04.10.2017 Drucksache 6/4587Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Oktober 2017 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2017 - PMK-Rechts Die Kleine Anfrage 2405 vom 20. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Januar bis März 2017 (1. Quartal 2017) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wird die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen. Die Opferberatung "Ezra" hat bei ihrer Pressekonferenz am 2. März 2017 darauf hingewiesen, dass wegen mangelnder Details in den bisherigen Antworten, zum Beispiel zu Tatorten und dem Datum von gewalttätigen Übergriffen, die bisherigen Daten in Thüringen nur schwer vergleichbar sind. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt (Landtagsdrucksachen 7/9161 sowie 7/7461), Nordrhein-Westfalen (Landtagsdrucksache 16/138681) und Brandenburg (Landtagsdrucksache 6/60571), gehören diese Angaben bereits zum festen Bestandteil der Antworten, ebenso vertiefende Angaben zur Zuordnung der Politisch Motivierten Kriminalität. Dort erfolgt die Beantwortung zudem nach monatlichen Anfragen. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und künftig dennoch eine monatsweise Darstellung zu ermöglichen, wird entsprechend um eine Differenzierung innerhalb der Quartalsanfrage nach Monaten beziehungsweise Tatzeitpunkten sowie um eine Orientierung an die Praxis des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt gebeten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im 1. Quartal 2017 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" erfolgten im 1. Quartal 2017 für die Monate Oktober, November und Dezember 2016 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4587 Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 1. Quartal 2017 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema : Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im 1. Quartal 2017 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 1. Quartal 2017 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen , Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" erfolgten im 1. Quartal 2017 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen , zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate Oktober, November und Dezember 2016 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion , Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus , Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 1. Quartal 2017 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 1. Quartal 2017 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 29. September 2017 (Eingang: 4. Oktober 2017) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). 3 Drucksache 6/4587Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die im Folgenden aufgeführten Daten stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich auf Grund von Nach- und Änderungsmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Zu 1.: Im Zeitraum Januar bis März 2017 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK-Rechts) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 8 dargestellt. In den Monaten Januar bis März 2017 wurden die in Anlage 2 aufgeführten fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. In den Monaten Januar bis März 2017 wurden die in Anlage 3 aufgeführten antisemitischen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 2.: Für das vierte Quartal 2016 wurden 46 Delikte der PMK-Rechts, davon 14 mit fremdenfeindlicher Motivation , nachgemeldet. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Im Zeitraum Januar bis März 2017 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 4 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Es wurden 13 Personen verletzt, es wurde niemand getötet. Zu 6.: Für das vierte Quartal 2016 wurden drei Gewaltdelikte der PMK-Rechts nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Januar bis März 2017 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Januar bis März 2017, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen . Zu 8.: Im Zeitraum Januar bis März 2017 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen2 Endnote: 1 Abrufbar in den Parlamentsdatenbanken der anderen Länder. 2 Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 30 Erfurt 20 Gera 39 Gotha 27 Jena 25 Nordhausen 23 Saalfeld 10 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 8 Erfurt 5 Gera 5 Gotha 8 Jena 1 Nordhausen 4 Saalfeld 1 Suhl Beleidigung § 185 StGB 3 Erfurt 6 Saalfeld 1 Suhl Verleumdung § 187 StGB 1 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 3 Erfurt 2 Gotha 3 Jena 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 Erfurt 3 Gotha 1 Jena 2 Nordhausen 1 Saalfeld Nötigung § 240 StGB 1 Nordhausen 5 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 4 Erfurt 1 Nordhausen 2 Saalfeld Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 3 Gera 11 Gotha 8 Jena 6 Nordhausen 7 Saalfeld Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Gotha Schwere Brandstiftung § 306a StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Erfurt 1 Nordhausen Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2405 - Januar bis März 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Erfurt 1 Gera 3 Gotha Volksverhetzung § 130 StGB 3 Erfurt 3 Gera 3 Gotha 5 Jena 1 Nordhausen 2 Saalfeld 1 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Saalfeld 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 3 Jena 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 Erfurt 1 Gotha 2 Nordhausen Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt 1 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gotha 2 Jena 2 Nordhausen 4 Saalfeld Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Gotha Volksverhetzung § 130 StGB 4 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 2 Jena 2 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Jena Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gera 2 Nordhausen Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Körperverletzung § 223 StGB 3* Erfurt 1 2 Gotha 2 3 Jena 3 1** Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3* Erfurt 1 3 Gotha 3 1** Jena 2 Nordhausen 2 1 Saalfeld 1 * davon zwei Versuche ** Versuch Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 1 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 217 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 89 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 8 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 1 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 61 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 214 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 90 Verurteilungen 73 davon: zu Geldstrafe 49 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 7 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 2 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 10 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 18.02.2017 Eisenach Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen 25./26.03. 2017 Eisenach „Tag der offenen Tür“ NPD-Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 09.02.2017 Weimar Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 04.03.2017 Erfurt Mitgliedervollversammlung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 04.02.2017 Kirchheim Interne Veranstaltung Stützpunkt Ostthüringen Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 21.01.2017 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 22.01.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 04.02.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 18.02.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 25.02.2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 04.03.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 14.03.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 2 Datum Ort Veranstaltung Status 25.03.2017 Deesbach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Fehlanzeige Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 20.-22.01.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Deutschland Gemeinschaftswochenende /Schulung 18./19.02.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 12.03.2017 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Straßentheater mit Flyerverteilung 17.-19.03.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 25./26.03.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 07.01.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Abend der „Deutsch- Russischen Freundschaft “ 09.01.2017 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 28.01.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Tattoo Aktionstag 04.02.2017 vermutlich Guthmannhausen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Interne Veranstaltung Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2405 - Januar bis März 2017 3 Datum Ort Gruppe Aktivität 10.02.2017 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Treffen der Generationen 12.02.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsabend 18.02.2017 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 09.03.2017 Altenburg THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 16.03.2017 Sonneberg, Eisfeld , Neuhaus THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 21.03.2017 Sondershausen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 21.03.2017 Nordhausen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 23.03.2017 Hildburghausen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 23.03.2017 Suhl THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 23.03.2017 Schmalkalden THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ Kundgebung 31.03.2017 Sonneberg THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ Kundgebung 31.03.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsabend Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2017 - PMK-Rechts Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: