchlesung 08.05.2016 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Blumenniederlegung 08.05.2016 Neustadt/Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 08.05.2016 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung 14.05.2016 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung 15.05.2016 Raum Kahla Rechtsextremisten Pfingstfeuer 21.05.2016 Greiz THÜGIDA Demonstration 21.05.2016 Rudolstadt Bürgerinitiative „Wir lieben Saalfeld- Rudolstadt“ und „Wir lieben SOK“ Demonstration 21.05.2016 Weimar THÜGIDA/„Wir lieben Weimar“ Demonstration 21.05.2016 Ilfeld Rechtsextremistische Einzelperson Saalveranstaltung 22.05.2016 Neustadt/Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 27.05.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 10 Datum Ort Gruppe Aktivität 03.06.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Aktion im Rahmen der „Ein Prozent-Kampagne“ 04.06.2016 Erfurt Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) Demonstration 05.06.2016 Schkölen Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kinderfest 12.06.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 12.06.2016 Raum Neustadt /Orla Bürgerinitiative „Wir lieben SOK“ und „Wir lieben Saalfeld- Rudolstadt“ „Umwelttag“ 18.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 21.06.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 24.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsveranstaltung 24.06.2016 Apolda Bürgerinitiative „Wir lieben Apolda“ Protestaktion 25.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsveranstaltung 01.-02.07.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Treffen 02.07.2016 Artern Freie Kräfte Demonstration 03.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 05.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 06.07.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Aktion 08.07.2016 Greiz THÜGIDA Kundgebung 12.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 13.07.2016 verschiedene Orte Freie Kräfte Aktion „Schwarze Kreuze “ 14.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 16.07.2016 Rudolstadt Rechtsextremistische Einzelperson und Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 20.07.2016 Jena THÜGIDA Kundgebung 23.07.2016 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 27.07.2016 Triptis THÜGIDA Kundgebung Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 11 Datum Ort Gruppe Aktivität 27.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 28.07.2016 Weida, Gera, Hermsdorf, Eisenberg THÜGIDA Kundgebung 29.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte „Fotoaktion“ an Asylbewerberunterkünften 30.07.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Plakataktion, Flyerverteilung 06.08.2016 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 06./07.08.2016 Elxleben Identitäre Bewegung Thüringen Aktion gegen „Vandalismus “ (Aufkleberentfernung ), Flyerverteilung 07.08.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 07.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 11.08.2016 Kahla, Neustadt /Orla, Stadtroda THÜGIDA Kundgebung 14.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 17.08.2016 Jena THÜGIDA Demonstration 20.08.2016 Kirchheim Rechtsextremisten Kundgebung 21.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 28.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 02.-04.09.2016 Ilfeld Rechtsextremisten unter Beteiligung eines Funktionärs der „Europäischen Aktion“ Veranstaltung 10.09.2016 Sonneberg Rechtsextremisten Veranstaltung 10.09.2016 Meiningen Bündnis „Wie lieben Meiningen“ Veranstaltung 10.09.2016 Hermsdorf Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Demonstration 10.09.2016 Erfurt Kollektiv56 Informations- und Mobilisierungsveranstaltung 16.09.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 17.09.2016 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 24.09.2016 Eisenach „Flieder Volkshaus e. V.“ Veranstaltung Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 12 Datum Ort Gruppe Aktivität 25.09.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Thüringen Treffen 29.09.2016 Gotha, Ohrdruf, Ilmenau THÜGIDA Kundgebung 01.10.2016 Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Demonstration 03.10.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Transparentaktion 07.10.2016 Suhl Bündnis Zukunft Hildburghausen Demonstration 09.10.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Thüringen Regionaltreffen 21.10.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 25.10.2016 Ruhla THÜGIDA Kundgebung 25.10.2016 Bad Salzungen THÜGIDA Kundgebung 25.10.2016 Eisenach THÜGIDA Kundgebung 27.10.2016 Schmölln THÜGIDA Kundgebung 30.10.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson „Halloweenparty“ 31.10.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen „Straßentheater“ 05.11.2016 Donaustauf (Gedenkstätte Walhalla), Braunau Garde 20 Reise 06.11.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 09.11.2016 Jena THÜGIDA und Bürgerinitiativen „Wir lieben Ostthüringen“, „Wir lieben Sachsen e. V.“ Demonstration 11.11.2016 Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 12.11.2016 Pößneck Bürgerinitiativen „Wir lieben Ostthüringen“, „Wir lieben Saalfeld- Rudolstadt“, „Wir lieben den Saale-Orla-Kreis“ und „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ „Heldengedenken“ 12.11.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Gedenken Volkstrauertag Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 13 Datum Ort Gruppe Aktivität 12.11.2016 Schleusingen Freie Kräfte „Heldengedenken“ 13.11.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte „Heldengedenken“ 13.11.2016 Friedrichroda Freie Kräfte „Trauermarsch“ 13.11.2016 Jena Freie Kräfte „Heldengedenken“/ Kranzniederlegung 13.11.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Heldengedenken“ 17.11.2016 Gera THÜGIDA 3 Kundgebungen 18.11.2016 Uhlstädt- Kirchhasel THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Vereinsversammlung 19.11.2016 Gera THÜGIDA Demonstration 19.11.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung/Kundgebung 24.11.2016 Hildburghausen Rechtsextremistische Einzelperson Informationsstand 25.11.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Transparentaktion, Flyerverteilung 26.11.2016 Meiningen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Meiningen“ Demonstration 03.12.2016 Eisenach unbekannt Veranstaltung 03.12.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung/Kundgebung 03.12.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung 13.12.2016 Meiningen Bürgerinitiative „Wir lieben Meiningen“ Demonstration 17.12.2016 Apolda Bürgerinitiative Apolda Weihnachtsfeier 18.12.2016 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Tierheimbesuch 18.12.2016 Kloster Veßra Bürgerinitiative „Ein Volk hilft sich selbst“ Weihnachtsfeier 21.12.2016 Erfurt, Arnstadt, Gera, Greiz Identitäre Bewegung Thüringen Mahnwachen 25.12.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Thüringen Weihnachtsfeier Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 10 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 813 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 34 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 281 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff StGB (Körperverletzungsdelikte) 27 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 2 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 314 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2409 - Jahr 2016 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 1.058 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 280 Verurteilungen 212 davon: zu Geldstrafe 169 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 7 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 9 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 1 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 24 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2016 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: 2409 Anlage 4.pdf „Recht und Wahrheit“ Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“/Gedächtnisstätte e. V. Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Identitäre Bewegung/ „Schlesische Jugend“ Freundeskreis Udo Voigt e. V. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. „German Defence League“ (GDL) und „Nordhausen gegen Salafisten (NDH.ge.Sa) Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.