02.10.2017
Drucksache 6/4581Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. Oktober 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorübergreifender
 Versorgungsstrukturen (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
 6/4271) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 2492 vom 29. August 2017 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet beziehungsweise
 entlastet?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4581

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. September 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
nein

Zu 2.:
nein

Zu 3.:
Der öffentliche Haushalt des Landes wird durch das Regelungsvorhaben in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr 
belastet.

Zu 4.:
Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben finanziell weder belastet noch entlastet.

Zu 5.:
Verfahren und Methoden sind nicht anzuwenden, da der Regelungsinhalt des Gesetzes neutral ist.

Zu 6.:
nein

Zu 7.:
Entfällt (siehe Antwort zu Frage 6)

Zu 8.:
Es sind keine KMU-Belastungen zu erwarten.

Zu 9.:
Die Bürger werden durch das Regelungsvorhaben weder belastet noch begünstigt oder entlastet.

Zu 10.:
Keine Regelung belastet Private oder greift in deren grundrechtliche Freiheiten ein.

Zu 11.:
Durch die Regelung wird es keine - auch keine potentiellen - Grundrechtseingriffe geben.

Zu 12.:
Der Mehrwert liegt grundsätzlich in einer verbesserten gesundheitlichen Versorgung. Dies ergibt sich aus 
der gesetzlichen Intention und beruht nicht auf einer Methode, einem Verfahren oder empirischen Daten.

Zu 13.:
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

Werner
Ministerin


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorübergreifender Versorgungsstrukturen (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksa-che 6/4271) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
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	Zu 13.: