22.09.2017
Drucksache 6/4542Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 9. Oktober 2017

Anschaffung neuer Fahrzeuge für Kontaktbereichsbeamte

Die Kleine Anfrage 2438 vom 7. August 2017 hat folgenden Wortlaut:

Nach Informationen des Fragestellers war im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Jena beziehungsweise
 im Saale-Holzland-Kreis angedacht, bis zum Ende des Jahres die alten sogenannten Fahrzeuge
 für Kontaktbereichsbeamte vom Typ Opel Corsa gegen neue Kombinationskraftwagen (Kombi-Fahrzeuge
) mit stärkerer Motorleistung auszutauschen. Während der Beratung der Kontaktbereichsbeamten im 
Juni 2017 wurde durch die Landespolizeiinspektion Jena mitgeteilt, dass der vorgesehene Fahrzeugtausch 
in diesem Jahr nicht durchgeführt werden kann, da die Gelder zur Anschaffung von ballistischen Helmen 
und Schutzwesten eingesetzt wurden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist es zutreffend, dass der bis Ende des Jahres 2017 geplante Austausch von Fahrzeugen für Kontaktbereichsbeamte
 im Freistaat Thüringen zu Gunsten der Anschaffung von ballistischen Helmen und Schutzwesten
 zurückgestellt wurde?

2. Wann ist die Neuanschaffung von leistungsstärkeren Fahrzeugen für Kontaktbereichsbeamte im Freistaat
 geplant?

3. Wie viele Reparaturen aufgrund von Defekten mussten im Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2017 an 
den aktuellen Fahrzeugen für Kontaktbereichsbeamte (Typ Opel Corsa) vorgenommen werden und welche
 Kosten sind dem Freistaat insoweit insgesamt entstanden?

4. Welche Kosten würden dem Freistaat Thüringen beim Austausch der aktuellen Fahrzeuge für Kontaktbereichsbeamte
 durch leistungsstärkere Modelle entstehen?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 21. September 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein, dies ist nicht zutreffend.

Zu 2.:
Die Beschaffung neuer KoBB-Fahrzeuge soll in den Jahren 2019 und 2020 erfolgen. Hinsichtlich der Art 
und der Motorisierung dieser Fahrzeuge, ist noch keine Entscheidung getroffen worden.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Fiedler (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4542

Zu 3.:
Es werden keine Statistiken zu Gründen von Werkstattaufenthalten geführt. Im angegebenen Zeitraum befanden
 sich in 948 Fällen KoBB-Fahrzeuge in Werkstätten, unter anderem zu den obligatorischen Räderwechseln
 (Sommer/Winter), zu turnusmäßigen Wartungen gemäß Serviceplan, Kleinteilreparaturen oder 
zur Beseitigung von Defekten. 

Die Gesamtkosten hierfür beliefen sich auf 203.195,55 Euro.

Zu 4.:
Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 2 kann derzeit keine Aussage diesbezüglich getroffen werden.

Maier 
Minister


	Anschaffung neuer Fahrzeuge für Kontaktbereichsbeamte
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: