04.10.2017 Drucksache 6/4588Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Oktober 2017 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2017 - PMK-Rechts Die Kleine Anfrage 2406 vom 20. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten April bis Juni 2017 (2. Quartal 2017) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im 2. Quartal 2017 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" erfolgten im 2. Quartal 2017 für die Monate Januar, Februar und März 2017 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 2. Quartal 2017 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im 2. Quartal 2017 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4588 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 2. Quartal 2017 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen , Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" erfolgten im 2. Quartal 2017 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate Januar, Februar und März 2017 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil , Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 2. Quartal 2017 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 2. Quartal 2017 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 29. September 2017 (Eingang: 4. Oktober 2017) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Die im Folgenden aufgeführten Daten stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich auf Grund von Nach- und Änderungsmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Zu 1.: Im Zeitraum April bis Juni 2017 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK-Rechts) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 8 dargestellt. In den Monaten April bis Juni 2017 wurden die in Anlage 2 aufgeführten fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. 3 Drucksache 6/4588Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode In den Monaten April bis Juni 2017 wurden die in Anlage 3 aufgeführten antisemitischen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 2.: Für das erste Quartal 2017 wurden keine Delikte der PMK-Rechts nachgemeldet. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Im Zeitraum April bis Juni 2017 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 4 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK-Rechts registriert. Es wurden zwölf Personen verletzt, es wurde niemand getötet. Zu 6.: Für das erste Quartal 2017 wurden keine Gewaltdelikte der PMK-Rechts nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von April bis Juni 2017 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum April bis Juni 2017, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen . Zu 8.: Im Zeitraum April bis Juni 2017 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 44 Erfurt 24 Gera 31 Gotha 26 Jena 32 Nordhausen 30 Saalfeld 4 Suhl Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 1 Gera 1 Jena Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Erfurt Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Jena Volksverhetzung § 130 StGB 2 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 2 Jena 10 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 1 Erfurt Beleidigung § 185 StGB 4 Erfurt 5 Nordhausen 3 Saalfeld Üble Nachrede § 186 StGB 1 Saalfeld Verleumdung § 187 StGB 2 Gera 1 Gotha Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Körperverletzung § 223 StGB 3 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 3 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 2 Gotha 1 Jena 4 Nordhausen 2 Suhl Nötigung § 240 StGB 1 Erfurt 1 Jena 2 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Nordhausen Diebstahl § 242 StGB 1 Gotha 2 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Gera 6 Gotha 2 Jena 4 Nordhausen 3 Saalfeld Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 Gotha Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 Gera 1 Gotha 19 Jena 7 Nordhausen Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Gotha Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2406 - April bis Juni 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 Erfurt 1 Gotha 1 Jena 1 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 6 Nordhausen 1 Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 2 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 1 Gera 1 Nordhausen 1 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 Jena 3 Nordhausen 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt 1 Gotha Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Gotha 2 Nordhausen 1 Saalfeld Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Gotha Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt 2 Gera 1 Gotha 1 Jena 2 Nordhausen Beleidigung § 185 StGB 1* Jena 1 Nordhausen * Der Fall wurde auf Grund der Umstände der Tat in der Kategorie PMK -nicht zuzuordnenregistriert . Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Körperverletzung § 223 StGB 3* Erfurt 2 1 Gera 2 1** Gotha 3 Jena 3 1** Nordhausen 1 Saalfeld 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 2* Gotha 1 1** Jena 4*** Nordhausen 1 2* Suhl 1 * davon ein Versuch ** Versuch *** davon drei Versuche Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 1 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 199 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 69 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 6 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 1 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 66 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 257 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 80 Verurteilungen 56 davon: zu Geldstrafe 41 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 6 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 1 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 6 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 01.05.2017 Sömmerda Protestaktion NPD-Kreisverband Sömmerda 06.05.2017 Leinefelde „Eichsfeldtag“ NPD-Kreisverband Eichsfeld 13.05.2017 Eisenach Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 28.05.2017 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 24.06.2017 Erfurt vier Kundgebungen „Die Rechte“ Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 22.04.2017 Gera Kundgebung mit Informationsständen „Der III. Weg“ 01.05.2017 Gera Kundgebung „Der III. Weg“ 24.06.2017 Ostthüringen Sommersonnenwendf eier „Der III. Weg“ zusammen mit Rechtsextremisten der Region Jena/Saale- Holzland-Kreis/ Saalfeld Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 01.04.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 22.04.2017 Ranis- Ziegenrück OT Paska Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst 06.05.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 2 Datum Ort Veranstaltung Status 13.05.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 27.05.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 24.06.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Ausgabe 35 Rechtsextremistische Einzelperson Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 17.04.2017 Gera, Saalfeld Identitäre Bewegung Thüringen Verteilung von Osterkörbchen und Flugblättern (Eigenangabe) 22./23.04.2017 Guthmannshausen „Gedächtnisstätte e. V.“ Vortragsveranstaltung 01.05.2017 Apolda Bezüge zum Antikapitalistischen Kollektiv (AKK), Beteiligung der Partei „Die Rechte“ Spontandemonstration im Nachgang an eine Aktion in Halle/Saale 20./21.05.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 25.-28.05.2017 vermutlich Marlishausen Identitäre Bewegung Thüringen Thüringenakademie 2017 09.-11.06.2017 Ilfeld Tage deutscher Gemeinschaft Begegnung der Generationen 17./18.06.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 23.-25.06.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Sommersonnenwendfeier Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 3 Datum Ort Gruppierung Aktivität 30.06.- 02.07.2017 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 01.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Tattoo Aktionstag 03./04.04.2017 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Mahnwache 05.04.2017 Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ zwei Kundgebungen 13.04.2017 Schmölln THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 14.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung/ Kundgebung 15.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung/ Kundgebung 25.04.2017 Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ Kundgebung 28.04.2017 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 29.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung /Kundgebung 30.04.2017 Altenburg THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ Kundgebung 30.04.2017 Apolda rechtsextremistische Szene Musikalischer Frühschoppen 08.05.2017 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Blumenniederlegung 10.05.2017 Kahla Regionale Rechtsextremisten Spontanversammlung 13.05.2017 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2406 - April bis Juni 2017 4 Datum Ort Gruppe Aktivität 14.05.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsabend 25.05.2017 Meiningen (Autobahnbrücke ) Bürgerinitiative „Wir lieben Meiningen“ Banneraktion 01.06.2017 Berga THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 01.06.2017 Greiz THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 08.06.2017 Arnstadt THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ drei Kundgebungen 17.06.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung/ Kundgebung 24.06.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Surströmming Wettbewerb 26.06.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2017 - PMK-Rechts Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: