17.10.2017 Drucksache 6/4559Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Oktober 2017 Passersatzbeschaffung zur Beschleunigung von Abschiebungen Die Kleine Anfrage 2483 vom 30. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Passersatzbeschaffung stellt beim Vollzug der Ausreisepflicht nach Ansicht von Experten ein schwerwiegendes Problem dar.1 Beim Thüringer Landesverwaltungsamt ist die Zentrale Abschiebestelle in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden unter anderem für Passersatzbeschaffung zuständig; zusätzlich wurde bei der Bundespolizei die Organisationseinheit Passersatzbeschaffung eingerichtet, um die Ausländerbehörden zu unterstützen.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter welcher Thüringer Landesbehörden wurden für welchen Zeitraum an die Organisationseinheit Passersatzbeschaffung seit deren Bestehen entsandt (abgeordnet)? 2. Wo (bei welcher Landesbehörde) wurde eine Kontaktstelle für die Organisationseinheit Passersatzbeschaffung eingerichtet (bitte die Anzahl der haushaltsmäßig veranschlagten Stellen sowie der besetzten Dienstposten angeben)? 3. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres bei der Zentralen Abschiebestelle (Landesverwaltungsamt) beschäftigt (bitte seit dem Jahr 2010 nach den haushaltsmäßig veranschlagten Stellen [mit Angabe der Entgelt- beziehungsweise Besoldungsgruppe] sowie der Anzahl der besetzten Dienstposten aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Abordnung von Mitarbeitern Thüringer Landesbehörden an die Organisationseinheit Passersatzbeschaffung erfolgte nicht. Ein Mitarbeiter der Zentralen Abschiebestelle im Thüringer Landesverwaltungsamt nimmt an Besprechungsterminen der Organisationseinheit Passersatzbeschaffung teil, sofern Themen mit Bezug für den Freistaat Thüringen behandelt werden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4559 Zu 2.: Die Kontaktstelle für die Organisationseinheit Passersatzbeschaffung wurde in der Zentralen Abschiebestelle im Thüringer Landesverwaltungsamt eingerichtet und wird durch einen Mitarbeiter entsprechend den bisherigen Abläufen im Rahmen der Passbeschaffung/Passersatzbeschaffung wahrgenommen. Zu 3.: Für die Zentrale Abschiebestelle gibt es keine separat veranschlagten Plan-/Stellen im Stellenplan des Thüringer Landesverwaltungsamtes. Informationen zur Stellenbesetzung in der Zentralen Abschiebestelle können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Jahr Gehobener Dienst/Anzahl Mitarbeiter Mittlerer Dienst/Anzahl Mitarbeiter Angestellte/Anzahl Mitarbeiter Gesamtanzahl Mitarbeiter Bemerkung 2010 - 1 2 (13) 3 2011 - 1 2 (13) 3 2012 - 1 2 (13) 3 2013 - 2 2 (13) 4 2014 - 2 2 (13) 4 2015 13 2 1 4 2016 13 2 1 9 vorübergehende Abordnung von fünf Mitarbeitern, daher bis zu neun Mitarbeiter insgesamt 2017 13 3 1 5 Lauinger Minister Endnote: 1 Vergleiche http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ablehnen-ist-einfacher-als-abschieben -13909297.html. 2 Vergleiche https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/07/factsheet-abschiebungen.html. 3 Der Leiter/die Leiterin der Zentralen Abschiebestelle wurde mit einem * markiert. Passersatzbeschaffung zur Beschleunigung von Abschiebungen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Endnote: